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26.04.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweis im Personalgespräch auf Fehler anderer unterfällt nicht dem Hinweisgeberschutzgesetz

Seit dem 2.7.2023 schützt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Personen, die Missstände am Arbeitsplatz melden, vor Sanktionen durch den Arbeitgeber. Doch nicht jede Beschwerde über betriebliche Missstände oder negative Äußerungen macht einen Arbeitnehmer automatisch zur „hinweisgebenden Person“ im Sinne des HinSchG. Das musste ein Krankenpfleger erfahren, der mit seiner Schadenersatzklage scheiterte. Die Schutzvorschriften der §§ 35-37 HinSchG gelten nur für Personen, die ...  > lesen

01.03.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer

Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauch?

Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies umsatzsteuerrechtlich nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung durch die am Leistungsaustausch beteiligten Steuerpflichtigen. Vielmehr ist dafür die unzutreffende Umsetzung oder Anwendung des Art. 167 MwStSystRL durch den Mitgliedstaat Deutschland ursächlich – so der BFH ...  > lesen

01.03.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Nachträgliche Anschaffungskosten bei stehen gelassenen Gesellschafterdarlehen

Bei einem zu mindestens 10 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafter ist der Ausfall einer wertlosen Regressforderung aus einer stehen gelassenen Bürgschaft zu 100 % als Verlust bei den Einkünften nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 4 EStG zu berücksichtigen. Dies hatte der BFH erst jüngst mit Urteil vom 20.6.23 (IX R 2/22, GStB 23, 407 ff.) klargestellt. Im Anschluss daran hat der BFH nun bei einem antragsbedingt bereits rückwirkend anzuwendenden § 17 Abs. 2a EStG die ...  > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gesetzesänderungen

Wachstumschancengesetz bringt auch Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung

Das Wachstumschancengesetz (WCG) bringt auch Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung mit sich. VVP stellt sie vor.  > lesen

23.11.2023 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gestaltungen in der Familie

Mit Zuwendungsnießbrauch Steuern sparen

Der BFH (20.6.23, IX R 8/22) hat das Modell „zeitlich befristeter Zuwendungsnießbrauch“ bestätigt – und zwar selbst für die Fälle, in denen die Kinder bei Einräumung des Nießbrauchrechts noch minderjährig sind. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Tippgeber/Umsatzsteuer

Diese Tippgeber sind umsatzsteuerbefreit,
diese sind umsatzsteuerpflichtig

Versicherungsvermittler kooperieren gelegentlich mit Tippgebern bzw. betätigen sich neben der Vermittlung von Versicherungsverträgen selbst als Tippgeber. So vermitteln sie Kundenkontakte an Vermittlerkollegen, die in manchen Versicherungssparten spezialisierter sind als sie selbst, oder stellen Kundenkontakte über einen Link auf ihrer Homepage an einen Versicherer her. Damit stellt sich die Frage: Wie ist die jeweilige Kontaktvermittlung umsatzsteuerlich zu werten? Wie ist es, wenn der ...  > lesen

26.04.2024 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Körperschaftsteuer

Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung gehören nicht zum Zweckbetrieb eines Krankenhauses i. S. d. § 67 AO

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO). Zur Anwendung der §§ 64, 67 AO auf Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen ... > lesen

26.04.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Zahnersatz

Sieben Fallbeispiele zu Verblendungsreparaturen

Verblendungsreparaturen an Kronen, Brücken und Teleskopkronen finden sich quasi in jeder ZE-Monatsabrechnung wieder. Aufgrund der Vielzahl von Befundsituationen und möglichen Reparaturmaßnahmen haben wir einige Fallbeispiele aufgeführt, die Ihnen dabei helfen sollen, die richtige Honorarposition und den korrekten Festzuschuss zu ermitteln. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob die Verblendungsreparatur inner- oder außerhalb des Verblendbereichs oder ob sie vestiblulär bzw.  > lesen

04.04.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strafrecht

Die Fixierung von Patienten im Krankenhaus –nicht nur in Psychiatrie und Pflege ein Thema

Nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch in jedem Allgemeinkrankenhaus passiert es immer wieder: Patienten werden fixiert, weil sie verwirrt sind, sich selbst gefährden oder aufgrund ihres Alters eine akute Sturzgefahr besteht. Doch Vorsicht: Jede Fixierung ist zunächst eine Freiheitsentziehung! Sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zu rechtfertigen. Dieser Beitrag zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung, welche Maßnahmen zur Fixierung erlaubt sind – und was der Arzt besser ...  > lesen

02.05.2022 · Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Kfz-Werkstätten · Reparaturkosten

Sonderausgabe: Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden - Alle kennen und erfolgreich durchsetzen

Es gibt gute Gründe, die Checkliste „Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden“ zu lesen: Geschädigte kennen einzelne Schadenpositionen oft nicht. Versicherer negieren Schadenpositionen oder kürzen diese – meist ungerechtfertigt. Kfz-Werkstätten sind betroffen, wenn sie die Ansprüche des Geschädigten aus abgetretenem Recht geltend machen. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Schadenpositionen lückenlos geltend zu machen (Kfz-Sachverständige müssen dies im Gutachten vorbereiten) und in voller Höhe gegenüber dem Versicherer durchzusetzen.  > lesen

24.05.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Ehevertrag

Beim Erb- und Pflichtteilsverzicht an
„Infektionsrisiken“ denken

Leben die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags getrennt und soll keine oder nur eine der Höhe nach begrenzte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden, wird der Ehevertrag häufig mit einem gegenseitigen Pflichtteilsverzicht der Ehegatten verknüpft, § 2346 Abs. 2 BGB. Dabei gilt es, einiges zu beachten.  > lesen

23.05.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaubsrecht

Ab in den Urlaub … 12 Mythen zum Urlaubsrecht

Wenn es um das Thema Urlaub geht, hört bei vielen ArbN und auch ArbG der Spaß auf. Viele Irrtümer kursieren um das wichtige Thema. Ob es um die Probezeit, die Übertragbarkeit oder die Abgeltung des Urlaubs geht, nicht alles was man so hört, stimmt auch.  > lesen

11.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung

So pfänden Sie anwaltliche Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskasse

Im Zusammenhang mit Pfändungen sind immer wieder die Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten gegenüber der Staatskasse bedeutsam, wenn diese im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (§ 121 ZPO, § 78 FamFG, § 11a ArbG) bzw. in Strafsachen gerichtlich beigeordnet bzw. bestellt (§ 45 RVG) oder im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden sind (§ 44 RVG). Solche Ansprüche sind als reine Geldforderungen pfändbar. Der folgende Beitrag klärt auf. > lesen

10.06.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · KI

Erste Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf der Zielgeraden: Überblick über den AI Act

Der Beitrag informiert über die am 13.3.24 vom EU Parlament beschlossene VO zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (= AI Act) . > lesen

07.06.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Abonnement

Ihr Webinar am 12.6.2024: Datenschutz in der Personalarbeit – Von Einsatzplänen, Bewerbern und Personalakten

Das monatliche DiB-Webinar beschäftigt sich im Mai mit dem Thema „Datenschutz in der Personalarbeit - Von Einsatzplänen, Bewerbern und Personalakten“. Am 12.6.2024 um 13 Uhr referiert Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Heike Mareck und beantwortet Ihre Fragen. > lesen

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