29.01.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Rechtliches Gehör
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, wenn das Gericht ein von Amts wegen einzuholendes Sachverständigengutachten nicht einholt. Der Beitrag zeigt, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat.
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16.04.2024 ·
Sonderausgaben aus FK Familienrecht kompakt · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der Deutsche Bundestag hat am 5.3.21 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in zweiter und dritter Lesung
beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.3.21 zugestimmt. Das Gesetz vom 4.5.21 (BGBl. I S. 882) ist am 1.1.23 in Kraft getreten. FK hat die Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung an die neue Gesetzeslage angepasst. > lesen
16.04.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Paukenschlag! Der VI. Senat des BGH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung der Sachverständigenkosten nicht mehr fest. Im Urteilsfall klagt der Schadengutachter aus abgetretenem Recht. Um seine neue Linie an den Start zu bringen, beschreibt der BGH aber zunächst, wie es wäre, wenn der Geschädigte selbst klagt. Und das lässt sich so zusammenfassen: Wie neuerdings bei den Reparaturkosten nach den Grundsätzen zum Werksattrisiko. Doch diese Kurzversion darf dem ...
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16.04.2024 ·
Sonderausgaben aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Sonderausgaben
Im Jahr 2024 treten zahlreiche Steueränderungen in Kraft. Die vorliegende Sonderausgabe erläutert die wichtigsten Steueränderungen 2024, beinhaltet zudem auch die interessantesten Steueränderungen des Wachstumschancengesetzes, das der Bundestag am 22.3.2024 verabschiedet hat. Im Wachstumschancengesetz finden sich zahlreiche größere und kleinere Anpassungen in unterschiedlichen Steuergesetzen, auch im Umsatzsteuergesetz. Über die nunmehr verabschiedeten Steueränderungen hinaus geben wir einen Überblick über die geplanten Steueränderungen, die es im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz nicht geschafft haben. So sind Sie auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung. > lesen
26.03.2024 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsveranstaltung
Weihnachtsfeier, Sommerfest, Jubiläum, Firmenfeier & Co. – bei all diesen Betriebsveranstaltungen sind lohn- und umsatzsteuerrechtliche Vorgaben, Grenzwerte und Besonderheiten zu beachten. Sonst kann das Finanzamt Ihnen den Vorsteuerabzug versagen und bei Ihren Mitarbeitern Lohnsteuer erheben. Umso wichtiger ist die korrekte steuerliche Behandlung und Abrechnung. Dabei tauchen einige Fragen in der Praxis immer wieder auf. ASR benennt und beantwortet sie.
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16.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energiepreispauschale (EPP)
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR sollte im Jahr 2022 diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstanden und die aufgrund der Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet waren. Sie wurde nachfolgend auf Rentner und Studenten bzw. Fachschüler ausgeweitet. Die aktuelle Rechtsprechung bietet Anlass, bei der EPP nochmal genauer hinzusehen.
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31.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 5/2023)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...
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07.07.2023 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Zivilrecht
Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke hat versprechen lassen (BGH 4.5.23, IX ZR 157/21).
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27.02.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fremdwährungsgewinne
Als Möglichkeit zur Diversifizierung des Portfolios haben sich Fremdwährungsanlagen in der Praxis als fester Bestandteil der Vermögensplanung etabliert. Die Neufassung des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer des BMF vom 19.5.22 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :009, BStBl I 22, 742) setzt sich auch mit der Steuerpflicht von Währungsergebnissen (Devisengeschäfte) auseinander und erweitert den Kreis steuerpflichtiger Fremdwährungsgeschäfte. Betroffen von den Neuregelungen sind insbesondere ...
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06.07.2023 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz.
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16.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen hat dazu Stellung bezogen, ob ein Influencer Anschaffungskosten für hochwertige Kleidung und Mode-Accessoires als Betriebsausgaben geltend machen kann. Dabei geht es über den Einzelfall hinausreichend um die Frage, wann absetzbare Berufskleidung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG) und wann bürgerliche Kleidung vorliegt, deren Anschaffungskosten zum nicht berücksichtigungsfähigen Aufwand der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG zählen.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Der VGH Baden-Württemberg musste klären, unter welchen Voraussetzungen eine verlängerte Festsetzungsverjährungsfrist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG Baden-Württemberg i. V. m. § 169 Abs. 2 S. 2 AO bei Hinterziehung von Spielautomaten-Vergnügungssteuer greift. Nach § 1 Abs. 1 AO sind die Bestimmungen der AO nicht direkt auf kommunale Steuern anwendbar. Die KAG der verschiedenen Bundesländer erklären aber Vorschriften der AO für sinngemäß anwendbar. Zudem beinhaltet § 7 ...
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26.03.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kirchliche Arbeitgeber
Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter ArbG das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen, wenn der ArbN während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt? Und das, obwohl er von den ArbN im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Diese Frage legte das BAG dem EuGH vor.
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16.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgabenordnung
Spätestens seit der Coronapandemie werden alternative Arbeitsformen durch Remote-Tätigkeiten seitens zahlreicher Arbeitgeber unterstützt. Auch gerade bei leitenden Angestellten stellt sich daher in praktischen Einzelfällen die steuerliche Ausgangsfrage, ob durch Homeoffice-Tätigkeiten einzelner Mitglieder der Geschäftsführung ggf. eine (Geschäftsleitungs-)Betriebsstätte begründet werden kann. Auch vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung den praktischen Anlass erkannt und die ...
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16.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 3 EStG
Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei. Dies hat der BFH aktuell geurteilt.
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