14.07.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Schenkungsteuer
Es kommt immer wieder vor, dass Geschäftsräume innerhalb der Familie vermietet werden – auch Apotheken. Vor allem wenn die eigenen Kinder die Mieter sind, wird oft großzügig auf einen Teil der erzielbaren Miete verzichtet und damit verbilligt vermietet. Doch Vorsicht: Eine verbilligte Vermietung macht den Finanzbeamten argwöhnisch. Die Gretchenfrage lautet nämlich: Ist in der verbilligten Vermietung eine Schenkung zu sehen? AH beleuchtet dieses Szenario mit einem Musterfall.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Wettbewerbsrecht
Die Einziehung einer fremden Forderung stellt nach § 2 Abs. 2 RDG eine Inkassodienstleistung dar, die ein Unterfall einer Rechtsdienstleistung ist. Die Inkassodienstleistung wird von Rechtsanwälten und von Inkassodienstleistern erbracht, die sich insoweit als Konkurrenten gegenüberstehen. Das stellt beide in ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Folge: Bei der Eigenwerbung müssen die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs in besonderer Weise beachtet werden, wenn Abmahnungen vermieden ...
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Vertragsrecht
In diesen – volatilen – Zeiten stehen Sie auch vor der Herausforderung, Ihre Honoraransprüche gegen das Insolvenzrisiko von Auftraggebern abzusichern. Besonders wichtig ist das für Generalplaner, die umfangreiche Verpflichtungen gegenüber Subplanern haben und deren Forderungen aufgrund der getrennten Vertragsverhältnisse vollständig erfüllen müssen. PBP zeigt auf Basis der neuesten Rechtsprechung, wie Sie in Ihrem Architektur- und Ingenieurbüro Ausfallrisiken auf Auftraggeberseite ...
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgung
Energieversorger und ihre Dienstleister stehen oft vor der Frage, wer für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme zahlungspflichtig in Anspruch genommen werden kann. Sie kennen nämlich häufig ihren Vertragspartner nicht, da die Leistungen auch ohne ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Vertrag erbracht werden. Der BGH hat nun in einem Hinweisbeschluss die Frage beantwortet, wer Vertragspartner wird, wenn einzelne Teile des Versorgungsobjekts durch separate Verträge an ...
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 62 EStG
Eine rumänische Staatsangehörige, die mit ihren Kindern (mit ebenfalls rumänischer Staatsangehörigkeit) und ihrem türkischen Ehemann – dem Kindesvater – im Inland wohnt, jedoch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und nachweislich eine solche Tätigkeit auch nicht sucht, ist nicht freizügigkeitsberechtigt und hat keinen Anspruch auf Kindergeld.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Lohnsteuer/Sozialversicherung/Arbeitsrecht
Die Schul- und Semesterferien nutzen viele Schüler und Studenten für einen Ferienjob. Auch für Zahnärzte sind Ferienaushilfen attraktiv. Durch den befristeten Einsatz können urlaubsbedingte Personalengpässe vermieden sowie saisonale Arbeitsspitzen ausgeglichen und bei richtiger Gestaltung sogar Personalkosten gespart werden. Zum erfolgreichen Einsatz in der Praxis gehört auch die richtige Behandlung der Aushilfen im Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht für das Jahr 2025.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Zustellungsrecht
Die Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Anwalt wird nach § 173 Abs. 3 S. 1 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis (EB) nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Die Zustellung ist als bewirkt anzusehen, wenn der Anwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Oft wird damit allerdings „gespielt“, um noch etwas Zeit für die eigene Bearbeitung zu gewinnen oder aber auch, um für ...
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Beitragsreihe (Teil 5)
Wirtschaftliche Lebensgrundlage der meisten niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte ist der Praxisgewinn. Er betrug im arithmetischen Bundesdurchschnitt laut KZBV-Jahrbuch 2024 rund 200 TEuro je Praxisinhaber und ist gegenüber dem Vorjahr leicht gefallen (Details in ZP 02/2025, Seite 3). Doch dieser Gewinn ist nur die steuerliche Bemessungsgrundlage für die Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit als Zahnarzt und zeigt nicht die tatsächliche Liquidität. Wer also wissen will, ...
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Beantragt ein Prozessbevollmächtigter einer Partei seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung, wird der Antrag vom Prozessgericht abgelehnt und legt der Prozessbevollmächtigte hiergegen eine (unstatthafte) sofortige Beschwerde ein, ist Kostenschuldner der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der Prozessbevollmächtigte.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Datenschutz
Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort eingetragen werden könnten, nicht länger speichern, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet worden ist.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankverträge
AGB können grundsätzlich als vertragliche Regelung nur geändert werden, wenn der Vertragspartner, jedenfalls soweit er Verbraucher ist, seine ausdrückliche Zustimmung erklärt. Klauseln in AGB, die das widerspruchslose Schweigen als Zustimmung werten („Zustimmungsfiktionsklausel“) sind unwirksam. Das hat der BGH (FMP 21, 126) im Jahr 2021 entschieden. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, da die Vereinbarung mit wesentlichen Grundgedanken der ...
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 12 EStG
Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO sind gemäß § 12 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 des Strafgesetzbuchs in der ab dem 1.7.2017 geltenden Fassung gilt das Abzugsverbot hingegen nicht.
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26.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Rechtsmissbrauch
Darf ein Webdesigner einen Zahnarzt anschreiben, um auf dessen Website auf Datenschutzverstöße hinzuweisen und zugleich anbieten, bei Beseitigung der Rechtsverletzungen kostenpflichtig zu helfen? Diese interessante und nicht nur für Zahnärzte wichtige Frage beantwortete jetzt ein Gericht – und es wurde deutlich!
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Unfallversicherung
Neue Erkenntnisse, wann Ehrenamtler bei ihrer Tätigkeit im und für den Verein als „Wie-Beschäftigte“ unfallversichert sind, kommen vom Sozialgericht (SG) Hamburg. Das Gericht hat u. a. klargestellt, dass es nicht auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit ankommt und die Umstände des Einzelfalls entscheiden.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Auskunft
Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO niedergelegten Schadenersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion zu. Daher darf weder die Schwere des Verstoßes gegen die
DS-GVO, durch den der betreffende Schaden entstanden ist, berücksichtigt werden, noch der Umstand, ob schuldhaft gehandelt wurde.
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