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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Grundstücksübertragungen

Nießbrauchsrechte gemeinsam gestalten und dadurch effektiv Steuern sparen

Im Privatbereich ist die Übertragung von Grundstücken unter Nießbrauchsvorbehalt stets eine Möglichkeit, Steuern zu sparen. Ertragsteuerlich hat der Vorbehaltsnießbrauch den Vorteil, dass die Abschreibungen dem Eigentümer erhalten bleiben. Darüber hinaus kann er auch alle Aufwendungen abziehen, die er aufgrund der Nießbrauchsvereinbarung zu tragen hat, selbst außergewöhnliche Instandhaltungskosten. Schenkungsteuerlich mindert der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts den Grundbesitzwert ... > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ... > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Hierauf müssen Sie beim Urteil wegen
einer Geschwindigkeitsüberschreitung achten

Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ... > lesen

13.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2024

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33). > lesen

02.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Wir stellen einige neuere Entscheidungen vor, die zwar nichts wesentlich Neues enthalten, aber die bisherige Rechtsprechung bestätigen. > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mehrstöckige Beteiligung

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung

Bei einer Schenkung von Anteilen an einer GmbH, die an einer Personengesellschaft als Kommanditistin beteiligt ist, wird im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung das Verwaltungsvermögen (Finanzmittel und junge Finanzmittel) nicht nach der quotalen Beteiligung der GmbH an der Personengesellschaft, sondern nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens der Gesellschaft berechnet (FG München 8.1.25, 4 K 24/22, n. rkr.). > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung

„Gewünschte Vertretung“ bei Wahlleistungen – zeigt aktuelles BGH-Urteil nun die Rote Karte?

Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg, Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen. > lesen

23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

BGH: Auch Krankenhausträger dürfen Wahlleistungen abrechnen

Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.). > lesen

02.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug

Vorläufiger Fahrerlaubnisentzug: Aufhebung wegen Zeitablaufs

Gegen den Angeschuldigten war ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung anhängig. Dort wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das AG hat dies jetzt aufgehoben. Grund: Unverhältnismäßigkeit der weiteren Fortdauer. > lesen

26.05.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Testamentsvollstreckung

TV entnimmt Kostenvorschuss für „persönlichen“ Prozess aus dem Nachlass: Anspruch auf Vergütung damit verwirkt

Die Eheleute M und F errichteten einen notariellen Erbvertrag und sahen darin Testamentsvollstreckung vor. In einer handschriftlichen Verfügung wurde als Testamentsvollstrecker (neben einem weiteren TV) der den Erbvertrag beurkundende Notar B bestimmt. Nach dem Tod beider Ehegatten wurde dem B ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt. Die beiden TV erstellten ein Nachlassverzeichnis und ermittelten einen Nachlasswert von knapp 9 Mio. EUR. Die Vergütung setzten sie unter Anwendung der sog. > lesen

13.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Übliche Vergütung nach § 632 BGB: OLG Bamberg und BGH legen Darlegungshürden höher

Können Sie – z. B. bei einem mündlichen Vertrag – die vereinbarte (= behauptete) Vergütungsvereinbarung nicht beweisen, kann Ihnen immerhin die übliche Vergütung zustehen. Damit Sie die Karte des § 632 Abs. 2 BGB ziehen können, müssen Sie aber zur Höhe der üblichen Vergütung und zu den Elementen zur Ermittlung der Vergütungshöhe vortragen. Tun Sie das nicht, verlieren Sie Ihren Honoraranspruch. Diese unschöne Erfahrung machte jetzt ein Planer vor dem OLG Bamberg. > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden

Nutzungsausfallentschädigung nach
oben durch Mietwagenhinweis gedeckelt?

Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich. > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Fiktive Abrechnung: Bei Eigentümerwechsel kann Verweisungssperre auch länger als 3 Jahre gelten

Bei einem Fahrzeug bis zum Alter von drei Jahren, so hat der BGH im wegweisenden Urteil vom 20.10.09, VI ZR 53/09 ausgeführt, ist eine Verweisung auf eine (gedachte) Reparatur in einer nicht der Markenwelt des Fahrzeugs angehörige Werkstatt nicht möglich. Drei Jahre ist aber auch das Alter, in dem sehr viele Fahrzeuge als Gebrauchte den Eigentümer wechseln, denn die Mehrzahl der Leasingverträge wie auch der Finanzierungsverträge mit Schlussrate oder (strategisch vom Hersteller gewollter) ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung

Die Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Option zur Pflichtteilsminimierung

Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

D-Arzt haftet auch als Angestellter eines nach VAV-Verfahren zugelassenen Krankenhauses

Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ... > lesen