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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag

Rechtsprechung 2000 bis 2025: Außerordentliche Kündigung – Allgemeine Grundsätze

Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport zur ...  > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Aufteilung des Reiseerlöses bei gemischten Reiseleistungen

§ 25 UStG gilt nur bei der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen durch den Unternehmer, nicht jedoch, soweit dieser Reiseleistungen durch den Einsatz eigener Mittel (Eigenleistungen) – z. B. eigene Beförderungsmittel, eigenes Hotel, Betreuung durch angestellte Reiseleiter – erbringt. Die OFD Baden-Württemberg gibt Praxisbeispiele für die regelmäßig erforderliche Aufteilung des Reiseerlöses nach Eigenleistungen und Reisevorleistungen (OFD Baden-Württemberg, Verfügung vom 14.8.25, ...  > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung

Vergleichsangebote: Aktuelle Entscheidungen des BGH

Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt.  > lesen

29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Berechtigtes Interesse bei Mietermehrheit

Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ...  > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Dokumentation

So schaffen Sie eine sichere Abrechnungsgrundlage für die BEMA-Nr. 12

Die BEMA-Nr. 12 (bMF) ist eine typische Gebührenposition, die Sie nur durch gute Dokumentation beweisen können. Denn die erbrachte Leistung lässt sich nicht in Situ nachweisen (z. B. Befundänderungen oder Füllungen). Wird Ihre Abrechnung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beanstandet, können Sie sich nur verteidigen, indem Sie die Umstände nachvollziehbar erläutern. Daher ist die Dokumentation Ihr einziges Beweismittel. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

Darum ist Antibiotic Stewardship (ABS)
auch in Ihrer Abteilung sinnvoll

Antibiotic Stewardship (ABS) steht für eine der zentralen klinischen Aufgaben unserer Zeit: den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Ziel ist es, Infektionen wirksam zu behandeln und gleichzeitig Resistenzentwicklungen, Nebenwirkungen und Fehltherapien zu vermeiden. Für die Patientensicherheit bedeutet das: passgenaue Therapie statt Routine, gezielte Kontrolle statt Übertherapie. Warum sich das Konzept der ABS auch in Ihrer Abteilung rechnet und wie die künstliche ...  > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nachhaltigkeit

EmpCo-Umsetzungsgesetz: Rechtssicherheit und Greenwashing im Fokus

Mit der EmpCo-RL (Empowering Consumers-Richtlinie – Richtlinie [EU] 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.2.24 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen) will die EU vor Greenwashing und unlauteren Praktiken in Sachen Nachhaltigkeitskommunikation schützen. Die Umsetzung der EmpCo-RL in deutsches Recht ...  > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Wirtschaftsforschung

Überschuldung in Deutschland –
erster spürbarer Anstieg seit 2018

Nach sechs Jahren rückläufiger Zahlen ist die Überschuldung in Deutschland zurückgekehrt: 2025 sind wieder 5,67 Mio. Menschen über 18 Jahre überschuldet, können also die Summe ihrer fälligen Zahlungsverpflichtungen mit hoher Wahrscheinlichkeit über einen längeren Zeitraum nicht begleichen. Außerdem stehen ihnen zur Deckung ihres Lebensunterhalts weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung. Mit anderen Worten: Die zu leistenden Gesamtausgaben sind höher als die ...  > lesen

08.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · China wird grün und zieht seine Lieferanten mit

Was die neuen ESG-Regeln in China bedeuten – und wie sich deutsche Unternehmen jetzt auf Anfragen chinesischer Kunden..

Während in Brüssel über Entlastungen bei Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten diskutiert wird, baut China seine ESG-Regeln aus. Dort gilt Nachhaltigkeit nicht als Bremse, sondern als Teil der Wachstumsstrategie. Das zeigen die Richtlinie Nr. 14 der Shanghai Stock Exchange (SSE) ebenso wie der neue Corporate Sustainable Disclosure Standard (CSDS) No. 1 – Climate, den das chinesische Finanzministerium im Januar 2026 veröffentlicht hat. Der CSDS konkretisiert vor allem die ...  > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch.  > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 9 EStG

Kein Werbungskostenabzug, wenn
anstelle des Firmenwagens der
Privatwagen genutzt wird

Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind i. d. R. unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären.  > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · KI im Arbeitsverhältnis

Wenn ChatGPT & Co. im Büro mitarbeiten: Wichtige Spielregeln aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht

Mittlerweile wird KI in vielen Unternehmen eingesetzt. Arbeitnehmer und -geber kommen mit den unterschiedlichen KI-Tools – dank zahlreicher Online-Tipps und -Tutorien – gut zurecht. Doch wie sieht es mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen aus?  > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Gesetzgebung

Beschlossene Sache – Neue Spielregeln im Verbraucherkreditrecht ab November 2026

Am 18.5.2026 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität“ verkündet worden (BGBl I 26, Nr. 139), das der Bundestag am 17.4.2026 beschlossen hat (BT-Drs. 21/1851 und 2459). Der Bundesrat hat am 8.5.2026 zugestimmt (BT-Drs. 209/26 [B]). Besserer Verbraucherschutz und Ausweitung der Schutzvorschriften auf Kleinkredite, zins- und gebührenfreie Kredite und „Buy now, pay ...  > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 21 EStG

Mietvertragliche Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Renovierung des Mietobjekts

Zahlt der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung der Mietsache ausschließlich die vom Vermieter zu tragenden Kosten, so führt die Begleichung dieser Verbindlichkeiten zu Einnahmen des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung, die im Zeitpunkt der Zahlung durch den Mieter zugeflossen sind. Die Aufwendungen können zwar gleichzeitig beim Vermieter Werbungskosten darstellen, an der Einordnung als Einnahmen ändert dies jedoch nichts.  > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Mindestlohn

Sind Rückfahrten von auswärtigen
Baustellen vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Ein Betrieb nutzt für Fahrten zu Baustellen firmeneigene Fahrzeuge zur kostenfreien Beförderung der Mitarbeiter. Lt. Arbeitsvertrag werden lediglich die Hinfahrten als Arbeitszeit vergütet. Da einige Mitarbeiter nur den gesetzlichen Mindestlohn oder eine nur geringfügig darüber liegende Vergütung erhalten, stellt sich die Frage, ob die Nichtvergütung der Rückfahrten zum Betrieb oder nach Hause bei einer Prüfung rechtliche Risiken begründet. LGP zeigt die Risiken auf und erläutert sie.  > lesen

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