Seniorenrecht aktuell

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04.12.2018 · Fachbeitrag · DS-GVO

Datenschutz: Betreuung und Vorsorgevollmacht

Das AG Altötting (4.6.18, XVII 0266/05, Abruf-Nr. 205686 ) und das AG Gießen (16.7.18, 230 XVII 381/17 G, Abruf-Nr. 205687 ) haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreuer, der personenbezogene Daten des Betreuten im Rahmen seiner Amtsführung verarbeitet, hierzu gemäß der (DS-GVO) der Einwilligung des Betreuten oder eines für diesen Zweck bestellten Ergänzungsbetreuers bedarf. Ab sofort sollte man die Problematik bei Vorsorgevollmachten im Blick haben und ausdrücklich mit aufnehmen.

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16.10.2018 · Nachricht · Rechtsscheinwirkung einer Urkunde

Kraftloserklärung der Vollmacht auch bei unauffindbarer Urkunde

Auch wenn die Vollmacht durch Widerruf erloschen ist, gilt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten fort, wenn die Urkunde dem Dritten bei Vertragsabschluss in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat.

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04.09.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeit

BU-Versicherer darf nicht hingehalten werden

Hat der Versicherer fehlerhaft belehrt, kann der Versicherte die Berufsunfähigkeitsversicherung widerrufen. Und zwar auch noch, nachdem die Jahresfrist (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.) abgelaufen ist. Aber zwischendurch ...

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06.06.2018 · Nachricht · Landgericht Hamburg

Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht, Betreuungsverfahren

Die 82-jährige Erblasserin M war schwer krank und lebte bereits im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Sparkasse verweigerte der Tochter aber die Verfügung über das Konto der M. Nach Auffassung der Sparkasse sollte die M persönlich im Rollstuhl in die Filiale kommen, um eine entsprechende Bankvollmacht zu erteilen (LG Hamburg 30.8.17, 301 T 280/17, Abruf-Nr. 200842 ).

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06.06.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

Gesundheitsfrage: Wer nicht fragt, bleibt dumm

Der Versicherer beschränkt die Gesundheitsfragen auf vier explizit genannte Erkrankungen, fragt aber nicht nach einer Multiplen Sklerose. Deshalb gibt der Antragsteller sie auch nicht an. Muss er auch nicht, so das OLG ...

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29.05.2018 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeit

So genau muss der Versicherte seinen Beruf und die dabei ausgeübte Tätigkeit beschreiben

Wird eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt, darf der Versicherer verlangen, dass der Versicherte umfassende Angaben zu seinem Beruf macht. Zu weit gehen darf das aber nicht. Und auch Zeugen für den jeweiligen ...

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15.05.2018 · Fachbeitrag · Generalvollmacht

Bei Auftragsrecht besteht Rechnungslegungspflicht

Oft streiten die Erben mit einem Bevollmächtigten um die Rechnungslegung. Hat der Erblasser den Bevollmächtigten mit einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“ ausgestattet, nach der ausdrücklich das Auftragsrecht gilt, liegt ein Auftragsverhältnis vor. Folge ist für das OLG München: Es besteht ein Auskunftsanspruch, selbst wenn der Bevollmächtigte Miterbe ist.

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