18.11.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Grunderwerbsteuer
Bei Anteilsverkäufen, Kapitalveränderungen oder geschäftsanteilsbezogenen Rechtsgeschäften mit Grundbesitz kann Grunderwerbsteuer fällig werden, § 1 Abs. 2a–3 GrEStG. Um eine effiziente Steuererhebung zu
gewährleisten, bestehen umfangreiche Anzeigepflichten. Neben der Anzeigepflicht der Notare (§ 18 GrEStG) haben auch die Vertragsbeteiligten als Steuerschuldner eine eigene Anzeigepflicht, § 19 GrEStG. Oft verlassen sich diese aber auf das Notariat und sehen von einer eigenen ...
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassoregulierung
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) entwertet der Gesetzgeber das vorgerichtliche Bemühen um eine gütliche Einigung erheblich. Die Neuregelung findet sich im RVG, sodass sie gleichermaßen für Rechtsanwälte (unmittelbar) und Inkassodienstleister (über § 13e Abs. 1 RDG mittelbar) gilt. Der Gebührensatz wird mehr als halbiert. Für den Schuldner kann diese Abkehr teuer werden, wenn Gläubiger und ihre ...
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgungsvertrag
Strom wird vielfach nicht auf der Grundlage eines frei gewählten Strom-tarifs aufgrund eines Energielieferungsvertrages bezogen, sondern auf der Grundlage eines Kontrahierungszwangs in der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen er die Rechtsverfolgungskosten tragen muss. Die Antwort auf die Frage gibt § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV).
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Literaturhinweis
Die hinsichtlich der Rechtsprechung (insbesondere des EuGH) zur DSGVO, neuer Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben auf aktuellem Stand befindliche Neuauflage nimmt die rasanten Entwicklungen und Trends, wie z. B. die KI-Regulierung, auf und führt sie praxisnahen Lösungen zu.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Hinweisgeberschutz
Seit Mitte Dezember letzten Jahres benötigen u. a. Unternehmen ab 50 Beschäftigten eine sog. Hinweisgeberstelle. Die Vorgaben hierfür finden sich z. B. im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Über die Hinweisgeberstelle sollen Hinweisgeber (engl. Whistleblower) eine vielleicht rechtswidrige Handlung, z. B. auch Steuerhinterziehung, innerhalb eines Unternehmens melden können.
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05.08.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer
Die Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (vor allem auf die Kinder) erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit, getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, bereits zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Regelfall geht es dann um die Übertragung von Grundstücken und/oder Betrieben, was zu nicht unerheblichen steuerlichen Folgen für die Vertragspartner führen kann. Damit entsprechende Vermögensübertragungen für beide Seiten nicht zu ...
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