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11.01.2010 |Vorteilsausgleich

Neu-für-alt-Abzug oder Wertverbesserung

Eine Position, bei der gerne mal ein Hunderter verloren geht, ist der Vorteilsausgleich. Richtig ist: Hat der Geschädigte durch die Reparatur einen wie auch immer gearteten wirtschaftlich für ihn wirksamen Vorteil, muss dieser Vorteil ausgeglichen werden. Falsch ist aber, rein theoretische Vorteile wirtschaftlich in Ansatz zu bringen. 

 

Also lohnt es, dort einmal genauer hinzuschauen. 

Streit um Worte

Zurückgehend auf alte Lehrsätze in der Sachverständigenausbildung haben manche Gutachter verinnerlicht, Neu-für-alt-Abzüge gebe es nur bei Kasko. Beim Haftpflichtschaden gehe es immer nur um eine Wertverbesserung des ganzen Fahrzeugs. 

 

Das ist nach unserer Einschätzung so nicht richtig. Und die Instanzrechtsprechung macht diese Differenzierung auch nicht mit. 

 

Am Ende handelt es sich aber im Wesentlichen um einen Streit um Worte. Man kann das unter dem Oberbegriff des Vorteilsausgleichs zusammenfassen. 

 

Im Folgenden wird der Begriff „Neu-für-alt-Abzug“ auch im Zusammenhang mit Haftpflichtschäden verwendet, so, wie es die Rechtsprechung auch tut. 

Haftpflichtschäden

Bei Haftpflichtschäden gilt Folgendes:  

 

Wertverbesserung

Denkbar ist, dass ein Fahrzeug durch die Reparatur zwangsläufig wertvoller wird, sich nach dem reparierten Unfallschaden also besser verkaufen ließe, als vor Eintritt des Schadens. Regelmäßig wird aber eher umgekehrt ein Schuh draus: Die Offenbarung des Unfallschadens entwertet den Wagen. 

 

Lediglich in den seltenen Fällen kleiner Vorschäden, die angesichts der Reparatur unterhalb der Offenbarungsgrenze liegender weiterer Schäden zwangsläufig mitrepariert werden, wäre eine minimale Wertsteigerung denkbar. Ein Beispiel wäre ein kleiner alter Kratzer, der bei der Reparatur eines größeren neuen Kratzers mit beseitigt wird. Sobald aber der neue Schaden offenbarungspflichtig ist, kippt die Sache in Richtung einer Wertminderung. 

 

Hat man es mit dem seltenen Fall einer Wertverbesserung zu tun, kann der Geschädigte dagegen nicht einwenden, er habe nichts davon, weil er das Auto ja gar nicht verkaufe. Denn umgekehrt schuldet der Schädiger die Wertminderung ja auch, obwohl der Geschädigte den Wagen nicht verkauft. 

 

Neu-für-alt-Abzug

Realistischer ist ein Vorteil, der dadurch entsteht, dass der Geschädigte sich durch die Reparatur des Unfallschadens eine anstehende eigene Kosten verursachende Maßnahme erspart. Die von uns favorisierte Faustregel heißt: 

 

Faustregel

„Ein Neu-für-alt-Abzug ist dann berechtigt, wenn der Geschädigte durch die Unfallschadenreparatur eine spürbare und zeitnahe eigene Investition in das Fahrzeug erspart.“ 

 

Mit dieser Formel erreicht man, dass rein theoretische Vorteile, die sich in der Geldbörse des Geschädigten nicht auswirken, aussortiert werden. Das muss so sein, weil der Neu-für-alt-Abzug nicht am Objekt, sondern in der Geldbörse des Geschädigten vorgenommen wird. Der darf quasi nur Geld entnommen werden, das durch die Behebung des Schadens dort hineingespült wurde. 

 

Nachfolgend vier Schulbuchfälle zur Illustration. Der Sachverhalt wird als richtig unterstellt, Beweisprobleme werden also ausgeblendet: 

 

Beispiele

  • Die Reifen der Vorderachse hatten noch 1,7 mm Profil und wurden beim Unfall aufgeschlitzt. Im Zuge der Unfallschadenreparatur werden neue Reifen montiert. Der Geschädigte hätte in Kürze ohnehin neue Reifen kaufen müssen. Das muss er nun nicht mehr. Das ist eine spürbare und zeitnahe eigene Ersparnis, also ist der Neu-für-alt-Abzug berechtigt.

 

  • Der Auspuff wäre in drei Wochen wegen Rostes abgefallen und fällt nun wegen des Auffahrunfalls drei Wochen früher runter. Im Zuge der Unfallschadenreparatur wird ein neuer Auspuff montiert. Der Geschädigte hätte in aller Kürze ohnehin einen neuen Auspuff kaufen müssen. Das muss er nun nicht mehr. Das ist eine spürbare und zeitnahe eigene Ersparnis, also ist der Neu-für-alt-Abzug berechtigt.

 

  • Der durch den Unfall irreparabel beschädigte und daher erneuerte Kofferraumdeckel hätte ohne den Unfall nie erneuert werden müssen. Also ist das weder eine spürbare noch eine zeitnahe, mithin überhaupt keine Ersparnis. Der Vorteil ist nur theoretischer Natur und wirkt sich im Portemonnaie des Geschädigten nicht aus. Ein Neu-für-alt-Abzug ist nicht berechtigt.

 

  • Der Lack im Schadenbereich ist zwar zehn Jahre alt, aber intakt. Weil es für den Geschädigten keinen Anlass zu einer Nach- oder Neulackierung gab, hat er durch die schadenbedingte Lackierung keinen messbaren und zeitnahen Vorteil. Ein Neu-für-alt-Abzug ist nicht berechtigt.

 

Aus diesen Beispielen darf man nicht den falschen Schluss ziehen, Neu-für-alt-Abzüge seien stets bei Verschleißteilen zu machen. Zwar sind Verschleißteile am ehesten Objekte für einen Vorteilsausgleich, aber erst, wenn der Verschleiß schon deutlich fortgeschritten ist. 

 

Das illustriert das in Ausgabe 1/2005 auf Seite 4 wiedergegebene Urteil des AG Köthen (Urteil vom 11.7.2005, Az: 8 C 252/05 (IV); Abruf-Nr. 094082). Die Reifen waren ausweislich der Rechnung zum Unfallzeitpunkt erst etwa einen Monat alt und erst etwa 2.750 km gelaufen. Von der erwartbaren Gesamtlaufleistung der Reifen sind 2.750 km ein verschwindend geringer Anteil, sodass man schon darüber streiten kann, ob das überhaupt eine spürbare Ersparnis ist. Jedenfalls ist sie aber in so weiter zeitlicher Ferne, dass sie nicht in Abzug gebracht werden darf. 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 131 aus dem Archiv in „myIWW“ (www.iww.de). 

Kaskoschäden

Im Bereich der Kaskoschäden gilt wie so oft auch hier: Es kann keine allgemeingültige Regel aufgestellt werden. Denn wie immer: Kaskorecht ist Vertragsrecht, und so muss im konkreten Vertrag (nicht in irgendeinem der Gesellschaft, denn die variieren von Zeit zu Zeit) nachgelesen werden, ob es für die Neu-für-alt-Frage eine Regelung gibt. Wenn es eine gibt, muss ihr gefolgt werden. 

 

Gibt es hingegen keine entsprechende Klausel, gilt der Grundsatz: Ohne eigene Regelung im Kaskovertrag zu einem bestimmten Thema dient das Schadenersatzrecht als Auslegungshilfe. 

Höhe des Vorteils bei Haftpflicht- und Kaskoschäden

Die Höhe des Vorteils zu bemessen, ist Sache des Gutachters. Dass das nicht mit mathematischen Formeln auf den Cent genau geht, liegt auf der Hand. Da ist der Sachverständige mal wieder in der Rolle des „Schätzers“. 

 

Mit der Höhenbemessung des Vorteils ist aber noch lange nicht festgelegt, dass der Abzug auch rechtlich haltbar ist. Das ist dann nach obigen Kriterien zu klären. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 14 | ID 132747