27.05.2022 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Krankengeld
Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · In einer Grafik: Terminsgebühr
Die Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert, ohne Kontakt zum gegnerischen Bevollmächtigten zu haben. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt.
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Kündigungsschutz
Will ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klagen, muss er sich um das Ob und Wie unverzüglich kümmern. Auch wenn Betriebsräte Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragen sind, darf sich ein Mitarbeiter nicht auf die Auskunft verlassen, ob er klagen soll oder nicht, so das LAG Hamm.
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23.05.2022 ·
Checklisten aus RVGprof RVG professionell
Ordentliche Gerichte und Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert hat. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich ist eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur zulässig (BAG 14.9.20, 5 AZB 23/20, Abruf-Nr. 218411 ). Das BSG hat sich nun erstmals zu näher konkretisierten Anforderungen an diese Signaturform eingelassen (16.2.22, B 5 R 198/21 B, Abruf-Nr. 228650 ): Verwendet der Anwalt eine eingescannte Unterschrift, muss diese – unabhängig von einem maschinenschriftlichen Zusatz – lesbar und dem betreffenden Anwalt zuzuordnen sein.
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30.03.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Zivilprozessrecht
Eine Partei handelt mutwillig i. S. v. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn sie Ansprüche mit einer weiteren Klage geltend macht, obwohl sie eine bereits anhängige Klage hätte erweitern können. Das Gericht muss die beiden Verfahren dann nach dem LAG Köln auch nicht deshalb verbinden, damit die Partei PKH erhalten kann.
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17.03.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Arbeitsrecht
In einer Kündigungssache kann eine Klage gegen den Betriebserwerber erweitert werden, der das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll. Auch wenn die Verfahren getrennt werden, löst die Sache nur einmal den Streitwert nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG aus (LAG Hamm 21.1.22, 8 Ta 186/21, Abruf-Nr. 227406 ).
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16.03.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandantenbindung
Mit verständlichen Bildern und Skizzen lassen sich Mandanteninformationen auf einer Kanzleiwebsite, in E-Mail-Newslettern oder auf Aushängen im Büro besser erklären. Kluge, witzige und sympathische Darstellungen vereinfachen juristische Zusammenhänge und unterstützen die Bindung von Mandanten an die Kanzlei. Eine neue Bilddatenbank hilft Ihnen dabei.
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15.03.2022 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Kurzzeitpflege
Seit dem 1.1.22 gelten verbesserte Pflegeleistungen. Die Kassen zahlen mehr Geld und eine neue Übergangslösung entlastet, wenn man aus dem Krankenhaus entlassen wird und keine direkte Anschlusspflege findet. Der Beitrag fasst kompakt zusammen, was nun bei der Kurzzeitpflege gilt und was Mandanten häufig übersehen.
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03.03.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Klageerzwingungsverfahren
Auch im Klageerzwingungsverfahren kann nach § 78b Abs. 1 ZPO ein Notanwalt beigeordnet werden. Allerdings muss der Betroffene bei der Suche aktiv werden und darf sich dabei nicht auf lokale Anwälte und Kanzleien beschränken (OLG Brandenburg 6.1.22, 1 Ws 150/21 [S], Abruf-Nr. 227598 ).
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27.02.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Auch wenn das Gericht überlastet ist, mit einer angespannten Personalsituation kämpft oder wenn der Richter während des Verfahrens wechselt, können Sie für Mandanten eine Entschädigung gemäß § 198 GVG verlangen, wenn sich das Verfahren zu stark verzögert. Denn dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und steht auch Nebenklägern in Strafverfahren zu (OLG Köln 25.2.21, 7 EK 5/18, Abruf-Nr. 227597 ).
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18.02.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Auslagen
Ein Anwalt muss Akten zur Einsicht vorab durchsehen und werten, aber nicht sofort erkennen, ob jeder Auszug für die Handakte notwendig ist. Eine hohe Zahl von Kopien kann notwendig sein – der Anwalt muss sich allerdings dazu erklären (VGH Bayern 23.11.21, 11 C 21.740, Abruf-Nr. 227425 ).
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08.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnis
Vollstreckungstitel müssen auch vollstreckungsfähig sein. Muss der
Arbeitgeber laut Titel ein Zeugnis mit bestimmter Notenstufe erteilen
(„gute Beurteilung“), reicht dies aus, so das LAG Düsseldorf (18.1.21, 13 Ta 364/2, Abruf-Nr. 221505 ). Der Arbeitnehmer als Gläubiger muss nicht zwingend einen kompletten Zeugnistext tituliert haben.
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Honorarprozess
Bezüglich korrekter Aufklärung und Belehrung stärkt das LG Köln Anwälten den Rücken: Ein Mandant ist beweispflichtig, wenn er behauptet, eine E-Mail seines Bevollmächtigten bezüglich einer Kostenfrage nicht erhalten zu haben – es genügt nicht, wenn er den Erhalt nur bestreitet.
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01.02.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessvertretung
In Fällen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO muss sich der Anwalt den Vortrag in einer Beschwerdebegründung zu Eigen machen und erkennbar den Streitstoff selbst geprüft haben. Damit verträgt sich kaum, dass er pauschal auf Dokumente und Schreiben verweist oder diese einfach in eigene Schriftsätze hineinkopiert (OVG Bremen 2.12.21, 1 B 434/21, Abruf-Nr. 226983 ).
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