06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Weiterhin sind wir bestrebt, möglichst alle Leser mit der Rechtsprechung des für sie zuständigen Gerichts zur Fraunhofer-Frage zu versorgen.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Kollidiert ein Pkw auf der Autobahn mit einem kurz zuvor verunfallten und deshalb quer stehenden Transporter, wobei die Ausgangsgeschwindigkeit laut gerichtlichem Gutachten zwischen 153 bis 173 km lag, kann dessen Fahrer den Unabwendbarkeitsnachweis nicht erbringen. Er muss sich deshalb die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Gegen den, der auf der Straße wendet („U-Turn“) spricht der Beweis des ersten Anscheins, dass er die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Absatz 5 StVG nicht beachtet hat. Das bedeutet in der Regel, dass er alleine haftet.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Wer auf der Vorfahrtstraße rechts blinkt, aber dann nicht in die untergeordnete Straße abbiegt, haftet nach Ansicht des LG Augsburg mit zwei Dritteln, wenn er mit einem aus der untergeordneten Straße kommenden Fahrzeug kollidiert.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Liegt ein Gegenstand auf der Straße, der von einem darüber hinweg fahrenden Fahrzeug hochgeschleudert wird, haftet der Halter, wenn der Gegenstand ein anderes Fahrzeug beschädigt.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Die Straßenverkehrsordnung empfiehlt zwar, an Autobahnauffahrten nach Möglichkeit auf die linke Spur zu wechseln, um einem Auffahrenden das Einfädeln zu erleichtern. Sie schreibt es jedoch nicht vor.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Bei einem Auffahrunfall mit drei Fahrzeugen muss der Mittlere beweisen, nicht selbst aufgefahren, sondern aufgeschoben worden zu sein. Gelingt das nicht, bleibt es bei der Eigenverantwortlichkeit für den Frontschaden, entschied das AG Mannheim.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Kfz-Versicherung
Wenn der Versicherungsnehmer einen Tarif auf der Grundlage einer Jahresfahrleistung von 12.000 km vereinbart hat und zum Unfallzeitpunkt diese Fahrleistung deutlich überschritten hat, ist eine vereinbarte Vertragsstrafe von 500 Euro angemessen, so das AG Heidenheim.
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Entsorgungskosten
Entsorgungskosten können nicht auf Basis einer gutachterlichen Prognose, sondern nur gegen entsprechenden Nachweis abgerechnet werden. (LG Karlsruhe, Urteil vom 24.4.2007, Az: 2 O 590/05 in Verbindung mit OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.8.2008, Az: 15 U 46/08, eingesandt von Rechtsanwalt Martin Lins, Pforzheim; Abruf-Nr. 092109).
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06.07.2009 · Fachbeitrag aus UE · Kasko
Wenn ein im asiatischen Teil der Türkei geborener, aber in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger für ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug Haftpflicht- und Kaskoversicherungsschutz beantragt, führt das nach Ansicht des OLG München nicht zu einer besonderen Hinweispflicht des Versicherers im Hinblick auf den regionalen Versicherungsschutz.
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