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18.02.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Auslagen

Hohe Zahl von Kopien kann notwendig sein

Ein Anwalt muss Akten zur Einsicht vorab durchsehen und werten, aber nicht sofort erkennen, ob jeder Auszug für die Handakte notwendig ist. Eine hohe Zahl von Kopien kann notwendig sein – der Anwalt muss sich allerdings dazu erklären (VGH Bayern 23.11.21, 11 C 21.740, Abruf-Nr. 227425 ). > lesen

08.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnis

Gläubiger muss gewünschten Zeugnisinhalt bestimmt „beschreiben“

Vollstreckungstitel müssen auch vollstreckungsfähig sein. Muss der Arbeitgeber laut Titel ein Zeugnis mit bestimmter Notenstufe erteilen („gute Beurteilung“), reicht dies aus, so das LAG Düsseldorf (18.1.21, 13 Ta 364/2, Abruf-Nr. 221505 ). Der Arbeitnehmer als Gläubiger muss nicht zwingend einen kompletten Zeugnistext tituliert haben. > lesen

03.02.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Honorarprozess

E-Mails an Mandanten beweisen Belehrung

Bezüglich korrekter Aufklärung und Belehrung stärkt das LG Köln Anwälten den Rücken: Ein Mandant ist beweispflichtig, wenn er behauptet, eine E-Mail seines Bevollmächtigten bezüglich einer Kostenfrage nicht erhalten zu haben – es genügt nicht, wenn er den Erhalt nur bestreitet. > lesen

01.02.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessvertretung

Hier kommt ein Anwaltsschriftsatz nicht ohne Anwalt aus

In Fällen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO muss sich der Anwalt den Vortrag in einer Beschwerdebegründung zu Eigen machen und erkennbar den Streitstoff selbst geprüft haben. Damit verträgt sich kaum, dass er pauschal auf Dokumente und Schreiben verweist oder diese einfach in eigene Schriftsätze hineinkopiert (OVG Bremen 2.12.21, 1 B 434/21, Abruf-Nr. 226983 ). > lesen

27.01.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Begründungsfrist

Anwalt muss von vornherein Gründe für Fristverlängerung nennen

Bei erheblichen Gründen darf ein Anwalt im Allgemeinen darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf eine verlängerte Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird (BGH 22.6.21, VIII ZB 56/20, Abruf-Nr. 223825 ). Beispielsweise genügt der Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung (AK 19, 201). Nennt der Anwalt keine Gründe, kann das Gericht annehmen, dass er das Verfahren verzögern möchte. Ein nachträglich nach Fristablauf mitgeteilter Grund genügt nicht (BGH 16.11.21, VIII ZB 70/20, ... > lesen

15.12.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr

Was telefonisch besprochen wurde, muss genau dokumentiert sein

Führt ein Telefonat zwischen den Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits, entsteht eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 3104 VV RVG. Der Anwalt muss genau erläutern, wie das Gespräch ablief und was die Erledigung stützte (OVG Rheinland-Pfalz 28.10.21, 7 E 10100/21.OVG, Abruf-Nr. 225887 ). > lesen

26.11.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht

Anwalt muss genau hinschauen, wenn Rechtsbehelfsbelehrung kein Gericht nennt

Einem Anwalt ist aufgrund seiner Sachkunde und einem Blick ins Gesetz zuzumuten, dass er weiß oder sich schlau macht, bei welchem Gericht ein Antrag mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Ist eine Belehrung insoweit lückenhaft, ist sie nach dem BayOLG nicht auch gleich irreführend. > lesen

02.11.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Zulassungsantrag

Dies gilt für Schadenersatzansprüche bei zu später Anwaltszulassung

Lässt sich eine Anwaltskammer mehr als drei Monate Zeit, bis sie einen Anwalt zulässt, kann dieser Schadenersatz wegen entgangener Honorare geltend machen. Die möglichen Ansprüche verjähren allerdings innerhalb von drei Jahren, so das LG Köln. > lesen

29.10.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · PKH/VKH

Gericht muss akzeptieren, dass der Anwalt seine Vollmacht auf Hauptsache beschränkt

Mandate mit PKH sind auch deshalb arbeitsintensiv, da noch vier Jahre lang Post vom Gericht kommen kann, wenn die Akte abgeschlossen ist. Muss Post an die Mandanten weitergeleitet werden und sind diese inzwischen unbekannt verzogen, entsteht viel Arbeit ohne Vergütung. Um dem einen Riegel vorzuschieben, beschränken Anwälte oft ihre Vollmacht. Das dürfen sie auch, sagt das OLG Brandenburg. > lesen

29.09.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Wer eine Sozietät beauftragt, will grundsätzlich „alle“ Anwälte

Es ist zulässig, dass ein Anwalt einen Schriftsatz (einfach) signiert, der dann aber durch einen Kollegen mit dessen qualifizierter Signatur über das beA verschickt wird. Ein Mandant, der eine Anwaltssozietät beauftragt, will sich nach dem OVG Sachsen-Anhalt grundsätzlich von allen dort tätigen Anwälten vertreten lassen. > lesen

31.08.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis

Anwälte sollten auf eine mögliche Prozessfinanzierung hinweisen

Die BRAO-Reform 2021 ist unter Dach und Fach. Der große Wurf bezüglich einer Prozessfinanzierung durch Anwälte ist bis auf zwei Ausnahmen ausgeblieben. Dennoch sollten Rechtsanwälte aufmerksam sein: Sie trifft nach dem OLG Köln die Pflicht, ihre Mandanten bei Bedarf auf die Möglichkeiten einer Prozessfinanzierung hinzuweisen. > lesen

21.07.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Sozialrecht

Synergieeffekte führen nicht immer zu reduzierten Gebühren – So sollten Sie argumentieren

Ob Synergieeffekte die Gebühren reduzieren, kommt auf den Einzelfall an. Synergieeffekte liegen auch vor, wenn Schriftsätze aus Parallelverfahren nicht inhaltsgleich verwendet und für ein paralleles Mandat abgeändert werden müssen. Hier hat der Anwalt eine Arbeitsersparnis, sagt das LSG Schleswig-Holstein. > lesen

02.07.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleientwicklung

Die „Kanzlei²“ am Bildschirm: So führen Sie noch effektivere Videotelefonate mit Ihren Mandanten

Damit Homeoffice zum Erfolgsmodell wird, müssen Sie Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Heimarbeit bündeln, im Team evaluieren und darauf optimierte Homeoffice-Strategien entwickeln (AK 21, 68). Besondere Aufmerksamkeit verdienen Videotelefonate mit Mandanten. Warum der Anwalt enorm profitiert, wenn er Kanzleimitarbeiter hinzuschaltet, erklärt dieser Beitrag. > lesen

06.04.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleientwicklung

Fernbedienung 2.0 – so sind Kanzleien in der Homeoffice-Ära erfolgreich

Darauf einen Zoom-Kaffee! Kanzleien stehen dem Arbeiten daheim nicht mehr so skeptisch gegenüber wie vor Corona-Zeiten. Was trotzdem selten geschieht: Sich die Früchte des Experiments anschauen, im Team diskutieren und hierauf eine optimierte Homeoffice-Strategie aufbauen. Doch die bisherigen Erfahrungen sind Geld wert und können die Kanzlei richtig voranbringen. Warum das so ist, erklärt dieser Beitrag. > lesen

29.03.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Gericht muss auch kurz vor Fristablauf auf fehlende elektronische Signatur hinweisen

Gerichte müssen einen Rechtsanwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine (einfache) Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag und erkennt das Gericht diesen Fehler, muss es den Anwalt laut BAG entsprechend informieren. > lesen

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