Seniorenrecht aktuell

04.12.2019 · Nachricht · Riester-Rente

Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern, so der BFH. Auf ein Verschulden des Zulageempfängers kommt es dafür nicht an, entschied der BFH.

> Nachricht lesen

14.05.2019 · Nachricht · Krankenkassen 2019

So finden Senioren „ihre“ Krankenkasse

Krankenkassen können in bestimmten Bereichen Zusatzleistungen anbieten, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Auch ein Online-Service wird häufig angeboten, ggf. bis hin zu Live- und Video-Chats.

> Nachricht lesen

16.04.2019 · Fachbeitrag · Patientenverfügung

Der BGH stellt Grundsätze zur Auslegung klar

Der BGH hat entschieden: Sind ärztliche Maßnahmen in einer Patientenverfügung nicht detailliert genug beschrieben, kann diese gleichwohl konkret genug sein, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen ...

> Fachbeitrag lesen

Schwerpunkt
Beitrag

04.12.2018 · Fachbeitrag · DS-GVO

Datenschutz: Betreuung und Vorsorgevollmacht

Das AG Altötting (4.6.18, XVII 0266/05, Abruf-Nr. 205686 ) und das AG Gießen (16.7.18, 230 XVII 381/17 G, Abruf-Nr. 205687 ) haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreuer, der personenbezogene Daten des Betreuten im Rahmen seiner Amtsführung verarbeitet, hierzu gemäß der (DS-GVO) der Einwilligung des Betreuten oder eines für diesen Zweck bestellten Ergänzungsbetreuers bedarf. Ab sofort sollte man die Problematik bei Vorsorgevollmachten im Blick haben und ausdrücklich mit aufnehmen.

> Fachbeitrag lesen

16.10.2018 · Nachricht · Rechtsscheinwirkung einer Urkunde

Kraftloserklärung der Vollmacht auch bei unauffindbarer Urkunde

Auch wenn die Vollmacht durch Widerruf erloschen ist, gilt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten fort, wenn die Urkunde dem Dritten bei Vertragsabschluss in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat.

> Nachricht lesen

04.09.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeit

BU-Versicherer darf nicht hingehalten werden

Hat der Versicherer fehlerhaft belehrt, kann der Versicherte die Berufsunfähigkeitsversicherung widerrufen. Und zwar auch noch, nachdem die Jahresfrist (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.) abgelaufen ist. Aber zwischendurch ...

> Fachbeitrag lesen

Praxistipps, Checklisten und Musteranträge

Sicher vollstrecken aus arbeitsrechtlichen Titeln

Welches Gericht ist zuständig? Was muss beantragt werden? Die Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv bündelt für Sie alle nötigen Informationen, um aus arbeitsrechtlichen Titeln sicher zu vollstrecken. Profitieren Sie von direkt nutzbaren Musteranträgen und -formulierungen!

Jetzt kostenlos testen!

Konkrete Argumente für Ihre Beratung!

So wehren Sie sich, wenn der Versicherer kürzt

Wenn der Versicherer Ersatzansprüche kürzt, sind gute Argumente gefragt. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell liefert sie Ihnen! Erfahren Sie, was der BGH aktuell zur Abrechnung des Fahrzeugschadens entschieden hat und was Sie erstattet verlangen können.

Jetzt kostenlos testen!

Mit direkt nutzbaren Musterformulierungen!

So wenden Sie das neue EU-Güterrecht richtig an

Seit dem 29.01.2019 gelten im internationalen Güterrecht der EU zwei neue Verordnungen, die die Rechtslage grundlegend verändert haben. Was das konkret für Ihre Beratungspraxis und die Vertragsgestaltung bedeutet, erfahren Sie in der Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt.

Jetzt kostenlos testen!

06.06.2018 · Nachricht · Landgericht Hamburg

Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht, Betreuungsverfahren

Die 82-jährige Erblasserin M war schwer krank und lebte bereits im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Sparkasse verweigerte der Tochter aber die Verfügung über das Konto der M. Nach Auffassung der Sparkasse sollte die M persönlich im Rollstuhl in die Filiale kommen, um eine entsprechende Bankvollmacht zu erteilen (LG Hamburg 30.8.17, 301 T 280/17, Abruf-Nr. 200842 ).

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge

Neuere Beiträge