03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Untätigkeitsklage
Eine Untätigkeitsklage ist rechtsmissbräuchlich und unzulässig, wenn mit ihr begehrt wird, über den Widerspruch gegen eine Zahlungserinnerung zu entscheiden (SG Bremen 6.10.16, S 17 AL 125/15, Abruf-Nr. 189649 ). Die Entscheidung des SG lenkt den Blick auch auf zwei wichtige Fristen des § 88 SGG, deren unterschiedliche Länge zu beachten ist.
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03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Berufskrankheit
Arbeitet jemand mit schwingungsintensiven Werkzeugen oder Maschinen, schauen Gericht genau hin. Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied: Im Vergleich zu Druckluft- oder gleichartig wirkenden Werkzeugen haben einfache handgeführte Hammer- und Meißelwerkzeuge in der Regel keine „gleichartige“ Wirkung. Sie schädigen betroffene Knochen und Gelenke nicht derart, dass eine Berufskrankheit Nr. 2103 zuerkannt wird.
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03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Eine Entscheidung des AG Ludwigsburg zeigt, wie wichtig es ist, dass eine Patientenverfügung auch die Wünsche bezüglich lebenserhaltender Maßnahmen enthält. Muss das Gericht den mutmaßlichen Willen eines Betroffenen ermitteln, gelten strenge Beweismaßstäbe.
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03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Nachfolgeplanung
Bei vielen Nachfolgegestaltungen ist die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers sinnvoll. Es steht zu erwarten, dass das Bedürfnis für dieses Instrument noch größer wird, die Gesellschaft driftet im Ganzen wie im Kleinen immer mehr auseinander.
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus SR · Erbausschlagung
Das Thema Erben und Vererben ist von hoher gesellschaftlicher Bedeutung: 52 Prozent der Deutschen haben eine Erbschaft gemacht oder rechnen damit. Auf der anderen Seite sind immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht. Dann kann das Erbe nach Abzug der Bestattungskosten und andere Verpflichtungen nur noch aus Schulden bestehen. In diesen Fällen ist es ratsam, die Erbschaft ausschlagen. Dabei ist allerdings einiges zu beachten.
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfügung
Immer mehr Senioren haben Vorsorgeverfügungen errichtet. Über drei Millionen Verfügungen sind im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) eingetragen. Gerichte können dort bei Bedarf leicht abfragen, ob Verfügungen existieren. Was viele nicht wissen: Das Gericht ist dazu nicht verpflichtet.
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus SR · Mietrecht
Vermieter können Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, um ihre im gleichen Haus lebenden Eltern zu pflegen. Aber sie müssen genau erklären, warum sie wirklich im gleichen Haus bei den zu Pflegenden leben und welche Hilfsleistungen erbracht werden müssen, so das AG Recklinghausen.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus SR · Lebensarbeitszeit
Die Zahl der ArbN, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 oder mehr Jahren im Arbeitsverhältnis stehen, steigt seit einigen Jahren wieder an. Auch vor den Arbeitsgerichten streiten immer mehr ArbN mit ihren ArbG, weil sie länger arbeiten wollen. Doch welche Möglichkeiten gibt es? Der Beitrag beleuchtet die teilweise undurchsichtigen Regelungen der Altersgrenzen in den Arbeits- und Tarifverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen. Er zeigt zwei rechtlich sichere ...
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus SR · Befristung
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des ArbN die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der ArbN Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (BAG 11.2.15, 7 AZR 17/13, Abruf-Nr. 143997 ).
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Rücklagen für die Beerdigung bedürftiger Eltern nebst Grabpflege sind in der Praxis häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Sozialhilfe bzw. unterhaltspflichtigen Kindern auf der einen und bedürftigen Eltern auf der anderen Seite. Dem Begehren nach Sozialhilfe oder Unterhaltsleistungen wird nicht selten mit dem Einwand begegnet, dass der hilfebedürftige Elternteil zur vorrangigen Bedarfsdeckung durch eine Verwertung seiner für die Bestattungsvorsorge gebildeten Vermögensrücklage ...
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