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13 Treffer für »13-22-2006-6-7-1«

14.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Pflichtverteidigung

Diese gebührenrechtlichen Entscheidungen müssen Sie als Pflichtverteidiger kennen

Der Pflichtverteidiger hat nach § 45 RVG einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Um seine Vergütung geltend zu machen, muss er natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühren kennen. Ebenso wichtig ist aber die Kenntnis der Entscheidungen, die sich konkret mit Pflichtverteidigungsfragen befassen. Wir stellen Ihnen dazu die Entscheidungen aus der letzten Zeit vor. > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Arbeitsrecht in der Unternehmensnachfolge

Die größten arbeitsrechtlichen Stolperfallen nach einer Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolgen sind ökonomisch kein „Nebenkriegsschauplatz“, sondern oft wertbestimmend – sei es bei einem Betriebsübergang oder beim Kauf von Unternehmensanteilen. Ob und wie § 613a BGB greift, welche Informations-, Beteiligungs- und Gestaltungspflichten bestehen und wo Steuerfolgen drohen, hat Auswirkungen auf Haftung, Kaufpreismechaniken und Integrationsgeschwindigkeit. Dieser Beitrag behandelt die wesentlichen Problemfelder aus Sicht des Erwerbers und des Veräußerers ... > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgabenordnung

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Die OFD Karlsruhe informiert in ihrem Merkblatt vom 30.12.2024 (S 0315-St 42) zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“. > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Vermögensvorsorge

Asset Protection – Schutz für Unternehmens- und Privatvermögen

Der vorliegende Beitrag liefert einen praxisrelevanten Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der Asset Protection. Gerade bei vorhandenem Unternehmensvermögen oder haftungsgefährdender unternehmerischer bzw. Geschäftsführertätigkeit sowie potenziell zukünftigen Pflichtteilsansprüchen, sollte frühzeitig gehandelt werden. > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Europäisches Parlament verschlankt Berichtspflichten

EU-Parlament beschließt Vereinfachungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 13.11.2025 hatte das EU-Parlament über seine Verhandlungsposition bezüglich des sogenannten Omnibus I-Pakets abgestimmt, das insbesondere Lockerungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den Pflichten nach EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) vorsieht. Nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen hat das EU-Parlament am 16.12.2025 final die Erleichterungen beschlossen, die Zustimmung des Ministerrats gilt als Formsache. Damit können Unternehmen aufatmen: Sie werden deutlich von ... > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gesetzgebungsverfahren

Das Elektroschrottgesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Am 21.11.2025 hat sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Elektrogesetzes befasst, das die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern, Brandrisiken bei verbauten Lithium-Batterien minimieren und die Rückgabemöglichkeiten für elektronische Einweg-Zigaretten verbessern soll. Die Gesetzesnovelle gilt ab 1.1.2026. > lesen

12.01.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht

Einsicht in Messunterlagen und uneinsichtige Bußgeldbehörden

Die Frage des Umfangs der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Stichwort: Einsicht in die gesamte Messreihe) wird schon seit Jahren diskutiert. Immer wieder haben sich OLG und auch AG zu den Fragen geäußert und bejahen in der Regel ein Recht des Verteidigers/Betroffenen auf Zurverfügungstellung dieser Daten. Diese Rechtsprechung scheint aber noch immer nicht bei allen Bußgeldbehörden angekommen zu sein. Dafür spricht der Umstand, dass vor allem die AG zu den Fragen immer wieder Stellung ... > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Mandatspraxis

Wir bezahlen das, die Prozessfinanzierung!

Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass Prozessfinanzierer beauftragt werden können. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, indem sie ihre Kanzleidokumente anpassen. Mit Prozessfinanzierung haben sich jüngst auch zwei OLG-Entscheidungen beschäftigt, die Sie kennen sollten. > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Betriebliche Altersversorgung

Gesetzlicher Insolvenzschutz: Der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG ist wichtig!

Der gesetzliche Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersversorgung ist essenziell, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer zugesagte Rentenleistungen auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Dabei ist nicht nur der persönliche, sondern auch der sachliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zu beachten. Der Beitrag erläutert, warum dies so wichtig ist. > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Teilungsversteigerung

Gegenstandswert für die Berechnung der
Vergütung im Teilungsversteigerungsverfahren

In Teilungsversteigerungsverfahren sind die Parteivertreter oft unsicher, wenn sie den Gegenstandswert für ihre Tätigkeit bestimmen sollen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen mehrere Beteiligte – häufig als Miteigentümer oder Mitglieder einer Erbengemeinschaft – mit unterschiedlichen Anteilen am Verfahren beteiligt sind. Da der Gebührenanspruch nach dem RVG vom Gegenstandswert abhängt, ist zu klären, ob auf den Verkehrswert des gesamten Objekts oder nur auf den individuellen ... > lesen

15.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Rechtsschutzversicherung

Sachverständigenkosten: Nichterfüllung von Vorgaben der Rechtsschutzversicherung

Oft schlagen Rechtsschutzversicherer Verteidigern bestimmte Sachverständige vor. Diese arbeiten meist für sehr niedrige Honorare. In der Praxis sind deren Gutachten häufig nur eingeschränkt verwertbar und qualitativ deutlich schwächer als die von frei beauftragten Sachverständigen. Daher folgen Verteidiger diesen „Empfehlungen“ meist nicht. > lesen

28.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arzthaftungsmandat

Arzthaftung: Verfahren vor Gutachterkommission ist eigene Angelegenheit

Bei Arzthaftungsmandaten entstehen häufig mehrstufige Tätigkeiten: Zunächst wird ein außergerichtliches Verfahren, dann ein Verfahren vor einer Gutachter- bzw. Schlichtungsstelle der Ärztekammer durchlaufen (§ 15a EGZPO) und anschließend ein gerichtliches Arzthaftungsverfahren. Streitpunkt ist dabei regelmäßig, ob der Anwalt seine Tätigkeit im außergerichtlichen Gutachterverfahren gesondert abrechnen darf. Gerade Rechtsschutzversicherer lehnen eine Abrechnung nach Nr. 2303 VV RVG oft ... > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Verschonungsregelung

Wenn das Finanzamt überraschend den Schenker zur Kasse bittet

Große Unternehmensübertragungen (über 26 Mio. EUR) werden in der Praxis häufig so gestaltet, dass sie durch § 28a ErbStG nahezu vollständig steuerfrei bleiben. Diese Norm ermöglicht es, bei fehlender Leistungsfähigkeit des Erwerbers die auf begünstigtes Betriebsvermögen entfallende Schenkungsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Praktisch wird dies oft durch die Einschaltung vermögensschwacher Familienstiftungen erreicht: Die Übernehmerin – eine bewusst zu diesem Zweck neu ... > lesen