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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ... > lesen

03.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Sonderausagabenabzug

Krankenversicherungszuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung

Das FG Niedersachsen (10.7.24, 4 K 21/22; Rev. BFH X R 11/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gem. § 10 Abs. 4b S. 1 bis 3 EStG die abziehbaren Sonderausgaben mindern. > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Mietwagenkosten

Wenn das beschädigte Fahrzeug groß und das angemietete klein ist: Worauf abzustellen ist

Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete. Andere Obergerichte sind der Auffassung, das beschädigte Fahrzeug sei der Ausgangspunkt. Im Stuttgarter Fall gehörte das verunfallte Fahrzeug in die Gruppe 9. Angemietet wurde ein Fahrzeug der Gruppe 7. Der vom Vermieter berechnete Betrag war nach Auffassung des LG für die Gruppe 7 zu hoch, ... > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Nutzungsausfall

Überlegungen zur Anwendung des „Mietwagenrisikos“ auf die Erstattung der Mietwagenkosten

Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ... > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff

Besonderheiten bei der Regulierung, wenn
eine autoherstellereigene Bank mit im Spiel ist

Der BGH hat sich mit der Entscheidung vom 25.3.25 (VI ZR 174/24, Abruf-Nr. 248667 ) zu der Frage geäußert, ob bei einem Totalschaden eines Fahrzeugs, das bei einer autoherstellereigenen Bank finanziert ist und in einem Verfahren, in dem die Ansprüche dieser Bank geltend gemacht werden, der Restwert über überregionale Restwertbörsen oder am allgemeinen örtlichen Markt zu ermitteln ist. > lesen

26.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Whistleblower

Das sind die steuerstrafrechtlichen Bezüge
des Hinweisgeberschutzgesetzes

Aufgrund der Richtlinie (EU) 2019/1937) wurde das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (hP, Hinweisgeberschutzgesetz HinSchG) vom 31.5.23 (BGBl 2023 I Nr. 140), geändert durch Art. 16 des Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarkts vom 27.12.24 (BGBl 2024 I Nr. 438), in Kraft getreten seit 2.7.23 (Änderung: 1.7.24), verabschiedet. Es gibt einige steuerstrafrechtliche Bezüge und ungeklärte Fragen. > lesen

22.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · KI

Das sind Compliance-Pflichten beim Einsatz
von künstlicher Intelligenz im Kanzleialltag

Mit KI-Tools wie ChatGPT können Routinearbeiten in der Kanzlei automatisiert und juristische Tätigkeiten effizienter gestaltet werden, indem z. B. ein AStBV-Chatbot mit GPT-4 erstellt wird. Wichtig ist der Aufbau von KI-Kompetenz, um berufsrechtliche Risiken zu bewältigen. Der Beitrag bietet praxisnahe Schulungskonzepte und Handlungsempfehlungen zur effektiven Integration von KI in den Kanzleialltag. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Provision/Courtage

BFH nennt Grundsätze: Wann muss ein
Versicherungsvertreter Provisionen versteuern?

Viele Versicherungsvertreter stehen vor dem gleichen Problem: Wann genau werden die Provisionen realisiert und wann sind sie in der Gewinnermittlung zu erfassen? Der Grund: Es gibt viele Sonderfälle und Ausnahmen zu beachten und es kommt auf die Vertragsgestaltung mit dem Versicherer im Einzelfall an. Jüngst hat sich der BFH mit diesen Fragen beschäftigt und die bilanzrechtlichen Grundsätze zusammengestellt. Nachfolgend erläutert Ihnen VVP diese Grundsätze anhand von Beispielen und ... > lesen

12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Rückzahlungsvereinbarung

So vereinbaren Sie wirksam die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten Ihrer Mitarbeiter

Praxismitarbeiter und ggf. auch angestellte Zahnärzte sollen sich fort- und weiterbilden, um mit ihrem Wissen auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Hiervon profitiert auch der Praxisinhaber. Aber was ist mit den Kosten? Eine Fortbildung kann schnell mehrere tausend Euro kosten. Und dann ist der Mitarbeiter vielleicht nach einigen Monaten mit dem ganzen Wissen weg – und der nächste Arbeitgeber profitiert. Der Beitrag zeigt, wie sich Praxisinhaber mit einer Rückzahlungsvereinbarung absichern ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten im Autohaus arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft in Autohäusern Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG bewertet ... > lesen

28.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Rechtsprechungsübersicht

Das sind die wichtigsten Entscheidungen
des BGH zum Steuerstrafrecht aus 2024

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2024 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Gesetzesänderungen

E-Fahrzeuge: Steuerliche Neuerungen beim Bruttolistenpreis und bei der Abschreibung

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (Abruf-Nr. 249194 ) zugestimmt. Dadurch ändert sich die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen, die keine CO2-Emmission haben, z. B. reine Elektrofahrzeuge oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Konkret: beim Bruttolistenpreis und bei der Abschreibung. > lesen

23.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Grunderwerbsteuer

Verschmelzung als Erwerbsvorgang

Das FG Köln (18.2.25, 5 K 2382/21; Rev. BFH II R 25/25, Einspruchsmuster) ist zu der Beurteilung gelangt, dass der grunderwerbsteuerliche Erwerbstatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch dann gegeben ist, wenn es durch eine Verschmelzung einer GmbH, die 100%ige Kommanditistin einer grundbesitzhaltenden GmbH & Co. KG war, auf eine beteiligungsidentische neue GmbH zu einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft kommt. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Sind Klagen per Post mangels beSt-Zugang im Übergangszeitraum 2022/2023 unzulässig?

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) muss für jeden Steuerberater ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) empfangsbereit einrichten, § 86d Abs. 1 StBerG. Gem. der bis zum 25.10.24 geltenden Übergangsvorschrift des § 157e StBerG waren die Regelungen über das beSt erstmals nach Ablauf des 31.12.22 anzuwenden. Zum 1.1.23 waren jedoch nicht sämtliche Steuerberater mit dem beSt ausgestattet. Haben Steuerberater Klagen daher noch per Post eingereicht, wurden diese ... > lesen

17.11.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeugnis

Welches Datum gehört auf das Arbeitszeugnis?

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten über das Zeugnisdatum. Ein Arbeitszeugnis, das ein anderes Datum als den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses trägt, könnte darauf hindeuten, dass das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich beendet wurde. Verständlicherweise möchten ArbN diesen Eindruck vermeiden. Aber: Es bleibt beim Grundsatz, dass das Zeugnis das Datum zu tragen hat – und tragen darf –, das dem Tag der tatsächlichen Ausfertigung entspricht. > lesen