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18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht

Der BFH konkretisiert die Voraussetzungen für eine abkommensrechtliche Betriebsstätte

Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...  > lesen

15.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Regressabwehr: Werkstatt darf sich auf Gutachten verlassen und Arbeitsschritte ausführen

Viele Regressverfahren von Versicherern gegen Werkstätten endeten mit der Feststellung des Gerichts: Wenn der Auftrag lautet, die Reparatur so durchzuführen, wie der Schadengutachter sie vorgesehen hat, darf die Werkstatt von der Richtigkeit des Gutachtens ausgehen. Die Grenze dessen ist nur ein offensichtlicher Fehler des Sachverständigen. Das Klein-Klein der Prüfberichte hingegen ist noch weit von dieser Grenze entfernt. Die „Beklagte“ in den nachfolgenden – wörtlich ...  > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arbeitsrecht

So gestalten Sie wirksame Zielvereinbarungen in der Apotheke

Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern können in Apotheken ein effektives Führungsinstrument sein – vorausgesetzt, sie werden inhaltlich richtig ausgestaltet. Andernfalls können sie schnell zu rechtlichen Problemen führen. In diesem Beitrag erfahren Arbeitgeber, welche Aspekte sie bei Zielvereinbarungen beachten müssen, welche Fehler sie vermeiden sollten und wie sie Zielvereinbarungen wirksam gestalten können.  > lesen

15.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Der Ausfallschaden steht dem Leasingnehmer zu –
für die Überlegungszeit ist auf den Leasinggeber abzustellen

Der Ausfallschaden – seien es Mietwagenkosten, sei es Nutzungsausfallentschädigung – trifft den Leasingnehmer, dessen berechtigter Besitz gestört ist. Benötigt der Leasinggeber ein paar Tage, um sich für die Reparaturfreigabe zu entscheiden, ist das ein zugunsten des Leasingnehmers zu berücksichtigender Zeitraum. Zu diesem Schluss gelangt das LG Düsseldorf.  > lesen