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6 Treffer für »13-22-2006-6-7-1«

11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgung

Wer ist Vertragspartner bei Energielieferungsverträgen in Untervermietungsfällen?

Energieversorger und ihre Dienstleister stehen oft vor der Frage, wer für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme zahlungspflichtig in Anspruch genommen werden kann. Sie kennen nämlich häufig ihren Vertragspartner nicht, da die Leistungen auch ohne ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Vertrag erbracht werden. Der BGH hat nun in einem Hinweisbeschluss die Frage beantwortet, wer Vertragspartner wird, wenn einzelne Teile des Versorgungsobjekts durch separate Verträge an ... > lesen

11.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 62 EStG

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch

Eine rumänische Staatsangehörige, die mit ihren Kindern (mit ebenfalls rumänischer Staatsangehörigkeit) und ihrem türkischen Ehemann – dem Kindesvater – im Inland wohnt, jedoch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und nachweislich eine solche Tätigkeit auch nicht sucht, ist nicht freizügigkeitsberechtigt und hat keinen Anspruch auf Kindergeld. > lesen

11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Zustellungsrecht

Rücksendung des Empfangsbekenntnisses beim VU

Die Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Anwalt wird nach § 173 Abs. 3 S. 1 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis (EB) nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Die Zustellung ist als bewirkt anzusehen, wenn der Anwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Oft wird damit allerdings „gespielt“, um noch etwas Zeit für die eigene Bearbeitung zu gewinnen oder aber auch, um für ... > lesen

11.07.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankverträge

Kontoführungsentgelte: Wann verjähren
potenzielle Rückforderungsansprüche?

AGB können grundsätzlich als vertragliche Regelung nur geändert werden, wenn der Vertragspartner, jedenfalls soweit er Verbraucher ist, seine ausdrückliche Zustimmung erklärt. Klauseln in AGB, die das widerspruchslose Schweigen als Zustimmung werten („Zustimmungsfiktionsklausel“) sind unwirksam. Das hat der BGH (FMP 21, 126) im Jahr 2021 entschieden. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, da die Vereinbarung mit wesentlichen Grundgedanken der ... > lesen

11.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 12 EStG

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO sind gemäß § 12 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 des Strafgesetzbuchs in der ab dem 1.7.2017 geltenden Fassung gilt das Abzugsverbot hingegen nicht. > lesen

18.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Förderung von gewerblich genutzten E-Lastenrädern

Das BAFA weist in einer PM vom 27.5.2025 darauf hin, dass das Förderprogramm zur Anschaffung von elektronischen Lastenfahrrädern und elektronischen Lastenanhängern noch bis zum 30.6.2027 läuft. Die Förderung beträgt 25 % der förderfähigen Ausgaben, max. 3.500 EUR pro Rad. > lesen