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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet. > lesen

05.09.2024 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts. > lesen

19.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leserforum

Abrechnung „fachfremder“ Leistungen: Wo verläuft die Fachgebietsgrenze im Sinne der GOÄ?

Frage : „In unregelmäßigen Abständen taucht in unserer Chefarztambulanz die Frage auf, welche Leistungen als fachfremde Leistungen einzustufen sind und welche Leistungen vertretbar und somit nach der GOÄ auch berechnungsfähig sind. Könnten Sie uns eine Orientierungshilfe zur Frage der Fachgebietsgrenze gemäß den ‚Regeln der ärztlichen Kunst‘ zur Verfügung stellen?“ > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM und GOÄ

Portokostenersatz in der Hausarztpraxis – Update 2025

Das Porto der Deutschen Post im Jahr 2025 beträgt u. a. 0,95 Euro für einen Standardbrief (bis 20 g), 1,10 Euro für einen Kompaktbrief (bis 50 g) und 1,80 Euro für einen Großbrief (bis 500 g, siehe iww.de/s10269 ). Nach wie vor werden aus den Hausarztpraxen in Deutschland zahlreiche Briefe zu Patienten, anderen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen, Behörden usw. verschickt. Wie werden diese Portokosten im Wege der Abrechnung ausgeglichen und mit welchen Positionen? Verschaffen Sie sich ... > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Wer repariert hat und fiktiv abrechnet, muss die Rechnung nicht offenlegen

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 . > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Werberecht

Heilmittelwerbegesetz: Wann ist eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt?

Wann ist eine Werbung für Leistungen einer Privatklinik unzulässig? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Bochum zu befassen (Urteil vom 07.05.2024, Az. 18 O 21/23). Das Urteil veranschaulicht die engen Grenzen, innerhalb derer Werbung für medizinische Leistungen erlaubt ist. > lesen

05.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Tarifeinigung zwischen MB und VkA:
Auch Chefärzte können betroffen sein

Nach langen Sondierungen haben der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) eine Einigung in der Tarifrunde 2024/25 erzielt. Die angekündigten Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen sind damit abgewendet. Rund 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind von der Tarifeinigung betroffen. Das Ergebnis sei, so der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Köcher, ein „Gesamtpaket, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte ... > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Passivlegitimation

Zum Dauerbrenner „Die falsche HUK verklagt“

Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden Erwägungen: > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leserforum

Widerruflichkeit eines Vertrags und Schadenrecht

Zunehmend stürzen sich Versicherer auf die Widerruflichkeit von Abschlepp- oder Gutachtenverträgen. Und in der Tat: Oft riecht der Abschleppvertrag mit einem Verbraucher nach einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag (AGV). Zwar ordert die Polizei den Abschlepper an die Unfallstelle, doch der Auftrag wird vom Geschädigten bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit an der Unfallstelle erteilt. Für Gutachtenverträge sieht es oft ähnlich aus, siehe unten. Daraus ergibt ... > lesen

20.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Neues in Zusammenhang mit der Terminverlegung

Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor. > lesen

11.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wann haften Ärzte beim Einsatz von KI?
Diese beiden Szenarien sind möglich

Wenn künstliche Intelligenz (KI) etwa in der Diagnostik in der Klinik eingesetzt wird, wirft dies haftungsrechtliche Fragen auf für den Fall einer fehlerhaften Behandlung. Für die Patientenaufklärung gelten beim Einsatz KI-gestützter Anwendungen strengere Anforderungen als bei herkömmlichen Eingriffen (CB 02/2025, Seite 14 ff.) Doch wer haftet eigentlich unter welchen Voraussetzungen, wenn der Behandler bei der Anwendung von KI – oder wenn die KI selbst einen Fehler macht? > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Digitalisierung / Vertragsarztrecht

Karte vergessen? Wissenswertes zur neuen elektronischen Ersatzbescheinigung (eEB)

Seit Oktober 2024 besteht bei Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung die Möglichkeit zur Nutzung der elektronischen Ersatzbescheinigung (eEB), wenn ein Versicherter seine Gesundheitskarte vergessen hat oder die Karte nicht eingelesen werden kann, z. B. aufgrund eines Defekts. Auch Krankenhausärzte, die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt sind, können in diesem Rahmen auf die eEB zurückgreifen. Die eEB soll die bisherige Ersatzbescheinigung in ... > lesen

07.02.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Onkologie

Wie können Injektionen zur Chemo- und Antikörpertherapie abgerechnet werden?

Frage: „Bisher haben wir die Injektionen zur Chemotherapie (s. c. bzw. i. m.) und zur Antikörpertherapie (s. c.) nach Nr. 252 GOÄ (3,5-fach) berechnet. Von einer PVS haben wir nun die unten stehende Empfehlung erhalten. Ist diese gegenüber den privaten Versicherern haltbar? Leider habe ich bisher nur Empfehlungen zur Abrechnung der intravenösen Chemotherapie gefunden.“ > lesen

19.08.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Der praktische Fall

Erneuerung der Gebäudebeleuchtung: Bilanzierungsfragen komplexer als erwartet!

Um gesetzliche Auflagen zu erfüllen und um Energie einzusparen, investieren derzeit viele Unternehmen in die Erneuerung ihrer Gebäudebeleuchtung. Häufig werden die Kosten als Erhaltungsaufwand erfasst. Dass bei näherer Betrachtung aber auch eine Aktivierung möglich bzw. erforderlich ist, zeigt der folgende praktische Fall. > lesen

05.09.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht

In diesen Fällen haftet der Vermittler für eine Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

Schließt der VN eine Wohngebäudeversicherung ab, muss er vom Vermittler über die Versicherungssumme und die Risiken einer Unterversicherung angemessen aufgeklärt werden. Die Aufklärung sollte im Interesse beider Parteien ausführlich dokumentiert werden. Dies kann in einem späteren Haftungsprozess ausschlaggebend sein. Das zeigt sich bei einem Fall, den das LG Halle entschieden hat. > lesen