01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den gesetzlichen
Regelungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit befasst. VB nimmt das zum Anlass, das Thema im Detail darzustellen. Im ersten Teil geht es um die rechtlichen Grundlagen des Entzugs der Gemeinnützigkeit.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Maklerwechsel/Courtage
Immer wieder stellt sich Versicherungsmaklern die Frage, wie die jeweilige Situation zu beurteilen ist, wenn auf einmal ein anderer Vermittler für einen seiner Bestandskunden tätig wird. Darf er das aus wettbewerbsrechtlicher Sicht so ohne Weiteres? Was geschieht mit der Bestandscourtage? Wie müssen sich Versicherer verhalten? In diesem Zusammenhang hat VVP folgende Frage eines Maklers erreicht:
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Schadenabwicklung
Von Zeit zu Zeit macht sich dieser oder jener Versicherer die Mühe, das unfallbeschädigte Fahrzeug nachbesichtigen zu wollen. Außer bei den 130-Prozent-Vorgängen, bei denen es um die Kontrolle der vollständigen und fachgerechten Reparatur geht, ist eine solche Nachbesichtigung nur vor der Reparatur sinnvoll, um den unfallbedingten Beschädigungsumfang zu klären. Muss der Geschädigte der Nachbesichtigung zustimmen? Darf er den Gutachter mitbringen? Fragen über Fragen, auf die VVP eine ...
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer
In gemeinnützigen Organisationen kommt es häufig vor, dass Gegenstände des Anlagevermögens sowohl für den unternehmerischen als auch den nichtunternehmerischen Bereich genutzt werden. Ein Vorsteuerabzug ist also nur teilweise möglich – nämlich soweit die Gegenstände für steuerpflichtige Umsätze genutzt werden. Ändern sich die Nutzungsverhältnisse, muss das umsatzsteuerlich berücksichtigt werden. Ein neues BMF-Schreiben regelt das „Wie“ in Form der Korrektur des ...
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Versicherungsrecht
Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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23.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Lohnzahlung
Privatinsolvenzen sind in Deutschland mittlerweile ein Massenphänomen: Nach Angaben von tagesschau.de (Meldung vom 13.03.2026, online unter iww.de/s15338 ) gab es im Jahr 2025 über 77.000 Fälle. Das sind 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gründe hierfür reichen von den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie über explodierende Verbraucherpreise bis hin zu einem veränderten Kaufverhalten im Internet („Kaufe jetzt – zahle später!“). Eine Folge der Privatinsolvenz ist meist ...
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30.07.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Bilanz
Der Totalgewinn ist von der Aufnahme bis zur Beendigung einer Tätigkeit immer identisch – unabhängig von der Art der Gewinnermittlung. Allerdings gibt es eine Vielzahl steuerlicher Wahlrechte, mit denen Sie aktiv und legal den Gewinn von einer Periode in eine andere verschieben und so
Steuern sparen können. Teil 6 der Serie begutachtet die Rücklage für
Ersatzbeschaffungen. Mit dieser lassen sich durch Schäden realisierte
stille Reserven steuerneutral übertragen.
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13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026
Nach den gesetzlichen Vorgaben soll die ab dem 01.07.2026 kommende EBM-Versorgungspauschale nicht abgerechnet werden können, wenn die in Betracht kommenden Patienten einen intensiven Betreuungsbedarf haben. Diese Vorgabe hat der Bewertungsausschuss durch die Aufnahme der Nr. 03110 in den EBM umgesetzt: Hausärzte können bei Patienten mit intensivem Betreuungsbedarf im Folgequartal nach der Abrechnung der Nr. 03100 die Nr. 03110 als Zuschlag zur Nr. 03100 berechnen. Der Grund ist, dass im ...
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16.04.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Nach einer Entscheidung des FG Niedersachsen (5.9.24, 5 K 250/16; Rev. BFH V R 37/25, Einspruchsmuster ) sind Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei, wenn es sich um Schulungsmaßnahmen handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet sind.
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04.05.2026 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Öffentliche Aufträge
Der Bundestag hat am 23.04.2026 das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen, das die öffentliche Auftragsvergabe deutlich vereinfachen, beschleunigen und stärker digitalisieren soll. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Vergabeverfahren effizienter zu gestalten und insbesondere mittelständischen Unternehmen sowie Start-ups bessere Marktchancen zu eröffnen.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Reparaturkosten
Nach dem grundsätzlich positiven Votum des Verkehrsgerichtstag 2026 ist durchaus damit zu rechnen, dass alsbald in den Prüfberichten im Kontext der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht nur wie üblich auf die Kosten einer anderen Werkstatt, sondern auch auf gebrauchte Ersatzteile verwiesen wird. Inzwischen steht ja auch eine Bestellplattform (green.casion mit Claim.Parts) zur Verfügung, mittels derer die Verfügbarkeit des jeweiligen Teils nachgewiesen werden kann.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten
Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht, so der BGH.
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13.04.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis
Im Jahr 2010 hat der BGH entschieden, dass Schwiegerelternschenkungen unter bestimmten Voraussetzungen auch zurückgefordert werden können. Im Jahr 2019 hat der BGH einen neuen Ansatz dahin gehend formuliert, dass eine Rückforderung ausgeschlossen sei, wenn die Beziehung des Kindes mit dem Schwiegerkind mehr als von kurzer Dauer sei.
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43 Treffer für »13-50-2007-4-64-1«
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