27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Schiedsspruch
In der baurechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit stellt sich häufig die Frage, wie mit behaupteten Gehörsverstößen umzugehen ist: Müssen Parteien bei vereinbarter ergänzender Geltung der ZPO vor einem Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren zunächst eine Anhörungsrüge analog § 321a ZPO beim Schiedsgericht erheben? Und: Ist neben einem bereits anhängigen Antrag auf Vollstreckbarerklärung überhaupt noch Raum für einen selbstständigen Aufhebungsantrag? Eine aktuelle ...
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Prozesspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft ...
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27.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Erbschaftsteuer
Für ausländische Familienstiftungen gilt das Steuerklassenprivileg des
§ 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG nach seinem Wortlaut nicht. Ausländische Familienstiftungen sind damit gegenüber inländischen Familienstiftungen bei der Errichtung im Nachteil. In dieser Beschränkung wurde u. a. vom Hessischen FG (7.3.19, 10 K 541/17 EFG 19, 930) ein Eingriff in die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit gesehen. Auf Vorlage des FG Köln (30.11.23, 7 K 217/21) hat sich der EuGH in einem am 13.11.25 ...
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27.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Sonderausgaben
Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung den Anforderungen des Mitgliedstaats des Spenders unterliegt. Mit anderen Worten: Auch bei Auslandsspenden prüft der
Fiskus die Voraussetzungen nach deutschem Recht, ohne damit EU-Vorgaben zu verletzen (BFH 1.10.25, X R 20/22, BB 26, 277).
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden
Die meisten Stiftungen unterstützen Dritte mit Spenden. Diese Spenden sollen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG das Einkommen der Stiftung mindern. Während der Abzug für Inlandsspenden regelmäßig unproblematisch ist, sieht das bei Spenden ins Ausland nicht so einfach aus. Diese Erfahrung musste jüngst ein Steuerzahler für eine Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung machen. SB nimmt dies zu Anlass, die Unterschiede im Abzug von Inlandsspenden und Auslandsspenden vorzustellen.
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06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Wirtschaftsforschung
Nach sechs Jahren rückläufiger Zahlen ist die Überschuldung in Deutschland zurückgekehrt: 2025 sind wieder 5,67 Mio. Menschen über 18 Jahre überschuldet, können also die Summe ihrer fälligen Zahlungsverpflichtungen mit hoher Wahrscheinlichkeit über einen längeren Zeitraum nicht begleichen. Außerdem stehen ihnen zur Deckung ihres Lebensunterhalts weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung. Mit anderen Worten: Die zu leistenden Gesamtausgaben sind höher als die ...
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10.03.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsorganisation
Das OLG Karlsruhe hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2024 konsequent fortgeführt: Nach einer aktuellen Entscheidung kann die Anmeldung eines Vereins zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt und Erfolg versprechende Ermittlungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die Stiftungspraxis.
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27.03.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Aktivrente
Mit der zum 1.1.26 in Kraft getretenen Aktivrente honoriert der Gesetzgeber die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus durch einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 EUR monatlich aus abhängiger Beschäftigung. Für die Zwangsvollstreckung bedeutet dies, dass Schuldner als Rentner länger erwerbstätig mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt bleiben, sodass neben der (pfändbaren) Altersrente ein zusätzlicher pfändbarer Betrag aus Arbeitseinkommen entstehen kann.
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Kapitalisierte Versorgungsleistungen
Kapitalisierte Leistungen aus Rückdeckungsversicherungen, Unterstützungskassen oder privaten Rentenversicherungen führen im Insolvenzverfahren vielfach zu erheblichen Einmalzuflüssen. Konfliktträchtig sind dabei die Fälle, in denen dem Schuldner bereits Restschuldbefreiung erteilt wurde und kurz danach Versorgungsansprüche realisiert werden. Während die Insolvenzgläubiger als Gläubigergesamtheit auf eine möglichst hohe Quote angewiesen sind, beruft sich der – oft im Rentenalter ...
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Das BMF (BMF 10.11.25, III C 2 - S 7300/00080/004/019) hat zum Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung (oder umgekehrt) den UStAE geändert. Hintergrund sind die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024. Das BMF-Schreiben sollte insbesondere wegen des „Fallbeil-Effekts“ der neuen Umsatzgrenze hinsichtlich des Vorsteuerabzugs beachtet werden.
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27.03.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Ein Praxisfall zeigt neue Monierungstendenzen einzelner Vollstreckungsgerichte: Eine Leserin erhielt vom AG Oldenburg den Hinweis, dass die Mitvollstreckung der Zustellungskosten des PfÜB nur auf ausdrücklichen Antrag im Freifeld „Zusätzlich wird beantragt, …“ des Formulars nach Anlage 4 ZVFV erfolge. Eine Anordnung von Amts wegen im Beschlussentwurfsformular sehe die ZPO nicht vor. Für Gläubiger entsteht dadurch Unsicherheit, ob ohne diesen Zusatzantrag eine sachgerechte ...
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27.03.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Es soll eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch des Schuldners wegen 5.000 EUR Hauptforderung nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5.4.25 eingetragen werden. Können bei der Eintragung nun die Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden?
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27.03.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Oft schlagen Geschäftsideen fehl und Existenzgründungen scheitern. Gerade, wer in der Gastronomiebranche aktiv ist, kämpft mit vielen Herausforderungen. Unsere Leserin Anna Kerner, Berlin, berichtet uns von einem Fall, der zeigt: Wer einmal Gastronom war, kann es (gut getarnt) erneut versuchen.
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06.03.2026 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Mittelstand und KI
Der Anteil mittelständischer Unternehmen in Deutschland, die Künstliche Intelligenz (KI) nutzen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Während zwischen 2016 und 2018 nur 4 % der kleinen und mittleren Firmen KI einsetzten, waren es zwischen 2022 und 2024 bereits 20 %. In absoluten Zahlen sind das knapp 780.000 Unternehmen. Dabei schreiten vor allem große Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden voran: Hier hatten zuletzt 36 % KI im Einsatz – ein deutlicher Anstieg gegenüber ...
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27.03.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Gläubiger dürfen sich darauf verlassen, dass hoheitliche Vollstreckungsaufträge ausgeführt werden. Vorsicht: Zu dieser Gruppe zählt aber nicht der Antrag, eine freiwillige Versteigerung durchzuführen. Hier darf der Gerichtsvollzieher „nein“ sagen, ohne Gründe auf den Tisch legen zu müssen. Kann der Gläubiger mit besonderer Eile argumentieren? Diese müsste zunächst einmal konkret dargestellt werden, so das OLG Brandenburg (16.12.25, 11 VA 10/25, Abruf-Nr. 252904 ).
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23 Treffer für »13-50-2007-4-64-1«
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