06.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Klauselkontrolle
Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG ...
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05.11.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Provisionsweitergabe
Viele Versicherungsvermittler zahlen „Tippgebern“ für die Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrags einen Teil der Provision, die sie vom Versicherer erhalten. Teilweise erhält auch der künftige Versicherungsnehmer einen Provisionsanteil. Für die Empfänger stellt sich die Frage, wie diese Zahlungen einkommen- und umsatzsteuerlich zu behandeln sind. VVP erläutert die unterschiedlichen Besteuerungsregeln für Provisionsweitergaben und Eigenprovisionen.
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02.11.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Übertragung von Grundstücken und Unternehmensanteilen
Im ersten Teil der Beitragsserie (siehe PU 04/2026) stand die Position des mit einem nachrangigen Nießbrauch Belasteten im Mittelpunkt. Der folgende zweite Teil der Beitragsserie geht unter anderem der Frage nach, ob die Vereinbarung eines nachrangigen Zuwendungsnießbrauchs für den Bedachten vom Grundsatz her vorteilhaft ist oder auch mit Nachteilen behaftet sein kann.
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19.10.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell ...
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21.10.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Basics der Abrechnung
Obwohl in allen drei Gebührenordnungen (EBM, GOÄ, UV-GOÄ) Leistungen enthalten sind, die nur in bestimmten, vorgegebenen Altersgruppen abrechenbar sind, findet sich nur im EBM eine eindeutige Definition dieser Altersgruppen. In den beiden anderen Gebührenordnungen (GOÄ und UV-GOÄ) sind entsprechende Definitionen nicht zu finden. Deshalb ist es gängige Praxis geworden, ersatzweise auf die Vorgaben in den Allgemeinen Bestimmungen des EBM zurückzugreifen.
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20.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Rechtsmittel
Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abrechnen muss (§ 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB). Die vom Vermieter zu erteilende Abrechnung erstreckt sich auf die Vorlage von Belegen, soweit sie erteilt zu werden pflegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Belegeinsicht soll dem Mieter nicht nur das ...
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29.10.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · KFO
Zur langfristigen Sicherung und Stabilisierung der kieferorthopädischen Behandlungsergebnisse wird häufig ein Retainer eingegliedert. Dieser kann individuell hergestellt, gefräst oder gedruckt sein. Die Abrechnung für die Eingliederung eines festsitzenden Retainers ist nicht ganz einheitlich geregelt. Dieser Beitrag erklärt zunächst die verschiedenen Abrechnungsmöglichkeiten und veranschaulicht anschließend die Berechnung zur Planung, Herstellung, Anpassung und Eingliederung eines ...
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29.09.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Antibiose, ja oder nein? Diese Frage wird im Kontext der Therapie eines Zahntraumas immer wieder gestellt und diskutiert. Aktuell scheint eine eher zurückhaltende Verordnung, die nach Einschätzung des Behandlers in Abhängigkeit der Begleitverletzungen erfolgen sollte, angeraten zu sein.
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23.07.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Unternehmensnachfolge
Die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen setzt nicht nur voraus, dass überhaupt begünstigungsfähiges Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG – wie z. B. Beteiligungen an gewerblichen Personen- und bestimmten Kapitalgesellschaften oder Einzelunternehmen – übertragen wird. Vielmehr ist entscheidend, ob und in welchem Umfang dieses tatsächlich begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG umfasst. Denn nur Letzteres kann von den ...
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02.11.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Verjährungsunterbrechung
Eine richterliche Durchsuchungsanordnung, die unmittelbar vor Ablauf der relativen Verjährung ergeht, wirkt auch dann verjährungsunterbrechend, wenn deren Vollziehung erst später beabsichtigt ist. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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23.07.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Betriebsaufspaltung
Der BFH hatte in diesem komplizierten Streitfall zur Reichweite des § 50i EStG i. d. F. des KroatienAnpG vom 25.7.14 bei einer Betriebsaufspaltung mit grenzüberschreitendem Bezug zu entscheiden. Der BFH hat klargestellt, dass § 50i Abs. 1 S. 4 EStG als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf § 50i Abs. 1 S. 1 EStG zu verstehen ist und eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts „von außen“ in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft ...
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15.10.2026 · Nachricht aus Praxis Unternehmensnachfolge · FG Münster
Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus.
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29.10.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Herstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden.
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04.11.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxisentwicklung
Viele Zahnarztpraxen haben während der Pandemie Instagram-Profile erstellt und Grafiken zu Hygieneregeln oder Terminabläufen veröffentlicht. Doch seither herrscht auf vielen Kanälen Flaute. Dabei können soziale Netzwerke ein wichtiges Instrument sein, um Mitarbeitende zu gewinnen, junge Menschen für den Beruf zu interessieren und Patienten zu erreichen.
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23.07.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Pflichtteilsverzicht
Pflichtteilsverzichte werden bei unterschiedlichen Fallkonstellationen angestrebt. Insbesondere bei der inhaltlichen Ausgestaltung eines Ehegattentestaments oder Ehegattenerbvertrages hat der Pflichtteilsverzicht oft eine zentrale Bedeutung. Zunächst soll dem überlebenden Ehepartner das Vermögen des Verstorbenen möglichst ungeschmälert zufließen, um ihn langfristig abzusichern und unnötige Auseinandersetzungen mit den Verwandten möglichst schon im Keim zu ersticken. Das wirft die Frage ...
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