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18.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Festsetzbarkeit von Urkundsbeschaffungskosten

Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten. Voraussetzung für die Durchsetzung gegen die Erben ist i. d. R. der Nachweis ihrer Erbenstellung durch einen Erbschein, den der Gläubiger anstelle des (Erben-)Schuldners nach § 792 ZPO beantragen kann. Es stellt sich dabei u. a. die Frage, welche Kosten hierbei auf den Gläubiger zukommen ... > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungstaktik

Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger: Fahren Sie im Insolvenzverfahren zweigleisig

Unterhaltsforderungen genießen im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen einen entscheidenden Vorteil: Sie können nach § 302 Nr. 1 InsO von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn es sich um eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (Deliktsforderung) handelt oder um rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger ... > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Zweites Quartal 2025

FG-Rechtsprechung kompakt:
Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

Wie gewohnt haben wir auch aus den im zweiten Quartal 2025 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen für Sie herausgefiltert, auf den Punkt gebracht und um weiterführende Hinweise für die Gestaltungs- und Abwehrberatung ergänzt. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskostenvorschuss

Vollstreckungsbescheid ohne Vorschuss

FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen? > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz

Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung gegenüber einem Anwalt im elektronischen Rechtsverkehr

Der BGH hat zeitgleich mit einem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit einer Kündigung ankam, die in einem elektronisch an das Gericht übermittelten Schriftsatz enthalten war und einer nicht anwaltlich vertretenen Partei zugestellt wurde (s. o., S. 42 in dieser Ausgabe), entschieden, wie die materiell-rechtlichen Fragestellungen zum Wirksamwerden einer Schriftsatzkündigung im elektronischen Rechtsverkehr bei anwaltlicher Vertretung des Mieters zu beantworten sind. Lesen Sie selbst! > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umwandlung

Raus aus dem Einzelunternehmen und rein
in die GbR – so geht es! (Teil 2)

Nimmt ein Einzelunternehmer einen Partner auf, wird in der Folge oft eine GbR gegründet. Um sowohl den Interessen des Aufnehmenden, als auch denen des Aufgenommenen gerecht zu werden, gilt es, zwischen vier typischen Gestaltungen bei der Aufnahme abzuwägen. Im ersten Teil des Beitrags (MBP 25, 32 ff.) wurden die Zahlung in das Privatvermögen und das Modell der Einlage vorgestellt. Nunmehr werden das Zwei-Stufen-Modell und das Gewinnvorabmodell thematisiert. Abgerundet wird der Betrag mit ... > lesen

05.03.2025 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Außergewöhnliche Belastungen

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht begünstigt

Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt nach Ansicht des BFH (21.11.24, VI R 1/23, Abruf-Nr. 246107 ; PM Nr. 5/25 vom 30.1.25) auch, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt. > lesen

15.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Schmerzensgeld

Kein Schadenersatz bei Kollision eines Radfahrers mit einem auf den Radweg ragenden Ast

Das LG Magdeburg hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen. Dieser hatte Schmerzensgeld von mindestens 2.000 EUR und Schadenersatz von 424,07 EUR gefordert, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters mit Besserungsabrede – BFH klärt wichtige Fragen

Bei einer GmbH, die in eine wirtschaftliche Krise geraten ist, sind oftmals Maßnahmen zur Sanierung unumgänglich, um z. B. eine Insolvenzantragspflicht zu vermeiden oder zumindest eine bilanzielle Überschuldung zu beseitigen. Neben der Zuführung von frischem Eigenkapital (vgl. Ott, GStB 23, 456) werden auch Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung diskutiert, die sich positiv auf der Passivseite der Bilanz auswirken. Häufig kommt dann in der Praxis der Forderungsverzicht mit oder ohne ... > lesen

27.10.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (Oktober 2025)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.| > lesen

25.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Notarbeschwerdeverfahren

BGH: Lediglich 0,5-Verfahrensgebühr für Notarbeschwerdeverfahren

Bereits durch Beschluss vom 7.10.10 (RVG prof. 12, 37) hat der BGH entschieden, dass die in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO entstehende Verfahrensgebühr sich nach Nr. 3500 VV RVG richtet und damit für Rechtsanwälte nur eine 0,5-Verfahrensgebühr entstehen lässt. Hieran hält der BGH in seinem neuerlichen Beschluss fest. > lesen

03.02.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Lohnsteuerpauschalierung

Auswärtstätigkeiten: Wann die Lohnsteuer
bei Mahlzeiten & Co. pauschaliert werden kann

Normalerweise erfolgt der Steuerabzug nach den ELStAM des Arbeitnehmers. In vielen Varianten ist es aber auch möglich, die Steuer pauschal zu erheben. LGP nimmt die Lohnsteuerpauschalierung daher in einer Beitragsserie in den Fokus. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Pauschalierung bei Auswärtstätigkeiten. Konkret geht es um die Pauschalbesteuerung gestellter Mahlzeiten und um die Zahlung pauschal versteuerter Verpflegungsmehraufwendungen. > lesen

17.02.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Mutterschutz

Künftig besteht Anspruch auf Mutterschutz bereits
bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche

Nach der Entbindung gilt für Mütter eine achtwöchige Schutzfrist, in der sie nicht arbeiten dürfen. Frauen, die ihr Kind vor der 24. Schwangerschaftswoche durch eine Fehlgeburt verloren haben, stand dieser Mutterschutz nach bisheriger Rechtslage nicht zu. Das ändert sich ab dem 01.06.2025: Künftig haben auch Frauen Anspruch auf Mutterschutz, die ab der 13. Woche eine Fehlgeburt erleiden. > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Zweckbetriebe

FG Hamburg bezieht Stellung: Wann sind
Jugendreisen im Zweckbetrieb begünstigt?

Das FG Hamburg musste sich mit der Frage befassen, wann Jugendreisen eines Sportvereins als Zweckbetrieb begünstigt sind. VB stellt Ihnen Fall, Entscheidung und Konsequenzen für die Praxis vor. > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Ermäßigte Besteuerung bei Kapitalauszahlung aus betrieblicher Altersversorgung?

Ist bei einer betrieblichen Altersversorgung ein Wahlrecht zwischen Verrentung und Kapitalauszahlung vorgesehen und entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine einmalige Auszahlung, ist das Kriterium der „mehrjährigen Tätigkeit“ (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) für eine ermäßigte Besteuerung regelmäßig erfüllt (vgl. u. a. BFH 6.5.20, X R 24/19). Sind derartige Kapitalauszahlungen aber auch „außergewöhnlich“ i. S. des § 34 Abs. 2 EStG? > lesen