04.02.2020 · Fachbeitrag aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Zum Jahresanfang 2020 sind eine ganze Reihe steuerlicher Regelungen neu geschaffen oder geändert worden, die auch Senioren betreffen. SR verschafft Ihnen den Überblick.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung
Bei der Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl kann wegen der großen Bedeutung der Mobilität im Nahbereich die Prüfung erforderlich sein, ob eine Versicherte generell fahruntüchtig für den Gebrauch eines Elektro-Rollstuhls ist oder ob sie ggf. noch im häuslichen Umfeld in der Lage ist, den Elektroantrieb selbstständig und ohne Gefährdung für sich oder andere zu bedienen.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Alltagsprobleme
Viele Senioren nutzen mittlerweile ihren Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder haben die digitale Funktion nachträglich freischalten lassen. Das ist kostenfrei und mittlerweile auch bequem von zu Hause aus möglich, ohne das Bürgeramt besuchen zu müssen.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Kündigungsschutzklage
Eine wichtige Aussage zur Frist bei der Kündigungsschutzklage kommt vom LAG Hamm (11.1.22, 14 Sa938/21, Abruf-Nr. 227808 ).
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Gebäudeversicherung
Wird eine Mietsache beschädigt, kann der Gebäude-VR vom Mieter nur Regress verlangen, wenn der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringungsrecht
Die Genehmigung einer Unterbringung stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar, für die nicht nur hohe materielle Hürden bestehen. Es sind auch besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Dass hierzu auch die förmliche Zustellung der Entscheidung beim Betroffenen zählt, erläutert der BGH im vorliegenden Fall.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Der BGH musste zuletzt mehrfach klären, ob eine betreute Person ein sie betreffendes Gutachten zur Kenntnis nehmen muss. Der BGH hat dies bejaht, sagt aber auch: Es genügt, wenn der Verfahrenspfleger aufgefordert wird, das Gutachten mit dem Betreuten zu besprechen (BGH 2.3.22, XII ZB 558/21, Abruf-Nr. 228491 ). Dies muss dann aber auch nachweislich geschehen sein.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrensrecht
Sozialgerichte können Widerspruchsbescheide aufheben und die Sache an die Behörde zurückverweisen, ohne selbst zu entscheiden. Nämlich dann, wenn umfassende Ermittlungen ausstehen, die die Behörde besser und schneller durchführen kann als das Gericht. Insoweit gelten jedoch strenge Grenzen; es muss dann schon um gravierende Ermittlungsdefizite gehen, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Betreuung
Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Krankheiten so schwerwiegend sind, dass eine Zwangsräumung unzumutbar ist. Das BVerfG hat es für
unzulässig erklärt, dass ein 78-jähriger seine Wohnung verliert, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt. Dann
bestünde eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben des Betroffenen (13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).
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27.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus AStW · Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Anders als in den Vorjahren wird die Finanzverwaltung NRW weder für das laufende Jahr 2025 noch für die Folgejahre eine Information zu konkreten Prüffeldern herausgeben.
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Architektenrecht
In einem der letzten Erfa-Kreise kam unter den Teilnehmern (allesamt Büroinhaber) die Frage auf, ob es ein gesetzlich verankertes Recht auf Teilabnahme nach jeder Lph gibt und wie es sich mit der Abnahme bei Stufenverträgen verhält. Die Abnahme ist eine wichtige Rechtshandlung, um die sich zahlreiche rechtliche Fragen ranken. In diesem Beitrag nimmt PBP aus der fachlichen Sicht eines Honorarsachverständigen Stellung.
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus BBP · Gesetzgebung der Europäischen Union
Die EU-Kommission veröffentlichte am 26.2.25 die ersten beiden von drei geplanten Omnibus-Paketen. Neben der hier behandelten Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Omnibus I) ist Gegenstand von Omnibus II die Vereinfachung von Investitionen aus dem InvestEU-Programm, ebenfalls durch Erleichterungen von hiermit verbundenen Berichtspflichten. Ein weiteres Omnibus III-Paket zur Schaffung einer Unternehmenskategorie „small mid-caps“ und zum papierlosen Reporting ist für das ...
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus KP · Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein zentraler Baustein für die Modernisierung staatlicher Prozesse. Auch im Steuerrecht eröffnen elektronische Kommunikationswege Chancen zur Effizienzsteigerung und Verbesserung des Bürgerservices. In diesem Kontext wurde bereits vor einiger Zeit mit § 122a AO die Möglichkeit geschaffen, Steuerverwaltungsakte elektronisch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt zu geben. Ab 1.1.26 wird die elektronische ...
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06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus AA · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware.
AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und ... > lesen
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