Suche

19.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Abrechnungsempfehlung

Beratung über Organ- und Gewebespenden nach GOÄ liquidieren

Das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz [TPG]) sieht in § 2 (Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespendeausweise) die Abrechnung einer Beratung über Organ-und Gewebespenden vor. Für Kassenpatienten steht bereits die neue EBM-Nr. 01480 für die Beratung über Organ- und Gewebespenden zur Verfügung (AAA 01/2022, Seite 6). Für die Abrechnung dieser Beratung bei Privatpatienten ... > lesen

23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

„Gewinnbringende“ Untervermietung unzulässig

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ... > lesen

02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Prüfungsanordnung: Nichtigkeitsfeststellung erfordert besonderes Feststellungsinteresse

Wenn der Steuerpflichtige die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung gerichtlich feststellen lassen will, erfordert dies ein besonderes Feststellungsinteresse nach § 41 Abs. 1 FGO. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt wurden, sodass im gerichtlichen Verfahren gegen diese Bescheide die Nichtigkeit zu klären ist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedliche Finanzbehörden die Bescheide erlassen haben (BFH 11.3.25, IX R ... > lesen

02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d. > lesen

15.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Bewirtungskosten

Bei Bewirtungskosten Betriebsausgabenabzug sichern und BP-Risiko reduzieren

Bewirtungskosten sind für Versicherungsvermittler ein Dauerbrenner in der Betriebsprüfung – und eine riskante Steuerfalle. Denn in der Praxis führen formale Mängel und Dokumentationslücken oft zum vollständigen Verlust des Abzugs oder zur ungewollten Lohnversteuerung. VVP analysiert die entscheidenden Differenzen bei der Bewirtung von Geschäftspartnern, Kunden und Angestellten. Dabei werden die typischen Steuerfallen aufgedeckt und konkrete Handlungsempfehlungen geliefert, mit denen ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Therapie

Wirksamkeit der Physiotherapie bei CMD

Die Rolle der Physiotherapie in der Zahnmedizin wird bei der Behandlung von craniomandibulären Dysfunktionen (CMD) immer noch unterschätzt. Dabei können Wissenschaftler wiederholt bestätigen können, dass die Physiotherapie zu den wirksamsten konservativen Behandlungsmethoden bei Schmerzen im Rahmen einer CMD gehört [1]. > lesen

30.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · BVerfG

Verlängerung der „Mietpreisbremse“ ist verfassungsgemäß

Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören seit ihrer Einführung zu den stark diskutierten Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner halten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Nach der inzwischen zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse soll eine Expertengruppe nach dem Willen der Koalitionsregierung aktuell (sogar) eine ... > lesen

16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026

Ab Juli 2026: Neue Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Patienten

Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen. > lesen

25.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Influencer

Eignet sich Social Media als Beweismittel
im Steuerstrafverfahren?

Im Juli machte das Landesamt für Finanzkriminalität (LBF) NRW Schlagzeilen: Ein „Influencer-Team“ untersucht Steuerbetrug in sozialen Medien. Über 200 Verfahren in NRW sind eingeleitet, rund 6.000 Datensätze werden geprüft. Das geschätzte Steuervolumen liegt bei 300 Mio. EUR. Viele junge Influencer sind sich ihrer Steuerpflichten oft nicht bewusst, weshalb die Finanzverwaltung Erklärvideos bereitstellt. Fraglich ist, welche Möglichkeiten FÄ haben, um Social-Media-Inhalte zu ... > lesen

06.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Vorsicht bei der Vorfrist

Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt. > lesen

15.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Aktuelle Gesetzgebung

Gesetze, Richtlinien, Verordnungen:
Was kommt auf die ArbG im Jahr 2026 zu?

Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung und rechtssichere Implementierung. Arbeitsrechtlich stehen Transparenz, Digitalisierung und Mitbestimmung im Vordergrund. > lesen

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer:
Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig? > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsabzugsbetrag

Effekte der vorgezogenen Abschreibung:
Wie vorteilhaft ist der Investitionsabzugsbetrag?

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG soll kleinere Unternehmen entlasten, indem spätere Abschreibungen auf bestimmte Investitionen bereits vorzeitig steuerlich wirksam werden. Dies kann als vorgezogene Abschreibung verstanden werden. In diesem Beitrag soll anhand von Beispielrechnungen untersucht werden, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über das erste Jahr hinaus bis zum Nutzungsende. Mit einer Tabelle werden dann die Daten des Beispiels ... > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Split-Mouth-Studie

Heilung tiefer PAR-Taschen mit Polynukleotiden und Hyaluronsäure verbessern

Die im Zuge einer PAR-Therapie verbliebenen Parodontaltaschen lassen sich mit Hilfe einer subgingivalen klassischen Behandlung mit Instrumenten und einem gut verträglichen topischen Gel mit Hyaluronsäure und Polynukleotiden weiter reduzieren, berichten Forschungen an der Universität Rom. > lesen