02.03.2020 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Verfahrenspflegschaft
Nimmt der Anwalt als Verfahrenspfleger an einem Termin in einer Fixierungssache teil, zählt das nicht gleich als anwaltliche Tätigkeit. Zwar liegt in solchen Fällen ein schwerer freiheitsrechtlicher Eingriff vor, so das AG Hamburg-Wandsbek. Es müssen aber jeweils besondere Schwierigkeiten vorliegen, die eine anwaltsspezifische Tätigkeit erfordern.
> lesen
09.12.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrenspflegschaft
Nimmt der Anwalt als Verfahrenspfleger an einem Termin in einer Fixierungssache teil, zählt das nicht gleich als anwaltliche Tätigkeit. Zwar liegt in solchen Fällen ein schwerer freiheitsrechtlicher Eingriff vor, so das AG Hamburg-Wandsbek. Es müssen aber jeweils besondere Schwierigkeiten vorliegen, die eine anwaltsspezifische Tätigkeit erfordern.
> lesen
07.10.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe
Sie wollen im PKH-Verfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG abrechnen, obwohl ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde? Das dürfen Sie auch, sagt das OVG Lüneburg. Denn für den Anwalt soll es keinen finanziellen Anreiz geben, unbedingt mündlich zu verhandeln.
> lesen
13.02.2019 · Fachbeitrag aus Chef easy · Das geteilte Büro | Deutschland-Trend
Wer an einem Schreibtisch in einem Coworking-Raum sitzt und klickt, ist nicht allein und hat meist die Infrastruktur, die er braucht. Juristisch ist dieser ansteigende Trend nicht ganz so bequem, er bringt konkrete Probleme mit sich. Welche das sind und wie das Arbeitsrecht mit modernen Arbeitsformen Schritt hält, erklärt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht, von der Nürnberger Kanzlei Manske & Partner im Interview mit dem IWW-Institut.
> lesen
26.11.2018 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verwaltungsgerichtsverfahren
Vertritt ein Anwalt den Antragsteller zunächst im Ausgangsverfahren (vorläufiger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) und im folgenden Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO), entstehen die Gebühren für den jeweiligen Rechtszug bereits im Ausgangsverfahren. Sie entstehen im Abänderungsverfahren nicht noch einmal. Das gilt auch, wenn der Antrag auf Kostenfestsetzung nicht vom (verstorbenen) Bevollmächtigten gestellt wird, sondern von seinem Rechtsnachfolger gemäß § 55 BRAO, der nicht ...
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Beratungshilfe
Das Entstehen einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG in der Beratungshilfe hängt davon ab, ob der Anwalt aufgrund des ihm im Rahmen der Beratungshilfe erteilten Auftrags nach außen hin für den Berechtigten tätig werden oder ob sich das Mandat in der Beratung erschöpfen soll. Abzugrenzen ist dabei anhand des Auftrags und nicht etwa anhand der tatsächlich entfalteten konkreten Tätigkeit, der allerdings indizielle Funktion für den Auftragsinhalt beigemessen werden kann. Dies hat das ...
> lesen
27.05.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Muss bei einer unvertretbaren Handlung ein Dritter mitwirken, darf der Schuldner nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss bei Bedarf aktiv auf den Dritten einwirken. Ansonsten droht ihm ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO. Das OLG Brandenburg führte jüngst aus, wie intensiv Schuldner Druck bei einem Notar machen müssen, wenn dieser ein Nachlassverzeichnis erstellen muss (29.11.24, 3 W 121/24, Abruf-Nr. 247962 ).
> lesen
27.05.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Kürzlich entschied das AG München: Es verletzt den Datenschutz, wenn Gerichtsvollzieher gerichtlich angewiesen werden, bei Nachbarn des Schuldners dessen Aufenthalts- bzw. neuen Wohnort zu ermitteln (22.12.24, 1509 M 7854/24, Abruf-Nr. 247963 ). Trotzdem ist diese „Informationsquelle“ für Gläubiger nicht verloren, sie müssen lediglich anders vorgehen.
> lesen
08.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeugnis
Es ist einer der häufigsten Fehler, wenn erstrittene Arbeitszeugnisse vollstreckt werden sollen: Enthält der Titel ausreichende Angaben, um hieraus ein konkretes Zeugnis abzuleiten? Das LAG Rheinland-Pfalz (24.1.25, 5 Ta 1/25, Abruf-Nr. 246736 ) stellt klar: Zwar sind Begriffe wie „wohlwollend“ problematisch. Letztlich zählt aber, ob der Titel darüber hinaus noch genug Substanz hat, um vollstreckbar zu sein.
> lesen
08.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Fristenkontrolle
Das BAG handhabte die anwaltliche Fristenkontrolle bisher strenger als der BGH, schließt sich nun jedoch der Karlsruher Rechtsprechung an. Ein Anwalt darf sich bei laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen auf Aktenvermerke verlassen. Er muss nicht mehr zwingend zusätzlich in den Fristenkalender schauen, ob die dortigen Einträge korrekt sind.
> lesen
12.03.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Anwaltsvergütung
Das OLG Braunschweig entschied jüngst über einen Fall, in dem ein Gerichtsvollzieher für die Verhaftung einen „Nachschlag“ verlangte und insgesamt zweimal eine Gebühr nach Nr. 207, 208 KV GV-KostG abrechnete (11.11.24, 2 W 88/24, Abruf-Nr. 246442 ). Diese Vorgehensweise ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das OLG: Es bleibt bei einer Gebühr.
> lesen
27.01.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kontenpfändung
Wir berichteten bereits, wie Gläubiger gezielt Konten pfänden, die Schuldner bei sog. Neobanken führen. Viele Menschen wechseln zu den digital oft gut aufgestellten Dienstleistern. Die Neobank „Revolut“ verzeichnet starke Kundenzuwächse. Da sie eine deutsche Niederlassung hat, kann der Gerichtsvollzieher dortige Konten leicht ermitteln.
> lesen
22.01.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrungsfristen 2025
Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren. Allerdings gilt seit dem 1.1.25 eine verkürzte Frist für Buchungsbelege. Dieser Beitrag erklärt, was Sie nun genau wann entsorgen dürfen und warum die Vernichtung von Datenträgern in Eigenregie keine geeignete Lösung ist.
> lesen
03.01.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsräumung
Auch in 2024 gab es eine hohe Zahl von Räumungsschutzverfahren nach
§ 765a ZPO. Nach wie vor gelten für Schuldner zwar hohe Hürden, um eine Räumung zu verhindern (VE 24, 34). Das BVerfG betont aber auch, dass die Gerichte bei Gesundheitsgefahren selbst prüfen müssen, ob eine Räumung zumutbar ist. Gläubiger sollten beachten: In den oft eingeholten ärztlichen Gutachten müssen konkrete Angaben zu den Gesundheitsgefahren stehen (18.10.24, 2 BvR 1308/24, Abruf-Nr. 244895 ).
> lesen
18.12.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den Abonnenten von RVG prof. für das Jahr 2025 zwei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten.
> lesen
819 Treffer für »Christian Noe«
Zurück
