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23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

BGH: Auch Krankenhausträger dürfen Wahlleistungen abrechnen

Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.).  > lesen

20.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leasing

BGH zum Rücktritt vom Kaufvertrag beim geleasten Fahrzeug bei typischer Abtretungskonstruktion

Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des Fahrzeugs, also der LN, nicht dessen Käufer ist. Alle Wertersatzansprüche des Lieferanten richten sich gegen den Leasinggeber (LG) als seinen Käufer (BGH 13.11.24, VIII ZR 168/23, Abruf-Nr. 245536 ).  > lesen

29.01.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Steuerticker

Neues aus Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung auf den Punkt gebracht

Im „Steuerticker“ weisen wir regelmäßig auf Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung hin, die Sie im Berufsalltag kurzfristig umsetzen sollten. In diesem Beitrag geht es u. a. um neue Details zur Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten und zum Thema Einkunftserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen.  > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Körperverletzung als Beziehungstat rechtfertigt noch keinen Entzug der ärztlichen Approbation

Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betrifft weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Urteil vom 06.08.2024, Az. 21 B 23.726). Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere ...  > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Arzt haftet nicht: Tod nach Lungenversagen kein typischer Folgeschaden einer Gallenblasen-OP

Bei einem groben Behandlungsfehler vermuten die Richter üblicherweise, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat – zulasten der Behandlerseite. Dass die Reichweite dieser Vermutung aber auch Grenzen hat, zeigt ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 06.11.2024 (Az. 5 U 2/24).  > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

D-Arzt haftet auch als Angestellter eines nach VAV-Verfahren zugelassenen Krankenhauses

Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ...  > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung

„Gewünschte Vertretung“ bei Wahlleistungen – zeigt aktuelles BGH-Urteil nun die Rote Karte?

Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg, Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.  > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung

„T“ – Tetanusimpfung

Die Patientin stürzt bei einem Winterspaziergang im Wald. Dabei zieht sie sich eine Risswunde am linken Unterarm und eine Prellung der linken Schläfe zu. Sie kann sich noch am selben Tag selbstständig in die normale Sprechstunde der Hausarztpraxis begeben. Sie war nicht bewusstlos, es trat keine Übelkeit und kein Erbrechen auf. Die Patienten hat ihren Impfausweis verloren, erinnert sich aber an eine Tetanusimpfung vor etwa neun Jahren nach einer Schnittverletzung im Garten. Sie ist 40 Jahre ...  > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außenprüfung

Eingeschränkter Zugriff auf E-Mails –
BFH setzt Finanzverwaltung Grenzen

E-Mails können Handels- und Geschäftsbriefe i. S. v. § 147 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 AO sein, die der Aufbewahrungspflicht unterliegen und von der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung angefordert werden dürfen – soweit sie selbst und nicht nur der Anhang rechnungslegungsrelevante Informationen enthalten. Die Finanzverwaltung darf jedoch kein Gesamtjournal aller E-Mails verlangen, das auch nicht steuerlich relevante E-Mails umfasst und erst erstellt werden müsste (BFH ...  > lesen

26.06.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer

Sonderausgabe: Die 10 besten Steuerspartipps für KMU. Gestaltungsideen mit AHA-Effekt

Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe.  > lesen

23.07.2025 · Sonderausgaben aus KP Kanzleiführung professionell · Downloads · Gebührenrecht

Honoraroptimierung: 26 Tipps zur sicheren, vollständigen und strategisch klugen Abrechnung

In einer Zeit, in der wirtschaftlicher Druck und Mandantenerwartungen stetig steigen, gewinnt das Thema Honorargestaltung an strategischer Bedeutung. Wer heute in der Steuerberatung tätig ist, kann es sich kaum noch leisten, an überkommenen Abrechnungsmodellen festzuhalten. Die klassische Zeitvergütung oder pauschale Honorare bieten in vielen Fällen nicht mehr die notwendige Flexibilität, Transparenz oder wirtschaftliche Sicherheit. Umso wichtiger ist es, die eigenen Spielräume zu kennen – und zu nutzen. Die 26 Tipps, die wir in diesem Beitrag aufbereitet haben, bieten Ihnen konkrete, praxisnahe Ansätze zur Optimierung Ihrer Honorargestaltung. Dabei geht es nicht nur um rechtliche Finessen, sondern auch um ökonomisches Denken, vertragliche Klarheit und strategisches Handeln.  > lesen