Suche

12 3

15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein
Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle. > lesen

02.07.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rentenbesteuerung

Wann ist die Neuberechnung des Rentenfreibetrags bei Anpassung der Witwerrente erforderlich?

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus Versorgungswerken werden mit dem Besteuerungsanteil besteuert. Steuerfrei bleiben sie in Höhe des persönlichen Rentenfreibetrags, der einmal festgestellt wird und dann lebenslang gilt. Regelmäßige Rentenanpassungen führen zu keiner Neuberechnung des Rentenfreibetrags. Er wird erst neu berechnet, wenn sich die Rente aus außerordentlichen Gründen ändert, z. B. bei Rentennachzahlungen, Anrechnung eigenen Einkommens auf die Witwenrente, ... > lesen

06.11.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mindestlohn

Mindestlohn ab 2026 – Was ist zu beachten?

Nach dem einstimmigen Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.25 soll der Mindestlohn ab 1.1.26 auf 13,90 EUR/Std. und ab 1.1.27 auf 14,60 EUR/Std. brutto steigen. Die entsprechende 5. Mindestlohn-AnpassungsVO wurde vom Bundeskabinett am 29.10.25 beschlossen und tritt nach Verkündung im BGBl in Kraft. Was ist in der Praxis zu beachten? > lesen

12.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Körperschaftsteuer/Verfahrensrecht

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung

Das FG Münster (29.11.23, 13 K 1127/22 K; Rev. BFH V R 27/25; Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. > lesen

01.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 10 EStG

Beiträge von Grenzgängern zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Invalidenversicherung

Die von Grenzgängern zur Schweiz und ihren Arbeitgebern gemäß Schweizer Recht geleisteten Beiträge zu der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung sind unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind, als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen. > lesen

12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht

Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst bei Zweigpraxis

Ein mehrere Praxen betreibender Zahnarzt darf grundsätzlich verpflichtet werden, für jede seiner Praxen gesondert am zahnärztlichen Notdienst teilzunehmen, was eine Befreiung im Einzelfall wegen unzumutbarer Belastung durch die mehrfache Heranziehung nicht ausschließt, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil 03.09.2024 (Az. 13 A 2243/21). > lesen

29.09.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Künstliche Intelligenz, Teil 2

KI im Arbeitsverhältnis: Praxisfälle und
spezifische Anwendungsbereiche

Im zweiten Teil der Serie „KI im Arbeitsverhältnis“ geht es um typische Probleme bei der Anwendung von KI in der Praxis des Arbeitsverhältnisses. Was ist wann erlaubt und was nicht? > lesen

20.11.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Abgabenordnung

Verfassungsmäßigkeit von § 238 Abs. 1a AO im Falle
von Erstattungszinsen

§ 238 Abs. 1a AO begründet bei der Vollverzinsung von Steuererstattungsbeträgen nach § 233a AO nach Auffassung des FG Düsseldorf (11.4.25, 3 K 1094/23 AO; Rev. BFH I R 16/25; Einspruchsmuster ) eine echte Rückwirkung i. S. d. verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots, wenn der Zinsanspruch, der auch Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.19 umfasst, dem Grunde nach vor Inkrafttreten von § 238 Abs. 1a AO entstanden ist. Die echte Rückwirkung sei verfassungsrechtlich jedoch ... > lesen

26.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 22 EStG

Einkünftequalifikation bei Container-Leasing-Modellen, wenn die Container nicht existieren

Die Qualifikation der Einkunftsart ist bei gescheiterten Investitionen nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen, sondern nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge vorzunehmen. Hiernach sind Container-Investments nicht als reine Kapitalüberlassung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, sondern als Vermietung beweglicher Gegenstände zu qualifizieren, wenn der Steuerpflichtige davon ausging, bewegliche ... > lesen

12.11.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarungen

Darauf kommt es bei Zielvereinbarungen an

Zielvereinbarungen mit ArbN können in Unternehmen ein effektives Führungsinstrument sein – vorausgesetzt, sie werden inhaltlich richtig ausgestaltet. Andernfalls können sie schnell zu rechtlichen Problemen führen. Nachfolgend werden wichtige rechtliche Stolpersteine bei Zielvereinbarungen besprochen, um wirksame Zielvereinbarungen zu gestalten. > lesen

11.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 7 EStG

Anforderungen an ein Gutachten

Für den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist eine Zertifizierung des Gutachters als Sachverständiger für Immobilienbewertung nach DIN EN ISO/IEC 17024 nicht zwingend erforderlich. Die hinreichende Qualifizierung eines Sachverständigen im Hinblick auf ein erstelltes Gutachten zur Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann sich auch ohne Zertifikat aus anderen Umständen ergeben. > lesen

06.11.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung

Bei Tätlichkeit ohne erhebliche Gewaltanwendung kann eine Kündigung ohne Abmahnung erfolgen

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein ArbN auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten „Hau ab hier“, stößt ihn weg und tritt nach ihm, ist eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung entbehrlich. > lesen

26.06.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Abgabenordnung

Gilt die Drei-Tages-Zugangsfiktion auch bei unregelmäßiger Postzustellung?

Der Umstand, dass der vom FA beauftragte Postdienstleister an der Anschrift der Steuerpflichtigen an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt (BFH 20.2.25, VI R 18/22). > lesen

12.02.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Sozialversicherungswerte

Das sind die Rechengrößen und Grenzwerte
in der Sozialversicherung für das Jahr 2025

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2025 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2025 gelten. > lesen

11.11.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Außergewöhnliche Belastung

Abzug von Unterhaltsaufwand nach § 33a EStG ab 2025: BMF hat Spielregeln leicht geändert

Das BMF hat am 15.10.2025 zwei umfangreiche Anwendungsschreiben zu § 33a EStG veröffentlicht. Das erste enthält allgemeine Hinweise, das zweite gilt speziell für Fälle des Auslandsunterhalts. Das BMF hat zwar im Wesentlichen nur die Inhalte früherer Schreiben wiederholt und aktualisiert. Gerade beim Auslandsunterhalt gibt es aber zwei spannende neue Aspekte für die Praxis, die Ihnen SSP kurz vorstellt. > lesen

12 3