01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mithaftung
Wenn der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn bei „Rot“ in eine Ampelkreuzung einfährt, gebührt ihm das Vorrecht. Dennoch ist ihm die Weiterfahrt erst gestattet, wenn er sich vergewissert hat, dass sich der andere Verkehr darauf eingestellt hat. Das bedeutet: Das Vorfahrtsrecht des „Grün“-Querverkehrs bleibt im Grundsatz bestehen. Dieser muss lediglich auf sein Vorfahrtsrecht verzichten.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Wertminderung
Vor dem AG Hamburg ging es um einen Wertminderungsstreit um einen gewerblich genutzten Transporter mit 157.000 km Laufleistung im Alter von 3 ½ Jahren. Der Sachverständige hatte bei Reparaturkosten von zirka 1.500 Euro (ohne Beschädigung tragender Teile) eine Wertminderung von 250 Euro angenommen. Die Versicherung wollte nichts bezahlen: Das Fahrzeug sei einerseits gewerblich genutzt, andererseits schon mehr als 100.000 km gelaufen. Die BGH-Entscheidung, dass eine 100.000 km-Grenze für ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfallentschädigung
Die Nutzungsausfallentschädigung bei ungewöhnlichen Abläufen entwickelt sich zu einem schadenrechtlichen Dauerbrenner (siehe auch Ausgaben 3/2007, Seite 8; 5/2006, Seite 2; 3/2006, Seite 12). Jetzt hat auch das OLG Saarbrücken einen Fall zugunsten des Geschädigten entschieden: Zwei Fahrzeuge hatten sich auf einer Straße mit zwei Fahrspuren pro Richtung berührt. Jeweils bezichtigte der eine Fahrer den anderen, aus der Spur gekommen zu sein. Daraufhin stoppte der Geschädigte die bereits ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Kasko
Unwahre Angaben in der Schadenmeldung führen zur Leistungsfreiheit der Versicherung. Das gilt auch, wenn die Versicherung per Abfrage einer Datei zur Abwehr von Versicherungsbetrügereien („Uniwagnis“) die Unwahrheiten entdeckt, bevor sie gezahlt hat. So hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer nach einem Fahrzeugdiebstahl die Frage nach Vorschäden verneint hatte. Die Versicherung hat aber in Erfahrung gebracht, dass der Versicherungsnehmer bereits einen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Restwert
Das AG Mannheim hat sich auch für den Haftpflichtschaden auf den Standpunkt gestellt, dass der Geschädigte nach Übersendung des Sachverständigengutachtens an die Versicherung abwarten muss, ob die Versicherung ein höheres Angebot vorlegen wolle. Das Urteil steht im Gegensatz zur BGH-Rechtsprechung, muss aber im Einzugsgebiet des Gerichts zur Vorsicht anleiten. (Urteil vom 21.12.2006, Az: 3 C 469/06)(Abruf-Nr.
070740
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Nach gefestigter Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung voraus, dass ein „fühlbarer Ausfall“ vorliegt. Hat ein Zweitwagen ein Saisonkennzeichen und im Alter von elf Jahren eine Laufleistung von nur 33.000 km, ist zu vermuten, dass ein solcher fühlbarer Ausfall nicht vorliegt. Der Geschädigte muss das Gegenteil dann detailliert begründen. Die pauschale Behauptung, das Fahrzeug würde auch von Familienangehörigen genutzt, genügt dann nicht. (OLG Brandenburg, ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Frage aus der Praxis
Uns erreichte folgende Leserfrage: „Schon oft haben wir in ,Unfallregulierung effektiv´ Urteile gefunden, die wir besser schon früher gekannt hätten: Dazu haben wir nämlich manchmal einen Altfall, der ungünstiger abgerechnet wurde, als nach dem ,neuen Urteil´ richtig wäre. Kann man neue Urteile auf alte Fälle anwenden?“
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Kasko mit Werkstattbindung
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Lesern, wie die Konflikte zu bewältigen sind, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht an die im Kaskovertrag vereinbarte Werkstattbindung hält. Dabei reagieren die Versicherungen offenbar ganz unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von erhöhter Selbstbeteiligung bis hin zu einer nur prozentualen Übernahme der Kosten durch die Versicherung.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Schadenersatzansprüche sind im Prinzip in der Sekunde des Unfalls fällig. Sie müssen aber aus praktischen Gründen zunächst beziffert werden. Das dauert meist ein paar Tage. In Verzug gerät der Schuldner regelmäßig durch eine Mahnung. Der Versicherung des Schädigers ist aber eine angemessene Zeit zur Prüfung von Haftungsgrund und Schadenhöhe zuzubilligen, so das OLG Saarbrücken. Erfolgt die Mahnung, bevor eine angemessene Zeit zur Prüfung verstrichen ist, gerät die Versicherung ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Der Mietwagen ist - so ist zu befürchten, bleibt - noch eine Weile der Dauerbrenner in der Schadenersatzabwicklung. Entsprechend intensiv sind auch die Gerichte damit befasst. Ganz aktuell ist von folgenden Urteilen zu berichten.
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