13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
> lesen
17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht
In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht
erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.
> lesen
04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltversprechen rechtssicher gestalten
Ob „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig hergestellt“: Umweltversprechen finden sich überall – auf Verpackungen, in Werbung und Berichten. Doch was ist belegt, was bloße Behauptung? Genau das will die EU-Kommission angehen: Die EmpCo verpflichtet schon heute zu mehr Transparenz bei Umweltangaben. Die geplante Green Claims Directive (GCD) sollte weiter gehen, scheiterte aber politisch. Was hätte sie verändert? Und was gilt jetzt? Der Beitrag vergleicht EmpCo, GCD ...
> lesen
04.09.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft.
> lesen
07.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Praxisnahe KI-Lösung für ESG-Berichte
Die Omnibus-Verordnung verändert aktuell die Spielregeln für das ESG-Reporting - sowohl für die Unternehmen bei der Berichterstellung als auch für Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte. Autor David Meyn warnt vor den Risiken des Zögerns und betont: Nachhaltigkeitsberichte sind mehr als Pflicht, sie sind ein Werkzeug zur Risikoanalyse. In diesem Szenario stehen auch Wirtschaftsprüfer vor neuen Aufgaben. Hier kann die Prüfsoftware von Sustaind mittels KI ...
> lesen
04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung
Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ...
> lesen
04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltschutz als Exportartikel
Da Deutschland mit der Weltwirtschaft stark verflochten ist und nach China und mit den USA zu den größten Exportnationen gehört, spielt Umweltschutz auch als Exportartikel eine beachtliche Rolle. Für Unternehmen der GreenTech-Branche ergeben sich weltweit Chancen. Wie selbst eine Tafel Schokolade zu einem nachhaltigen Exportartikel werden kann, zeigt dieser Beitrag.
> lesen
03.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Best Practice: Nachhaltigkeitsmanagement in KMU
Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird Nachhaltigkeitsmanagement zunehmend zum strategischen Erfolgsfaktor. Es geht darum, klare Wettbewerbsvorteile und Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Das bleibt definitiv auch nach den Änderungen der CSRD und der CSDDD so. Im folgenden Best-Practice-Beitrag zeigt CSR- und Nachhaltigkeitsmanagerin Sandra Wilms, wie das Unternehmen Hebie Nachhaltigkeit konsequent in die Unternehmensstrategie und Wertschöpfung integriert - praxisnah und mit Fokus auf ...
> lesen
04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Berichtspflicht auf dem Prüfstand
Anfang 2025 legte die EU-Kommission ihre sog. Omnibus-1-Vorschläge vor. Diese zielen darauf ab, die Regulatorik zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vereinfachen, Rechtsunsicherheiten entgegenzuwirken und rund 80 % der bislang berichtspflichtigen Unternehmen von ihrer Berichtspflicht zu entbinden. Ein Bestandteil der Vorschläge war auch der Entwurf für eine Änderungsverordnung, die die Vorgaben zu der Taxonomieberichterstattung erleichtern soll. Mit der nunmehr finalen Fassung der ...
> lesen
01.08.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot
befassen, ist hinzuweisen:
> lesen