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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl

Betriebsratswahl 2026:
14 Urteile, die ArbG kennen sollten

Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen. > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung

Unwürdigkeit als Zulassungshindernis

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrung

Der Tresor: Verstecktes Chaos oder gut
organisiertes System?

In vielen Kanzleien steht er oft seit Jahren oder sogar Jahrzehnten und mit nur vagem Wissen über seinen tatsächlichen Inhalt: der Tresor. Über die Zeit wurde er von unterschiedlichen Personen befüllt, Zuständigkeiten wechselten, Dokumentationen wurden nicht fortgeführt. Was sich konkret darin befindet, ist häufig – wenn überhaupt – nur noch einzelnen Mitarbeitern bekannt. In diesem Beitrag lesen Sie, wie Sie aus dieser „Black Box“ ein strukturiertes System machen. > lesen

30.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum: Entscheidungen des BGH aus 2025 (Teil 4)

Im vierten und letzten Teil unserer Beitragsserie geht es um die Nutzung von Räumen entgegen der Zweckbestimmung und um Entfernung von Innenwänden, die der BGH nach neuem und altem Recht entschieden hat. > lesen

30.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung

Mit Gutscheinen das Geschäft ankurbeln und die Steuerbelastung minimieren

Die meisten Unternehmen geben Gutscheine aus – und das nicht ohne Grund. Mit (als Geschenk genutzten) Gutscheinen können neue Kunden gewonnen und bei nicht eingelösten Gutscheinen sogar eine Nettorendite von bis zu 100 Prozent generiert werden. SSP wirft deshalb einen 360-Grad-Blick auf das Gutschein-Thema. Erfahren Sie, wie (nicht eingelöste) Gutscheine bei der Gewinnermittlung behandelt werden und was bei Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen für die Umsatzbesteuerung gilt. > lesen

10.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 22 EStG

Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 S. 5 EStG

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 S. 5 EStG n. F. mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu versteuern. > lesen

02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen

Mobiltelefon kann durch Fingerabdruck entsperrt werden

Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin. > lesen

30.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten/Betriebsausgaben

Erheblich gestiegene Spritpreise: Wann Sie tatsächliche Kfz-Kosten absetzen können

Spritpreise von über zwei Euro pro Liter werfen bei vielen Steuerzahlern die berechtigte Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen man anstelle der unauskömmlichen Kilometerpauschalen die tatsächlichen Kilometerkosten steuerlich geltend machen kann. SSP klärt auf. > lesen

30.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · BVerfG

Verlängerung der „Mietpreisbremse“ ist verfassungsgemäß

Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören seit ihrer Einführung zu den stark diskutierten Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner halten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Nach der inzwischen zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse soll eine Expertengruppe nach dem Willen der Koalitionsregierung aktuell (sogar) eine ... > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung

Eine unterlassene Zielvereinbarung führt schnell zum Schadenersatz für den ArbG

Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus. > lesen

26.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verlangen
vollständige Feststellungen

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ). > lesen

17.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 16 EStG

„Unechte“ Realteilung bei Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft

Werden im Zuge der Realteilung Einzelwirtschaftsgüter in das inländische Betriebsvermögen einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft übertragen, regelt § 16 Abs. 3 S. 4 EStG abschließend die Frage, ob der hierdurch bedingte Übergang stiller Reserven in das Körperschaftsteuerregime der Sicherstellung deren Besteuerung entgegensteht. > lesen

04.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Compliance

Arbeits- und compliancerechtliche Probleme bei Liebesaffären am Arbeitsplatz, Teil 2

Wenn ArbG Abmahnungen oder Kündigungen wegen des Bekanntwerdens oder der Wirkung einer Liebesaffäre am Arbeitsplatz aussprechen, sind in der arbeitsgerichtlichen Praxis erhebliche Anforderungen zu erfüllen. In Teil 2 des Beitrags geht es daher um die möglichen Risiken bei Ausspruch von Abmahnungen und/oder Kündigungen. > lesen

22.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Wahlfeststellungsbescheid

FG akzeptiert Wahlfeststellungsbescheid
nach einem Zigarettenschmuggel

Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheids, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die AO noch gegen Verfassungsrecht. > lesen

10.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 22 EStG

Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k)-Pension Plan

Zahlungen aus einem Pension Plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 1.1.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik Deutschland mit den in § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung genannten Durchführungswegen nach § 22 Nr. 5 S. 2 Buchst. b EStG zu versteuern. > lesen