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11.01.2010 |Fahrzeuge mit Blaulicht

Haftung bei Kollision mit Einsatzfahrzeugen

Immer wieder kommt es vor allem in Großstädten zu Unfällen mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei oder mit Notarztwagen, die mit optischem („Blaulicht“) und akustischem („Martinshorn“) Signal unterwegs sind. Die meisten Unfälle passieren in der Konstellation „bei Rot über die Kreuzung“. 

 

Wichtig: Alle Vorgänge mit Quotenproblemen gehören in kundige anwaltliche Hände. Die folgenden Ausführungen dienen lediglich der Schärfung Ihres Gespürs in der Situation der Auftragsannahme. 

 

Vorfahrt bleibt Vorfahrt

Auch wenn das Einsatzfahrzeug mit beiden Sondersignalen unterwegs ist, bleibt das Vorfahrtsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer im Grundsatz unangetastet. Die Vorfahrtsberechtigten sind lediglich verpflichtet, dem Sondersignalfahrzeug das Wegerecht zu gewähren. 

 

Dementsprechend ist der Einsatzfahrzeugfahrer verpflichtet, sich in Kreuzungen mit äußerster Vorsicht hineinzutasten und die Fahrlinien der anderen erst zu kreuzen, wenn er sich vergewissert hat, dass sein Fahrzeug wahrgenommen wurde. 

 

Kommt es zur Kollision, liegt also regelmäßig die höhere Haftungsquote auf der Seite des Einsatzfahrzeugs.  

 

Mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung hineintasten

Ein vom OLG Frankfurt entschiedener Fall ereignete sich wie folgt:  

 

Beispiel OLG Frankfurt

Der Notarztwagen näherte sich mit Blaulicht und Martinshorn einer Kreuzung, wo die für ihn geltende Ampel „Rot“ zeigte. Ein von rechts kommender Lkw-Fahrer hielt auf seiner Linksabbiegerspur an. Auf der Geradeausspur in Fahrtrichtung des Lkw näherte sich ein Pkw, wobei der Lastwagen wechselseitig die Sicht des Notarztwagenfahrers auf den sich von rechts nähernden Pkw und der Pkw-Fahrerin auf den sich von links nähernden Notarztwagen verdeckte. Das Martinshorn hatte die Pkw-Fahrerin nicht gehört, möglicherweise wegen des in ihrem Fahrzeug eingeschalteten Radios. Beide Fahrzeuge fuhren in die Kreuzung ein, der Notarztwagen rammte den Pkw. 

 

Das OLG Frankfurt verteilte die Haftung mit zwei Dritteln zulasten des Notarztwagens und mit einem Drittel zulasten des Pkw. Der Grund: Der Pkw hatte immer noch Vorfahrt. Der Fahrer des Notarztwagens hat sich offensichtlich nicht ausreichend von der Gefahrlosigkeit der Kreuzungsquerung bei „Rot“ überzeugt. Er hätte nur mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung einfahren dürfen. Ausweislich des Schadenbildes war er offensichtlich schneller.  

 

Die Pkw-Fahrerin hingegen hätte das Martinshorn wahrnehmen müssen. Dann hätte sie sich auch nur langsam vortasten dürfen (Urteil vom 10.9.2009, Az: 26 U 8/09; Abruf-Nr. 093959). 

 

Bei nahezu gleichem Unfallhergang kam das OLG Thüringen zu einer Haftungsverteilung von 80 Prozent zulasten des Sonderrechtsfahrzeugs und 20 Prozent zulasten des anderen Unfallbeteiligten. Eine solche Streubreite liegt im Rahmen der richterlichen Würdigungsmöglichkeiten und lässt weder dieses noch das andere Urteil als falsch erscheinen. Im Grundsatz ist ja gleich entschieden worden: Der weit höhere Haftungsanteil liegt beim Einsatzfahrzeug (Urteil vom 20.12.2006, Az: 4 U 259/05; Abruf-Nr. 070541). 

 

Beachten Sie: Auch Polizeifahrzeuge sind insoweit nicht privilegiert. Der Polizist muss sich ebenfalls vorsichtig in die Kreuzung hineintasten, wenn die Ampel für ihn „Rot“ zeigt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.10.2007, Az: 1 W 37/07; KG Berlin, Urteil vom 31.5.2007, Az: 12 U 129/06; Abruf-Nr. 094083). 

 

Nur Blaulicht und kein Martinshorn

Ist am Einsatzfahrzeug nur das Blaulicht eingeschaltet, begründet das kein besonderes Wegerecht. So bleibt es bei der ursprünglichen Vorfahrtsregelung. Der Einsatzwagenfahrer haftet dann für Verletzung des Vorfahrtrechts voll (KG Berlin, Urteil vom 18.7.2005, Az: 12 U 50/04; Abruf-Nr. 060607). 

 

Martinshorn muss schon länger eingeschaltet sein

Das Wegerecht wird also nur durch die Kombination von Blaulicht und Martinshorn ausgelöst. Dabei ist von Bedeutung, dass das Martinshorn ausreichend früh vor der Kreuzung eingeschaltet wird und während der gesamten Fahrt über die Kreuzung eingeschaltet bleibt. 

 

In einem Fall vor dem KG Berlin hatte der Fahrer eines Polizeifahrzeugs das Martinshorn etwa fünf Sekunden vor Erreichen der Kreuzung zugeschaltet, und es blieb nur eine Tonfolge lang eingeschaltet. Damit beurteilte das KG den Vorgang als Vorfahrtsverletzung mit der Folge der vollen Haftung beim Polizeifahrzeug (Urteil vom 31.5.2007, Az: 12 U 129/06; Abruf-Nr. 094083). 

 

Abrechnung der Quotenfälle

Bei den oben geschilderten Fällen, bei denen die Haftung nach Quote verteilt wird, kann man eine Abrechnung mit der eigenen Vollkaskoversicherung einerseits und dem Unfallgegner andererseits denken. Wie das geht, zeigt der Beitrag auf den Seiten 6 bis 9 dieser Ausgabe. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 10 | ID 132745