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05.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Mutter eines verstorbenen Patienten hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Schadenersatz

In bestimmten Arzthaftungsprozessen kann der geschädigte Patient zum Zeitpunkt der Klage seine materiellen Schäden noch nicht beziffern, weil der weitere Verlauf seiner Erkrankung ungewiss ist. In diesem Fall kann er die Feststellung beantragen, dass die Beklagten alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden ebenfalls zu ersetzen haben, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte (z. B. Haftpflichtversicherung) übergehen. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Honoraranspruch

Schuldanerkenntnis kann helfen,
die Vergütung zu retten

Durch den Abschluss eines Schuldanerkenntnisses lässt sich die Vergütung eines Steuerberaters wirkungsvoll absichern, bevor es zu kostspieligen Auseinandersetzungen mit dem Auftraggeber kommt. Das Anerkenntnis schafft Klarheit über bestehende Forderungen und mindert das Risiko eines späteren Teilverlusts oder Mandatsabbruchs. Besonders in Fällen vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des Mandanten ermöglicht es, die Honorarforderung verbindlich festzuhalten und so die wirtschaftliche ... > lesen

08.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

LG Düsseldorf: In diesen Fällen sind Vertretungsvereinbarungen bei Wahlleistungen wirksam

Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24). > lesen

22.02.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Lohnpfändung

Immer wieder Ärger mit der Drittschuldnererklärung:
Wenn der Drittschuldner zu wenig mitteilt ...

Ein typischer Praxisfall: Der Zwangsvollstreckungs-Sachbearbeiter hat den Lohn des Schuldners gepfändet. Die Pfändung wurde anerkannt, allerdings sind Vorpfändungen vorhanden. Der Sachbearbeiter fragt nun beim Drittschuldner nach, wie viele Vorpfändungen in welcher Höhe vorliegen, ob auch eventuell Abtretungen vorhanden sind, und wenn ja, in welcher Höhe diese bestehen. Denn er möchte sich einen Überblick verschaffen, wie lange es dauert, bis die von ihm vertretene Gläubigerin bedient ... > lesen

17.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Minderung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Fehlendes Ausstattungsmerkmal:
Das sind die Rechte des Käufers

Wenn sich ein Kunde vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug lösen will, sucht er nach Mängeln. Denn Kaufreue reicht nicht aus, um sich vom Vertrag zu lösen. Daher werden bei Rücktrittsklagen alle Register gezogen – und seien die Mängel noch so unbedeutend. ASR erläutert, wann ein Kunde rechtmäßig vom Kaufvertrag zurücktreten kann und wie Sie als Händler richtig darauf reagieren. > lesen

08.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten

Abschleppen in die Heimatwerkstatt
sowie Abschleppen in zwei Etappen

Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ... > lesen

18.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall

Einbringung in MVZ-GmbH mit Andienungsrecht

Zuweilen ist der Fall anzutreffen, dass eine Praxis oder ein Praxisanteil zunächst in ein MVZ in der Rechtsform der GmbH eingebracht werden und deren Mehrheitsgesellschafter(n) das Recht angedient wird, den Anteil später zu übernehmen. Zwischen der Vereinbarung und der tatsächlichen Übernahme können aber viele Jahre vergehen. Es stellt sich hier in steuerlicher Hinsicht die Frage, wann der Veräußerungsgewinn zu versteuern ist – bereits bei Einbringung mit Vereinbarung des ... > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025

Neue EBM-Positionen für Long-COVID-Patienten – extrabudgetäre Vergütung für Hausärzte

Seit dem 01.01.2025 können Vertragsärzte neue Leistungen bei Patienten mit einer Long-COVID-Erkrankung abrechnen. Hierzu hat der Bewertungsausschuss am 11.12.2024 fünf neue Abrechnungspositionen in den EBM aufgenommen. Mit diesem Beschluss wurde die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bereits am 21.12.2023 beschlossene Long-COVID-Richtlinie (LongCOV-RL, beim G-BA online unter iww.de/s12145 ) umgesetzt. Dieser Beitrag informiert Sie über die Details der neuen Abrechnungspositionen. Eine ... > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention

Welche Vorsorge in welchem Alter?

Inzwischen gibt es in der GKV etliche Vorsorge- und Früherkennungsprogramme für verschiedene Lebensalter. Bei der Abrechnung dieser Präventionsleistungen kommt es immer wieder vor, dass geforderte Zeitabstände und auch Einstiegsalter nicht berücksichtigt werden, da die Angaben in den entsprechenden Abrechnungsregelungen in der Praxis nicht immer korrekt interpretiert werden. > lesen

08.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung

„H“ – Häuslicher Unfall

Die Patientin schmückt am Tag vor Silvester das Haus und stürzt auf der Leiter stehend mit dieser um. Sie prellt sich das rechte Kniegelenk, hat zwar Schmerzen, kann aber noch laufen. Sie legt einen Salbenverband an. Als sie am nächsten Morgen (Silvester) eine deutliche Schwellung des Gelenks und eine deutliche Schmerzzunahme feststellt, beschließt sie, sich in der Notfallpraxis vorzustellen. Die 40-jährige Patientin kommt humpelnd und vom Sohn gestützt in die Praxis. Das rechte ... > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Fahreridentifizierung durch ein Lichtbild: Hierauf müssen Sie achten

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ... > lesen

09.12.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Mietrecht

Grund für Eigenbedarfskündigung entfallen:
Vermieter wegen Betrug verurteilt

Das AG Hamburg-Bergedorf hat entschieden, dass den Vermieter eine Garantenpflicht trifft, den wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter bis zu dessen tatsächlichem Fortzug aus der Wohnung über einen Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs aufzuklären. Das AG hat den Vermieter wegen Betrug verurteilt und die Einziehung von Wertersatz angeordnet (AG Hamburg-Bergedorf 29.5.24, 412 Ds 25/23, n. rkr.; Abruf-Nr. 245900 ). > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Kostenrecht

Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

Der Strom von Entscheidungen zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses reißt nicht ab. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Künstliche Intelligenz

Steuerberater-Haftung beim Einsatz von KI

Künstliche Intelligenz verändert die rechts- und steuerberatenden Berufe grundlegend. Sie verspricht Effizienz und Entlastung, wirft zugleich aber Fragen nach Verantwortung, Haftung und Datenschutz auf. Der sachgerechte Umgang mit dieser Technologie erfordert klare Regeln, sorgfältige Kontrolle und fundierte fachliche Kompetenz. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Sozialversicherung

Gesellschafter als freier Mitarbeiter der eigenen Steuerberatungs-GmbH

Ein Steuerberater kann für eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Gesellschafter er ist, als selbstständiger freier Mitarbeiter tätig werden, wenn er nicht deren Geschäftsführer ist (LSG Bayern 11.8.25, L 7 BA 62/24). > lesen