01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Entzündet sich ein schon seit Stunden abgestelltes Fahrzeug aus sich heraus und liegt die Ursache in einem Defekt einer technischen Einrichtung des Fahrzeugs, haftet der Halter für den durch den Brand am nebenan stehenden Fahrzeug verursachten Schaden, entschied der BGH.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Ausfallschaden
Auch wenn bei einem alten Fahrzeug der Laie den eingetretenen Totalschaden sogleich erkennen kann, gehört die Wartezeit auf das Gutachten zum erforderlichen Ausfallschaden. Denn es ist eine Sache, dass der Totalschaden erkennbar ist, eine andere aber der sich aus dem Wiederbeschaffungswert ergebende finanzielle Rahmen, in dem sich der Geschädigte bei der Ersatzbeschaffung bewegen kann (AG Dortmund, Urteil vom 11.12.2013, Az. 420 C 5663/13; Abruf-Nr. 140277 ).
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Verunfallt der Geschädigte abends auf der Durchreise nach Hause und mietet schnellstmöglich ein Mietfahrzeug an, um überhaupt noch weiterzukommen, ist ihm eine Preis-Recherche nicht zumutbar. Dann darf der Preis des Mietwagens auch oberhalb der Schwacke-Werte liegen und muss dennoch vom Schädiger erstattet werden, entschied das LG Leipzig.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Ist das unfallbeschädigte Fahrzeug zwar noch fahrfähig und im Grundsatz auch verkehrssicher, aber wegen einer abgerissenen Heckschürze eventuell nicht mehr abgasdicht, hat der Geschädigte Anspruch auf den Mietwagen ab dem Unfallereignis und nicht erst ab dem Reparaturbeginn (AG Düsseldorf, Urteil vom 13.1.2014, Az. 31 C 3238/13; Abruf-Nr. 140720 ).
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Verunfallt ein Fahrschulfahrzeug, darf die geschädigte Fahrschule auch dann ein Ersatzfahrzeug anmieten, wenn die damit erzielten Gewinne unter den Mietkosten liegen. Denn die Fahrstunden sind regelmäßig bereits terminiert. Die Mietwagenkostenlisten sind – so das AG Erlangen – auf Fahrschulfahrzeuge nicht anzuwenden.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Hat der gegnerische Haftpflichtversicherer vorgerichtlich eine (zu niedrige) Zahlung auf die Mietwagenkosten geleistet, hat er damit die grundsätzliche Berechtigung des Geschädigten anerkannt, einen Mietwagen zu nehmen. Er kann dann – so das AG Berlin-Mitte – im Prozess um die restlichen Mietwagenkosten nicht mehr einwenden, der Geschädigte habe wegen seiner Verletzungen, derentwegen er Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden verlangt, keinen Anspruch auf einen Mietwagen gehabt.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Abtretung
Gehört das beschädigte Fahrzeug dem Ehemann, hat jedoch die Ehefrau die Abtretung des Schadenersatzanspruchs unterzeichnet, geht das in Ordnung. Denn das ist von § 1357 Abs. 1 BGB gedeckt, entschied jetzt – nach dem LG Dresden – auch das LG Bonn.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Anwaltskosten
Dass die Haftungssituation bei einem Unfall (Hier: Eindeutige Vorfahrtsverletzung) von Anfang an klar und unstreitig ist, bedeutet nicht, dass damit ein „einfach gelagerter Fall“ vorliegt. Nimmt der Geschädigte also zur Durchsetzung seiner Forderungen anwaltliche Hilfe in Anspruch, muss der Schädiger ihm die dadurch entstehenden Kosten erstatten, entschied das AG Esslingen. Und das AG Böblingen schlägt in die gleiche Kerbe.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständigenhonorar
Muss das Fahrzeug für eine ordnungsgemäße Schadenbegutachtung hochgehoben werden, und nutzt der Sachverständige dazu eine Hebebühne der Werkstatt, darf die Werkstatt dafür Kosten berechnen. Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer muss diese Kosten erstatten, urteilte das AG Schwäbisch Gmünd.
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01.04.2014 · Fachbeitrag aus UE · Wertminderung
Dass an gewerblich genutzten Fahrzeugen keine Wertminderung durch einen Unfallschaden entstehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Selbst kleinere Altschäden an abgrenzbarer Stelle des Fahrzeugs hindern nach Ansicht des AG Oranienburg nicht die Zuerkennung einer Wertminderung.
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