Seniorenrecht aktuell

14.05.2019 · Nachricht · Krankenkassen 2019

So finden Senioren „ihre“ Krankenkasse

Krankenkassen können in bestimmten Bereichen Zusatzleistungen anbieten, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Auch ein Online-Service wird häufig angeboten, ggf. bis hin zu Live- und Video-Chats. Das ist besonders für Senioren interessant, die nur eingeschränkt mobil sind. Geld lässt sich auch oft sparen: 2019 haben viele für alle geöffnete Krankenkassen den Beitragssatz gesenkt.

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16.04.2019 · Fachbeitrag · Patientenverfügung

Der BGH stellt Grundsätze zur Auslegung klar

Der BGH hat entschieden: Sind ärztliche Maßnahmen in einer Patientenverfügung nicht detailliert genug beschrieben, kann diese gleichwohl konkret genug sein, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen ...

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04.12.2018 · Fachbeitrag · DS-GVO

Datenschutz: Betreuung und Vorsorgevollmacht

Das AG Altötting (4.6.18, XVII 0266/05, Abruf-Nr. 205686 ) und das AG Gießen (16.7.18, 230 XVII 381/17 G, Abruf-Nr. 205687 ) haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreuer, der personenbezogene Daten des ...

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16.10.2018 · Nachricht · Rechtsscheinwirkung einer Urkunde

Kraftloserklärung der Vollmacht auch bei unauffindbarer Urkunde

Auch wenn die Vollmacht durch Widerruf erloschen ist, gilt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten fort, wenn die Urkunde dem Dritten bei Vertragsabschluss in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat. Diese Rechtsscheinwirkung gilt so lange, bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§ 172 Abs. 2 BGB), so das OLG München OLG München (27.6.18, 34 Wx 438/17, Abruf-Nr. 204511 ).

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04.09.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeit

BU-Versicherer darf nicht hingehalten werden

Hat der Versicherer fehlerhaft belehrt, kann der Versicherte die Berufsunfähigkeitsversicherung widerrufen. Und zwar auch noch, nachdem die Jahresfrist (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.) abgelaufen ist. Aber zwischendurch ...

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06.06.2018 · Nachricht · Landgericht Hamburg

Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht, Betreuungsverfahren

Die 82-jährige Erblasserin M war schwer krank und lebte bereits im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Sparkasse verweigerte der Tochter aber die Verfügung über das Konto der M.

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06.06.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

Gesundheitsfrage: Wer nicht fragt, bleibt dumm

Der Versicherer beschränkt die Gesundheitsfragen auf vier explizit genannte Erkrankungen, fragt aber nicht nach einer Multiplen Sklerose. Deshalb gibt der Antragsteller sie auch nicht an. Muss er auch nicht, so das OLG Karlsruhe. Aber: Kreuzt er im Formular an, seiner Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen zu können, dann täuscht er arglistig, wenn er seine krankheitsbedingten Einschränkungen kennt.

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