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30.04.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

Reparatur & Ersatzteilverkauf an private Drittlandskunden: Brutto- oder Nettorechnung?

Im Nachgang zu den IWW-Webinaren „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“ stellen Teilnehmer immer wieder Sonderfragen aus dem Tagesgeschäft ihrer Autohäuser. Wenn die Fragen über den Einzelfall hinaus interessant sind, stellt ASR diese vor. In diesem Beitrag geht es um die Frage zur Reparatur des Fahrzeugs eines schweizerischen Privatkunden – also eines privaten Drittlandskunden – sowie um den bloßen Ersatzteilverkauf. > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Durchsuchungsanordnung

BGH schafft Klarheit: Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsanordnung gegen
minderjährige Schuldner

Die Wohnungsdurchsuchung zählt zu den eingriffsintensivsten Maßnahmen des Vollstreckungsrechts. Gerade die Vollstreckung gegen minderjährige Schuldner wirft erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Probleme auf. Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und verschärft die Maßstäbe zugunsten des grundrechtlichen Schutzes Minderjähriger. Für die Vollstreckungspraxis ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen. > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Dokumentenpauschale spaltet Gerichte

Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellt sich zunehmend die Frage, wer die Kosten für notwendige Papierausdrucke trägt, wenn Vollstreckungsaufträge ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Darf der Gerichtsvollzieher für Ausdrucke des elektronisch übermittelten Vollstreckungsauftrags eine Dokumentenpauschale erheben, obwohl der Gläubiger technisch keine Papierabschriften beifügen kann? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich ... > lesen

30.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung

Mit Auskehr wird Widerspruchsklage unzulässig

Im Verteilungsverfahren nach einer Zwangsversteigerung konkurrieren häufig mehrere Grundpfandrechte um die i. d. R. knappe Teilungsmasse. Wird der Teilungsplan angegriffen und hinterlegt das Gericht einen streitigen Betrag, ist vielfach unklar, wie lange und in welcher Form eine Widerspruchsklage zulässig bleibt und welche Klageart nach Auskehr des Betrags noch möglich ist. Verschärft wird die Situation, wenn – wie im Fall des BGH – der vorrangige Grundpfandgläubiger zugleich ... > lesen

21.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsabwehrklage

Rechtsschutzbedürfnis bei Vollstreckung eines Teilbetrags

Gläubiger beschränken die Vollstreckung aus einem Titel häufig auf den „offenen“ Restbetrag, nachdem der Schuldner Teilzahlungen erbracht hat. Unklar war, ob der Schuldner in dieser Konstellation überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen des erfüllten Teilbetrags hat oder sich mit der inhaltlich reduzierten Vollstreckung zufriedengeben muss. Der BGH stellt nun klar: Der Schuldner kann auch dann mittels Vollstreckungsabwehrklage die ... > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Viele Leser berichten uns immer wieder von findigen Details, die am Ende zum entscheidenden Vollstreckungserfolg leiten. Das können auch neu ausgestellte Dokumente oder Behördenschreiben sein. Unsere Leserin Doreen Müller, Würzburg, führte ein neuer Führerschein auf eine zentrale Spur. > lesen

30.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Besonderes elektronisches Behördenpostfach

Unwirksamer beBPo-Vollstreckungsauftrag ohne Verantwortungszuordnung der Signatur

Der BGH hat entschieden, dass ein bloßer Namenszug der Intendantin einer Anstalt des öffentlichen Rechts in einem elektronischen Vollstreckungsersuchen nicht ausreicht. Eine dazu erforderliche einfache elektronische Signatur erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nur, wenn klar erkennbar ist, dass die genannte Person tatsächlich die Verantwortung für den Inhalt übernimmt. > lesen

19.04.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Haftkostenbeiträge

Zusätzliche Transportkosten für Verbringung in JVA?

In VE 26, 41 haben wir über die neuen Haftkostenbeiträge berichtet. Hierzu fragt ein Leser: Treffen den Gläubiger bei einem verhafteten Schuldner weitere Kosten – außer den Haftkostenbeiträgen – für die Verbringung in die JVA? > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Gläubigern stehen bei Zeugnissen übliche Mindestanforderungen zu

Arbeitgeber als Schuldner legen gern einen „großzügigen“ Maßstab an, wenn sie Arbeitszeugnisse erstellen. Das müssen Arbeitnehmer als Gläubiger nicht hinnehmen. Das LAG Hamm bestätigte jüngst: Schuldner dürfen bei Zeugnissen nicht von üblichen Briefgestaltungen im Geschäftsverkehr abweichen. Sie haben zudem eine klare Informationspflicht, dass ein Zeugnis erstellt und abholbereit ist. > lesen

23.03.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung

Kabinettsentwurf zur weiteren Digitalisierung
der Zwangsvollstreckung

Die Bundesregierung hat am 18.3.26 einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt (BR-Drucksache 21/3737). Er soll am 1.10.26 in Kraft treten. Dies sind die wichtigsten Maßnahmen: > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Schul-
betreuer können selbstständig tätig sein

Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschieden. > lesen