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22.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln

Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Er macht insbesondere geltend, das Urteil sei wegen des Verfahrenshindernisses nach § 19 Abs. 1 GVG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Der Betroffene mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in ... > lesen

22.01.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrungsfristen 2025

Wann Sie welche Dokumente vernichten können – und vor allem wie ...

Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren. Allerdings gilt seit dem 1.1.25 eine verkürzte Frist für Buchungsbelege. Dieser Beitrag erklärt, was Sie nun genau wann entsorgen dürfen und warum die Vernichtung von Datenträgern in Eigenregie keine geeignete Lösung ist. > lesen

21.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · PStR-Kongress

IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“
am 22.11.24 in Düsseldorf setzt Impulse

Ein trister Novembertag in Düsseldorf, doch die Atmosphäre im Tagungssaal hätte nicht lebendiger sein können: Auch dieses Jahr versammelten sich Fachleute aus Recht und Steuern zum traditionsreichen PStR-Kongress. Unter der souveränen Leitung des Präsidenten des OLG Hamburg, Dr. Tully, bot die Veranstaltung erneut eine Mischung aus wissenschaftlicher Tiefe und praxisnaher Diskussion. Hier ein Blick auf die Highlights: > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Webinar

IWW-Webinar am 05.09.2025: Profitcenter Prophylaxe –
wie erfolgreich ist Ihre Praxis?

Wie lassen sich Prophylaxeleistungen wirtschaftlich abrechnen? Im IWW-Webinar „Abrechnungspraxis“ am Freitag, 05.09.2025 von 14:00 bis 16:00 Uhr wird Dental-Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn diesen Fachbereich differenziert inkl. Honorierungsoptionen vorstellen. Weitere Infos und Anmeldung online unter iww.de/webinar/abrechnungspraxis > lesen

22.01.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kündigungsschutzklage

Pflichtschlichtung vor Rechtsstreit:
Verfahren und Gebühren im Überblick

In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist in bestimmten Fällen ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben, das durchgeführt werden muss, bevor ein Rechtsstreit eingeleitet wird (z. B. nach § 111 Abs. 2 ArbGG oder nach §§ 76a, 112 BetrVG). Für das Verfahren sieht Nr. 2303 Nr. 2, 3 und 4 VV RVG eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr vor. Der folgende Praxisfall zeigt die Grundzüge und ein Beispiel, wie Sie dies abrechnen können. > lesen

19.02.2025 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer

Konkurrenz von Steuerbefreiungen: Vorsteuerabzug Ja oder Nein?

Das FG Niedersachsen (14.11.24, 5 K 17/24, Urteil; Rev. BFH XI R 33/24) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG Vorrang hat oder § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, wenn beide Befreiungsvorschriften grundsätzlich erfüllt sind. Diese auf den ersten Blick lapidare Frage hat entscheidende Bedeutung für den Vorsteuerabzug. Entgegen der Auffassung der Verwaltung geht nach Ansicht des FG die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor – womit der ... > lesen

07.02.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Übersicht

Diese 11 EBM-Positionen für (Video-)
Fallkonferenzen können Hausärzte abrechnen

Neben der neuen EBM-Nr. 01443 für Videofallkonferenzen des mitbehandelnden Vertragsarztes mit Pflege(fach)kräften enthält der EBM zehn weitere Abrechnungspositionen für Fallkonferenzen. Alle Fallkonferenzen können auch als Videofallkonferenz durchgeführt werden! > lesen

18.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Künstliche Intelligenz

Schluss mit „Bitte warten Sie“: KI schafft 2.000 Stunden Entlastung in britischen Zahnarztpraxen

Ein von Zahnärzten entwickelter KI-Workflow sorgt in 65 britischen Zahnarztpraxen für dauerhafte Erreichbarkeit, spürbare Entlastung des Praxispersonals, schnellere Versorgung der Patienten und messbare wirtschaftliche Ergebnisse. Die Basis dafür ist die kürzlich eingeführte Lösung Wilma AI von Wildix – eine agentenbasierte KI-Ebene innerhalb der Kommunikationsplattform von Wildix. > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Strafrecht

Horizontale Arbeitsteilung bei Vollnarkose: BGH nimmt Zahnärzte in die Pflicht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 5 StR 55/25) über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte – wir haben in ZP 03/2025, Seite 3 ausführlich darüber berichtet. Nach dem Tod des Patienten, der sich für seine Behandlung in einer Zahnarztpraxis eine Vollnarkose gewünscht hatte, wurde der hinzugezogene Anästhesist vom LG zu einer Freiheitsstrafe von ... > lesen

15.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Erwerbsschaden

Verdienstausfall bei Vertrauen auf
ärztlich falsch bescheinigte Arbeitsunfähigkeit

Nur schummeln gilt nicht, urteilte der BGH. Wenn der Geschädigte hingegen einen unfallbedingten Verdienstausfallschaden erleidet, weil er – abseits ihm erkennbarer/mit dem Arzt abgesprochener Gefälligkeitsbescheinigungen – berechtigterweise auf die ihm ärztlich bescheinigte (objektiv falsche) Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht zur Arbeit geht, kann er diesen vom Schädiger ersetzt verlangen. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Erwerbsschaden

Erwerbsschaden bei Freiberufler im
Rentenalter (Zahnarzt) hängt vom Einzelfall ab

Bei einem Freiberufler oder einem Selbstständigen gibt es keine festen Altersgrenzen für das Ende des Erwerbslebens. Eine weitergehende Entschädigung für einen Erwerbsschaden hängt daher vom Einzelfall ab. > lesen

19.02.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Streitwert

Wann können bei einer objektiven Klagehäufung die Streitwerte addiert werden?

§ 48 Abs. 3 GKG gilt bei einer objektiven Klagehäufung von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nur für den Streitwert der Gerichtskosten. Maßgeblich ist hier der höhere Wert. Die Vorschrift regelt nicht die Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren, d. h. im Anwendungsbereich des RVG (LAG Baden-Württemberg 27.1.23, 5 Ta 67/22, Abruf-Nr. 238278 ). Dort werden – die Bevollmächtigten insoweit privilegierend – die Werte gemäß § 22 Abs. 1 RVG addiert. > lesen

19.02.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittelrecht

Dronabinol-Lösung 25 mg/ml (für NRF 22.8) als Fertigarzneimittel eingestuft

Ein Arzneimittel, das die Apotheke nur noch prüfen, umfüllen und kennzeichnen muss, bevor sie es an Verbraucher abgibt, unterliegt als Fertigarzneimittel der Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Dabei führt die Verlagerung einfachster Herstellungstätigkeiten auf die Apotheke (z. B. Prüfen, Umfüllen und Kennzeichnen) nicht zum Eingreifen des Rezepturprivilegs (Verwaltungsgericht [VG] Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2024, Az. 26 K 736/23). > lesen

27.01.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Umsatzsteuer

Abrechnung gekündigter Planungsverträge: Diese Folgen hat das EuGH-Umsatzsteuer-Urteil für Sie

Wird ein Planungsvertrag vom Auftraggeber frei gekündigt, ist es in Deutschland so, dass das Architektenhonorar, das auf die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt, nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das könnte sich bald ändern. Der EuGH ist nämlich der Auffassung, dass die gesamte Kündigungsvergütung umsatzsteuerpflichtig ist. Das Urteil erging zwar zu Österreich. Deren „Kündigungsabrechnungsregelung“ ist aber mit der deutschen vergleichbar. Erfahren Sie ... > lesen