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06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel

Die Vermögensbindungsklausel in der Satzung – und worauf es dabei im Einzelnen ankommt

Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ... > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Anwendungsfragen zu disquotalen Einlagen in Kapitalgesellschaften

Bei der Unternehmensnachfolge werden oft noch zu Lebzeiten Anteile an Kapitalgesellschaften auf die nächste Generation übertragen. Häufig sind dann sowohl die übertragende als auch die Erwerbergeneration, z. B. Eltern und ihre Kinder, an der Gesellschaft beteiligt. Kommt es zu disquotalen Einlagen der Eltern (z. B. Grundstücke, Unternehmensanteile) in die Gesellschaft, profitieren auch die Kinder durch eine Wertsteigerung ihrer Anteile. PU analysiert die Behandlung disquotaler Einlagen ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Keine steuerbegünstigte Übertragung
ohne zeitgleichen Vollzug der Schenkungen

Es treten vermehrt Fälle auf, in denen FÄ die schenkungsteuerlichen Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG mit der Begründung ablehnen, dass der Vollzug der schenkweisen Übertragung mehrerer Schenkungsgegenstände nicht zeitgleich erfolgte. Die ursprüngliche Problematik resultiert aus einem Urteil des BFH (17.6.20, II R 38/17) und betraf zunächst die Übertragung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft nebst eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Die ... > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Entschärfung von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsfalle vermeiden –
Rechtssichere Wege für die Unternehmensnachfolge

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sind ein strukturelles Risiko in der Unternehmens- und Stiftungsnachfolge. Ohne proaktive Steuerung drohen im Erbfall existenzgefährdende Liquiditätsabflüsse, Covenant-Brüche und strategische Kontrollverluste. Zur Risikominimierung eignen sich Pflichtteilsverzicht und lebzeitige Vermögensallokation über gesellschaftsrechtliche Strukturen bis zu internationalen Gestaltungen (Österreich, Schweiz, Liechtenstein). > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht
die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen. > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · JStG 2024 und weitere Gesetze

Die wichtigsten Neuregelungen für Freiberufler

Ende 2024 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 und dem – massiv entschlackten – Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Zuvor wurden das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 verabschiedet. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt, die vor allem in der Freiberufler-Beratung eine Rolle spielen. > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Fall strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen. > lesen

31.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 5/2023)

13 aktuelle Entscheidungen zur Kostengrundentscheidung und zur Kostenfestsetzung

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ... > lesen

10.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 4/2023)

20 aktuelle Entscheidungen zum Gegenstandswert oder Streitwert

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ... > lesen

09.06.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 2/2023)

Aktuelle Streitwert-Rechtsprechung

Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ... > lesen

08.02.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 1/2023)

9 aktuelle Streitwert-Entscheidungen

Rechtsanwälte sollten sowohl die Bemessung des Gegenstandswerts als auch die Kostenfestsetzung prüfen: Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung soll nicht unzutreffend gekürzt werden. Nur so kann der Anwalt das Optimale aus den Awaltsgebühren „herauszuholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittelbeschwer sind an diese ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · EU-Batterieverordnung

Mit dem digitalen Batteriepass zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz

Die neue EU-Batterieverordnung ist Teil des Green Deal und verlangt künftig für bestimmte Batterietypen einen digitalen Batteriepass. Dieser soll die Batteriebranche nachhaltiger gestalten und Dokumentationspflichten erhöhen. Doch auch für Hersteller bringt der Pass Vorteile. Der Beitrag zeigt, welchen Gewinn der Batteriepass für Unternehmen und Kunden verspricht, wie er konkret umgesetzt wird und welche Auswirkungen die neuen Batterietypen auf die Industrie haben. Außerdem werden die ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Zulassungsentziehung bei Verstoß gegen Fortbildungsverpflichtung

Die Entziehung der Zulassung ist bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Feststellung wies das Sozialgericht (SG) Hamburg die Klage eines Facharztes für Allgemeinmedizin, der in zwei aufeinanderfolgenden Fortbildungszeiträumen die notwendigen Fortbildungspunkte nicht nachweisen konnte, ab (Urteil vom 17.07.2024, Az. S 3 KA 84/22). > lesen

04.11.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Implantologie

Implantologische Leistungen adäquat in Honorar umsetzen – Teil 3

Es ist an der Zeit, die Ausnahmeindikationen und Ausnahmefälle, über die in den beiden vorhergehenden Ausgaben von PA berichtet wurde (PA 10/2025, Seite 7 ff. und Abruf-Nr. 50578757 ), hinter uns zu lassen und uns der ersten Implantation mit Honorarstruktur zu widmen. Dabei ist zu beachten, wo bei gesetzlich Versicherten der Zugriff auf den BEMA endet und nur noch Privatleistungen einzubeziehen sind. > lesen