Der Bundesrat hat am 11.10.19 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 EUR übersteigt.
Eine schwache Leistung haben die Beratungsstellen der Gesetzlichen Rentenversicherung abgeliefert. 80 Tester haben sich beraten lassen. Das Ergebnis hat die Experten der Stiftung Warentest nicht überzeugt.
Ein Anwalt erfährt nicht unbedingt von seinem Mandanten, dass dieser einen gerichtlich bestellten Betreuer hat. Wird dem Anwalt dies jedoch
bekannt, muss er sich zwingend vorher mit dem Betreuer in Verbindung setzen, ...
Die Wahl des richtigen Pflegeheims soll einfacher werden. Die Politik möchte dies durch einen Pflege-TÜV erreichen. Die Grundzüge dazu hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung nun vorgestellt.
Bei begründeten Zweifeln an der Geeignetheit eines vom Arbeitnehmer (ArbN) vorgeschlagenen Wiedereingliederungsplans darf der Arbeitgeber (ArbG) berechtigterweise seine Zustimmung verweigern.
Auch Zahnarztpraxen im EU-Ausland, die in Deutschland krankenversicherte Patienten behandeln, müssen vor Behandlungsbeginn einen Heil- und Kostenplan (HKP) erstellen. Andernfalls hat der Patient keinen Rechtsanspruch ...
Einige private Krankenversicherungen (PKVen) bieten ihren VN an,
streitige Behandlungsaufwendungen zu erstatten, wenn diese im Gegenzug ihre Ansprüche wegen angeblich unberechtigter Forderungen der Zahnarztpraxis an die PKV abtreten. Diesem Erstattungsverhalten hat das LG Würzburg nun eine klare Absage erteilt und einen Rückforderungsanspruch der PKV für unzulässig erklärt.
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