24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung
Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer
Im Nachgang zu den IWW-Webinaren „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“ stellen Teilnehmer Fragen aus dem Tagesgeschäft ihrer Autohäuser. Sind die Fragen über den Einzelfall hinaus interessant, stellt ASR diese den Lesern in loser Folge vor. In diesem Beitrag geht es um die doppelte Umsatzsteuerbelastung eines Kunden, der vom deutschen Autohaus ein regelbesteuertes Neufahrzeug erworben hat und vor Erreichen der Grenzen des § 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG unter Mitnahme des Fahrzeugs nach Österreich ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Erbrecht
Das Erbrecht spielt im Forderungsmanagement eine zunehmende Rolle. Einerseits versterben Schuldner und werden von Dritten beerbt. Nach § 1967 BGB gehören dabei auch Verbindlichkeiten zum Nachlass und müssen von den Erben – auch mit deren eigenem Vermögen – ausgeglichen werden. Dabei ist nicht jeder Nachlass eines Schuldners überschuldet und auch nicht jedem Erben gelingt die Ausschlagung. Für die Praxis muss dabei
beachtet werden, dass auf ein Auskunftsersuchen nach §§ 13, 357 ...
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12.12.2025 · Nachricht aus StiftungsBrief · Schenkungsteuer
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der BFH entschieden.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgung
Für viele private Haushalte stellen die gestiegenen Preise für Strom und Gas eine finanzielle Herausforderung dar. Nach Ermittlung des Statistischen Bundesamts lebten in 2024 rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren. Als Folge droht eine Unterbrechung der Versorgung. Die Energieversorger stehen dann oft vor der Frage, wie sie die Sperrung der Versorgung tatsächlich und zeitnah durchsetzen können, vor allem, wenn die Kunden den ...
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03.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Allgemeines Vertragsrecht
Nach den Vorgaben des EU-Rechts hat der nationale Gesetzgeber in den §§ 312 ff., 495, 650i BGB für Verbraucher das Recht eingeräumt, sich von einem geschlossenen Vertrag nach § 355 BGB durch Widerruf zu lösen. Soweit der Unternehmer den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht wirksam hingewiesen hat, beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss oder Lieferung der Ware. Wurde jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen oder war ...
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgrenzung Kapitalverkehrs-bzw. Niederlassungsfreiheit
Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es darum, ob der abgeltende Einbehalt deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine Drittstaaten-Mutter auch dann „stehen bleiben“ darf, wenn im Ansässigkeitsstaat wegen dortiger Steuerbefreiung keine Anrechnung mehr greift – und ist hierfür die ...
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsbedarfsprüfung
In seinem Beitrag „Unternehmensvermögen: Auswirkungen der Steuerübernahme durch den Schenker auf die Verschonungsbedarfsprüfung“ (ErbBstg 25, 226 ff.) hat Grootens u. a. das Zusammenwirken von Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG und Steuerübernahme durch den Schenker nach § 10 Abs. 2 ErbStG umfassend dargestellt. Dieser Beitrag knüpft daran an und stellt dar, welche weiteren Folgen sich für die Fälle der Verschonungsbedarfsprüfung und Steuerübernahme durch den ...
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kosten
Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, § 91a Abs. 1 ZPO.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenfestsetzung
In einem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrens-kosten von prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden. Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, etwa die angebliche Nichtigkeit des Anwaltsvertrags, können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht
Der Umgang mit Fremdgeld kann für den Rechtsanwalt zu einem bedrohlichen Problem werden, wenn er gegen die Vorschriften verstößt. Der Beitrag zeigt die Grundsätze dazu auf. Er gibt einen Überblick, welche Handlungen mit Mandantengeld zweckwidrig sind.
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12.12.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Garage, die an das Wohngebäude angebaut oder als Tiefgarage in das Wohngebäude eingebaut ist und die durch einen direkten Zugang vom Wohngebäude aus zu erreichen ist, ist Teil des häuslichen Bereichs. Innerhalb dieses Bereichs besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser beginnt erst mit dem Durchschreiten bzw. Durchfahren des Garagentors, so das LSG Hamburg. Ein Mann war auf dem Weg zu seinem Auto im Treppenhaus zur Garage in
einem Mehrfamilienhaus ...
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29.08.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik
„Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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13.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Restschuldlebensversicherung
Die Feststellung, dass eine vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist (Ziffer 3.3. S. 2 Restschuldlebensversicherung), kann auch ohne die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens getroffen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Möglichkeit nachvollziehbarer Motive für eine Selbsttötung offensichtlich ausgeschlossen ist (hier: Suizid in der nur als ...
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 13b UStG
Das LfSt Niedersachen positioniert sich zur Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung Dritter (LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 30.12.24, S 7279-St 185a-3927/2022).
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