27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht
Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ...
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spende
Galas und Charity-Auktionen gehören zu den beliebtesten Formaten zur Mittelakquise gemeinnütziger Organisationen. Steuerrechtlich ist ihre Behandlung nicht unproblematisch, weil Zahlungen der Teilnehmer häufig mit konkreten Vorteilen verknüpft sind. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen des Spendenabzugs nach § 10b EStG. Im Mittelpunkt stehen das Erfordernis der Unentgeltlichkeit, die Bedeutung von Gegenleistungen und das Aufteilungsverbot bei einheitlichen Leistungen sowie ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Altersvorsorge
Im ersten Teil (PIStB 26, 105) wurde dargestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen Beiträge zu ausländischen Pensionsplänen in Deutschland steuerlich relevant sind. Im Mittelpunkt stand dabei die Einzahlungsphase. Dieser zweite Teil verlagert den Fokus auf die Auszahlungsphase. Entscheidend ist nun, wie Leistungen aus ausländischen Altersvorsorgeplänen steuerlich zu behandeln sind, wenn der Empfänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Beitrag gibt hierfür einen ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall
Die Besteuerung grenzüberschreitender Abfindungen ist in der Praxis komplex – insbesondere bei Tätigkeiten in mehreren Staaten (z. B. im Rahmen von Entsendungen). Zusätzliche Unsicherheiten entstehen derzeit dadurch, dass deutsche Arbeitgeber aus Haftungsgründen beim Lohnsteuerabzug vorsichtig agieren. Häufig verlangen sie von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern eine melderechtliche Registrierung in Deutschland sowie die
Anmietung einer Unterkunft für eine gewisse Übergangszeit. Für ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Bereits mit Schreiben vom 12.12.23 (IV B 2 - S 1300/21/10024 :005, BStBl I 23, 2179) hatte das BMF den Erlass zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn nach den DBA grundlegend überarbeitet. Er enthielt zahlreiche Neuerungen. Diese reichen von der Ansässigkeitsbestimmung über die Zuordnung von Besteuerungsrechten bis hin zur Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen. Mit Schreiben vom 19.12.25 hat das BMF diesen Erlass punktuell angepasst. Die Änderungen sind zwar selektiv, aber ...
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Minderjährigenschutz
Trennen sich die Eltern gemeinsamer minderjähriger Kinder, so besteht häufig aufseiten des alleinerziehenden Elternteils „wenig Neigung“, sich von dem Ex-Partner noch in Vermögensangelegenheiten der gemeinsamen Kinder hineinreden zu lassen. Das gilt insbesondere für den Todesfall des alleinerziehenden Elternteils. Hier besteht oft der Wunsch, die Kinder und deren Vermögen vor dem Zugriff des Ex-Partners zu schützen. Der Beitrag widmet sich dieser Frage anhand in der Praxis häufig ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die WEG-Novelle hat die Kostenverteilung in § 16 WEG vollständig neu geregelt. Der BGH positioniert sich im Sinne des Gesetzgebers neu, was sich in seinen aktuellen Urteilen widerspiegelt.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas
Aus Sicht des Mieters wird es oft als „elegant“ empfunden, Strom und Gas bei einem Auszug einfach früher abzumelden, um auf eigene Schuldnerschaft keine Energierechnungen mehr zu produzieren. Das lässt sich gerade dann beobachten, wenn man vor Vertragsende auszieht. Doch wie ist in solchen Fällen die Rechtslage?
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22.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Strafprozess
In der Rechtsprechung des BGH war die Frage, ob die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger auch das Adhäsionsverfahren umfasst, noch nicht abschließend geklärt. Der 5. Strafsenat sieht nun auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren durch die Bestellung als Pflichtverteidiger umfasst (BGH 28.1.26, 5 StR 524/25, Abruf-Nr. 252747, 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224568 ; 30.6.22, 1 StR 277/21, Abruf-Nr. 230737 ).
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22.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug
Auf folgende weitere Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG ist hinzuweisen. Die damit zusammenhängenden Fragen spielen, wie die Flut von veröffentlichten Entscheidungen zeigt, in der Praxis eine große Rolle.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Refresher
Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit parodontologischem Behandlungsbedarf gibt die sog. PAR-Strecke seit Mitte 2021 einen klaren Behandlungsablauf vor: Sie umfasst strenge Richtlinien, Fristen und Abläufe. In der Privatliquidation mussten sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK), PKV-Verband und Beihilfe im Beratungsforum erst auf vergleichbare Leistungen einigen (PA 10/2021, Seite 5 ff.). Erstaunlich ist das Zugeständnis der BZÄK, festgelegte GOZ-Ziffern für die ...
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25.04.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kinderzahnheilkunde
Eine Durchtrennung des Zungenbands ist eine Leistung, die häufig bei der Behandlung von Kindern und Babys durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass das Zungenband in vielen Fällen zu kurz gewachsen und die Beweglichkeit der Zunge eingeschränkt ist. Dies kann zu Schwierigkeiten beim Stillen, Schlucken und Sprechen sowie Atmen führen. Dieser Beitrag erläutert, wie die Abrechnung nach der GOZ erfolgt und was im Hinblick auf die Anwendung eines Lasers zu beachten ist.
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02.04.2026 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
Eine sog. Tax Law Clinic kann wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht gemeinnützig sein. Diese Auffassung vertritt das FG Köln im Fall eines nicht eingetragenen Vereins. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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24.04.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kalkulation
Die goldenen Zeiten sind längst Vergangenheit. Jeder selbstständige Zahnarzt muss unternehmerisch denken, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wer keine Kalkulation bei privaten Gebührenziffern vornimmt, wird eher zufällig passende Honorare ansetzen. Das birgt jedoch die Gefahr einer Unterdeckung und damit das Risiko, die eigene Existenz zu gefährden.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer
Das EuG hat entschieden, dass nationale Vorschriften den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb in einen späteren Besteuerungszeitraum verschieben dürfen, weil die Rechnung erst im Besteuerungszeitraum nach dem Leistungsbezug eingeht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Rechnung dem Steuerpflichtigen spätestens bei Abgabe der Umsatzsteuererklärung für den ursprünglichen Zeitraum vorliegt (EuG 11.2.26, T-689/24). Allerdings ist die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt. Der EuGH hat ...
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37 Treffer für »13-22-2006-6-7-1«
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