01.10.2014 · Fachbeitrag aus UE · Abschleppkosten
Einwendungen gegen die Höhe der Abschlepprechnung können dem Geschädigten nur dann entgegengehalten werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden bei der Beauftragung des Abschleppunternehmens trifft oder wenn die Rechnung auch für einen Laien offensichtlich überhöht erscheint. Diese Ansicht vertritt auch das AG Neu-Ulm (Urteil vom 12.8.2014, Az. 7 C 676/14; Abruf-Nr. 142776 ; eingesandt von Rechtsanwältin Birgit Schwarz, Weißenhorn).
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus UE · Fiktive Abrechnung
Auch bei einer fiktiven Abrechnung sind die vom Schadengutachter kalkulierten Kosten der Beilackierung zu erstatten, entschied das AG Aalen. Wenn das für die fiktive Abrechnung so gilt, gilt das erst recht bei einer durchgeführten Reparatur.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Schadenabwicklung
Der BGH hat entschieden: Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Schädiger kann vom nicht unternehmerisch tätigen Geschädigten nicht verlangen, dass er, der Schädiger selbst, die Reparaturaufträge erteilt. Auch wenn sich dem Leser das Urteil nicht auf Anhieb erschließt: Es hat weit über die unmittelbare Rechtsfrage hinaus Bedeutung, weil es erneut klarstellt, dass dem Schädiger kein Regierecht in der Unfallschadenregulierung zusteht.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Der BGH hat entschieden: Wenn die Haftungsbefreiungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist, wird sie durch die gesetzliche Regelung in § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz ersetzt. Die Folge der Unwirksamkeit ist also nicht, dass der Mieter damit gänzlich aus dem Schneider wäre. Er bleibt vielmehr in der Haftung für Schäden am Fahrzeug, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Reparaturkosten
Lange gezögert, dann aber repariert, ohne dass die Übernahmeerklärung des gegnerischen Versicherers für die Reparaturkosten (RKÜ) vorlag. Welche tückischen Folgen das haben kann, zeigt die Antwort auf eine Leserfrage.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständigenhonorar
Eine pauschale Begrenzung der von einem Schadengutachter bei seiner Honorargestaltung berechneten Nebenkosten auf 100 Euro ist mit rechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, entschied der BGH. Folglich ist die insbesondere beim LG Saarbrücken vertretene Rechtsprechung, neben dem Grundhonorar dürften maximal 100 Euro Nebenkosten abgerechnet werden, vom Tisch. Damit ist die Rechtslage rund um die Gutachtenkostenerstattung umfassend geklärt.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Schadenabwicklung
Verzögerungen bei der Auszahlung von Erstattungsleistungen von Versicherern sind ein ewiger Quell des Unmutes. Daher überrascht die Frage eines „UE“-Lesers nicht, der wissen möchte, ob das neue „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Gesch äftsverkehr“ hier Abhilfe schaffen könnte. Die Antwort lautet jedoch: In der Regel „nein“.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Schadenabwicklung
Wenn eine dem § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechende Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung zwischen einem Versicherer und einem Prüfdienstleister vorliegt, verstößt es nicht gegen Datenschutzvorschriften, wenn der Versicherer ein Schadengutachten an den Prüfdienstleister weitergibt, entschied das LG Oldenburg.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Ereignet sich der Unfall am Abend nach den Öffnungszeiten der örtlichen Autovermieter und benötigt der Geschädigte nachweislich am folgenden frühen Morgen ein Fahrzeug, liegt eine Not- und Eilsituation vor. Der Geschädigte darf also ohne Preisvergleiche das Fahrzeug anmieten, das er bekommen kann. Der eintrittspflichtige Versicherer muss diese Kosten erstatten, entschied das LG Berlin.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Ausfallschaden
Wenn der Schädiger oder Versicherer nach § 254 Abs. 2 BGB gewarnt sind, dass der Geschädigte finanziell nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln seine unfallbedingt verlorengegangene Mobilität wiederherzustellen, muss er unbegrenzt für den dadurch entstehenden Ausfallschaden eintreten. Im Fall vor dem LG Bamberg waren das 10.723 Euro für 772 Tage.
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