03.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Kanzleien müssen mehrere Räume heizen, betreiben zahlreiche Elektrogeräte und haben Publikumsverkehr. Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise sind daher effektive und schnell umsetzbare Maßnahmen gefragt. Dieser Beitrag gibt praktische Tipps und enthält zwei Arbeitshilfen, mit denen Sie Ihr Einsparpotenzial steigern.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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01.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Mit der AK-Arbeitshilfe „Übersicht: Elektrogeräte der Kanzlei“ erfassen Sie alle elektronischen Geräte, die in Ihrer Kanzlei im Einsatz sind (unter iww.de/ak , Abruf-Nr. 48751039 ). Sie können auf diese Weise überblicken, wann ein Gerät erworben wurde und wie viel Strom es braucht. Mithilfe der folgenden Formeln können Sie die Verbräuche in konkreten jährlichen Eurobeträgen ausrechnen. Gleichzeitig ermitteln Sie, wie viel Geld Sie sparen, wenn Sie ein altes gegen ein neues ...
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Fristen
Auch in der Zwangsvollstreckung kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss daher zwingend selbst prüfen, ob dieser dann auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
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14.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiausstattung
Hohe Gas- und Strompreise – der Anwalt und seine Mitarbeiter stehen vor der Frage, wie sie effektiv Energie einsparen können. Eine (große) Kanzlei mit vielen Elektrogeräten verbraucht deutlich mehr als ein Privathaushalt. Ein AK-Schwerpunktbeitrag mit vielen praktischen Tipps zeigt Ihnen, wie Sie mit vielen Maßnahmen für oft wenig Geld maximale Einsparungen beim Energieverbrauch herausholen und Geld sparen (demnächst in AK 12/22 und online auf iww.de/ak , Abruf-Nr. 48725987 ).
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05.11.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Ein Anwalt gerät in Erklärungsnot, wenn er nicht darlegt, was genau seine Kanzleiangestellten falsch gemacht haben, die an einer versäumten Frist schuld sein sollen. Er nährt nach dem BGH darüber hinaus Spekulationen, ob er nicht sogar eine Mitschuld trägt, wenn eine ungültige elektronische Signatur verwendet wurde. Gerichte setzen zudem immer häufiger voraus, dass Anwälte sich gründlich mit der beA-Technik vertraut machen. Es gibt also gute Gründe, die eigene „beA-Fortbildung“ ...
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03.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Arbeitgeberverbände Schriftsätze noch nicht elektronisch einreichen. Aber höchstrichterlich ist noch ungeklärt, ob für einen bevollmächtigten Verband auftretende Syndikusanwälte ihr beA nutzen müssen. Das LAG Hamm hat dies bejaht (27.9.22, 10 Sa 229/22, Abruf-Nr. 231641 ).
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27.10.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Mandanten haben einen Anspruch, von ihrem Anwalt umfassend unterrichtet zu werden. Beantwortet ein Anwalt eine Datenfrage erst nach neun Monaten, kann er nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO schadenersatzpflichtig sein. Der Mandant darf das Mandatsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen und einen neuen Anwalt beauftragen. Damit entfällt der Anspruch des Erstanwalts auf die Gebühren für seine bisherigen Tätigkeiten (OLG Köln 14.7.22, 15 U 137/21, Abruf-Nr. 231799 ).
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25.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek
Immer wieder berichten Leser von Unsicherheiten, inwieweit das Gericht Anträge ablehnt, wenn diese elektronisch unterschrieben übermittelt werden. Das OLG München hat nun in einem Fall bezüglich eines Grundbuchverfahrens entschieden, wann die Unterzeichnung des Antrags entbehrlich ist (7.9.22, 34 Wx 323/22, Abruf-Nr. 231585 ) und welche Rechtsfolgen ein „Ausdruck“ bei Gericht hat.
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23.10.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Vorsicht am Telefon
Das geschieht häufiger, als man denkt: Die Bevollmächtigten besprechen am Telefon eine mögliche Einigung, anschließend geht ein Vergleichstext an das Gericht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (26.7.22, 18 U 24/22, Abruf-Nr. 231800 ): Die Parteien müssen genau darauf achten, dass auch kleine Bedingungen detailliert dokumentiert sind.
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19.10.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Erledigungsgebühr
Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett kopieren und dann alle Ablichtungen berechnen.
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18.10.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeld/Unterlassung
Häufig berichten unsere Leser, dass sie Ordnungsgelder gegen Schuldner beantragen, wenn diese diffamierende Internetinhalte nicht löschen. Das OLG Celle hat noch einmal die insofern weitreichenden Pflichten der Schuldner betont (19.8.22, 5 W 25/22, Abruf-Nr. 231584 ). Diese müssen auch an Verlinkungen und Cachespeicher von Suchmaschinen denken. Sie können nicht damit argumentieren, dass sie den Überblick verloren haben.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Immer wieder tadeln Gerichte einzelne Anwälte, die arbeitstäglich ihren Fristenkalender nicht ausreichend prüfen. Wer am Ende des Tages nur schaut, ob noch fristwahrende Schriftsätze offen bzw. Fristen nicht gestrichen sind, riskiert eine Menge. Denn grundsätzlich muss der Anwalt nach dem OVG Sachsen-Anhalt auch prüfen, ob als erledigt gekennzeichnete Schriftsätze wirklich versendet wurden.
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Strafverfahren
Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG entsteht für bestimmte (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung. Anwälte sollten die jeweiligen Termine inkl. Ablauf und Dauer genau dokumentieren und ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen, wenn sie diese Betragsrahmengebühr abrechnen und der Höhe nach begründen möchten.
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25.09.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kostenfestsetzung
Ein Anwalt kann nach dem OLG Hamm eine Entschädigung verlangen, wenn über die festzusetzenden Kosten nicht schnell genug entschieden wird. Der Rechtspfleger darf den Antrag auf Kostenfestsetzung nicht einfach zurückstellen, bis das Rechtsmittelgericht die Akten zurücksendet, sondern muss sie anfordern. Auch in Rechtsmittelverfahren gibt es Zeiträume, in denen das Gericht die Akten nicht benötigt.
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