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18 Treffer für »13-22-2006-6-7-1«

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde. > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht

Ausschluss von Leistungen bei Schwangerschaft ist diskriminierend

Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung

Schadenersatzpflicht des Verteidigers
nach Nichterfüllung von Vorgaben der RSV?

Oft schlagen Rechtsschutz-VR Verteidigern bestimmte Sachverständige vor. Diese arbeiten meist für sehr niedrige Honorare. In der Praxis sind deren Gutachten häufig nur eingeschränkt verwertbar und qualitativ deutlich schwächer als die von frei beauftragten Sachverständigen. Daher folgen Verteidiger diesen „Empfehlungen“ meist nicht. Das kann zu Streit um den Ersatz der entstandenen Kosten führen. > lesen

04.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

VR haftet für Steuerschaden bei verzögert gezahlter BUZ-Rente

Wenn sich der Berufsunfähigkeits-VR mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug befindet, hat der VN einen Anspruch auf Ersatz der durch die kumulierte Auszahlung mehrerer Renten entstehenden höheren Einkommensteuer (Progressionsschaden). > lesen

27.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice

Beratungshilfe: Anrechnung der Kostenerstattung

Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe außergerichtlich mit einem Widerspruchsverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit beauftragt worden. Der Mandant hatte zunächst die Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG in Höhe von 15 EUR entrichtet. Anschließend hat der Anwalt gegen den Bescheid der Behörde Widerspruch eingelegt und eine Erledigung mit der Behörde erzielt. Diese hat dem Widerspruch sodann teilweise abgeholfen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens hat sie zu einem ... > lesen

17.06.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leserforum

Sind Frachtkosten für Ersatzteile eine
Schadenposition oder Gemeinkosten?

Die Kosten der Werkstätten steigen und steigen, und so suchen und finden sie Wege, Kosten nach Möglichkeit weiterzureichen. Das führt zu folgender Leserfrage. > lesen

24.06.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
bei einstweiliger Anordnung

Die Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann nicht isoliert angefochten werden. Das gilt auch, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (OLG Nürnberg 11.4.24, 7 WF 231/24, Abruf-Nr. 247031 ). > lesen

27.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR darf Anerkennung und Einstellung nicht gleichzeitig erklären

Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Überlegungen zum „Werkstattrisiko“: Gilt es auch für Reparaturen bei Kaskoschäden?

Eine sehr umstrittene Frage ist die der Anwendung der Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf Reparaturen bei Kaskoschäden. Auf den ersten Blick ist man geneigt zu sagen: „Warum denn nicht?“. Denn die Situation des VN ist vergleichbar mit der bei Haftpflichtschäden. Ist das Fahrzeug erst einmal in der Werkstatt, hat er keinen Einfluss mehr auf die Vorgänge, weil die Schadenbeseitigung in einer ihm fremden und von ihm nicht beeinflussbaren Sphäre stattfindet. VK stellt die ... > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Betriebsaufgabe/-veräußerung

Denken Sie an den Erlass der Kirchensteuer!

Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, dann entsteht oft ein hoher Gewinn. Dieser unterliegt nicht nur der Einkommensteuer, sondern eventuell auch der Kirchensteuer. Was dabei viele Steuerzahler nicht wissen: Die effektive Kirchensteuerbelastung lässt sich ganz einfach reduzieren – nämlich durch einen simplen Erlassantrag bei der Landeskirche oder Diözese. PU liefert die Details und zeigt die effektive Wirkung des Kirchensteuererlasses anhand eines Praxisbeispiels. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Diese Formalien muss der VR bei
seiner Einstellungsmitteilung beachten

Ein Berufsunfähigkeits-VR kann die Einstellung seiner Leistungen nur dann wirksam erklären, wenn die neue Tätigkeit des Versicherten als Verweisungsberuf verständlich und nachvollziehbar begründet wird. Eine bloße Mitteilung, wonach der VN „nun eine andere Arbeit ausübt“, genügt nicht. Das hat das OLG Saarbrücken klargestellt. > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung

Säumniszuschläge für Prämienrückstände im Notlagentarif

Bestehen in einem privaten Krankenversicherungsvertrag Prämienrückstände, kann der VR auch Säumniszuschläge nach § 193 Abs. 6 S. 2 VVG verlangen, wenn die Versicherung im Notlagentarif geführt wird. > lesen

13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Das gilt zum Umfang der Schadenermittlungs- und Reparaturkosten nach Nässeschäden

Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg. > lesen

13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

Mit der Pflicht eines Arztes, seine Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des ... > lesen