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11 Treffer für »13-50-2007-4-64-1«

13.03.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatz

EuGH-Vorlage: Widerrufsrecht bei Abschluss eines Maklervertrags

In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984 ): > lesen

13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Das gilt zum Umfang der Schadenermittlungs- und Reparaturkosten nach Nässeschäden

Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsaufgabe/-veräußerung

Denken Sie an den Erlass der Kirchensteuer!

Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, dann entsteht oft ein hoher Gewinn. Dieser unterliegt nicht nur der Einkommensteuer, sondern eventuell auch der Kirchensteuer. Was dabei viele Steuerzahler nicht wissen: Die effektive Kirchensteuerbelastung lässt sich ganz einfach reduzieren – nämlich durch einen simplen Erlassantrag bei der Landeskirche oder Diözese. PU liefert die Details und zeigt die effektive Wirkung des Kirchensteuererlasses anhand eines Praxisbeispiels. > lesen

03.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Land- und Forstwirtschaft

Teilbebauung mit Windkraftanlage
im Nachlass zulässig

Mit Beschluss vom 8.7.19 (100 Lw 10/19) hat das Amtsgericht Beckum zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Windkraftanlage auf einem zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Flurstück errichtet werden darf. Die Entscheidung konkretisiert die Grenzen zulässiger Nutzung im Stadium der Erbengemeinschaft und stärkt die Abwägung zwischen Investitionsinteresse und Schutz weichender Miterben. > lesen

27.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Nachfolge in der Land- und Forstwirtschaft

Betriebsprämienansprüche erhöhen Nachlasswert bei vorweggenommener Erbfolge

Mit Urteil vom 17.1.12 (10 LB 58/10) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur erbrechtlichen Einordnung von Zahlungsansprüchen aus der landwirtschaftlichen Betriebsprämienregelung Stellung genommen. Das Gericht stellte klar, dass diese Ansprüche als eigenständige Vermögenswerte zu qualifizieren sind und bei der Bewertung des Nachlasses im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu berücksichtigen sind. > lesen

03.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Grundfähigkeitsversicherung

Die Klausel „Aus eigener Kraft ...“ meint
eine körperliche Bewegung ohne Hilfsmittel

Sieht eine Grundfähigkeitsversicherung eine Leistung für den Fall vor, dass der VN aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist, sich zu bücken oder hinzuknien, ist dies dahin zu verstehen, dass eine Bewegung ohne zusätzliche Hilfsmittel gemeint ist. So entschied es das OLG Köln. > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde. > lesen

27.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR darf Anerkennung und Einstellung nicht gleichzeitig erklären

Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leserforum

Sind Frachtkosten für Ersatzteile eine
Schadenposition oder Gemeinkosten?

Die Kosten der Werkstätten steigen und steigen, und so suchen und finden sie Wege, Kosten nach Möglichkeit weiterzureichen. Das führt zu folgender Leserfrage. > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht

Ausschluss von Leistungen bei Schwangerschaft ist diskriminierend

Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen. > lesen

02.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Reiseabbruchversicherung

Voraussetzungen für einen Reiseabbruch

Ein Reiseabbruch im Sinne einer Reiseabbruchsversicherung kann auch schon vor dem Zeitpunkt der Abreise vorliegen. > lesen