04.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Anwendung Bonusregelung
Ein Senior hat im Jahr 2020 seinen Zahnarzt nicht aufgesucht. Nun soll er einen Zahnersatz erhalten. Bei Kontrolle seines Bonushefts wird festgestellt, dass nur ein Eintrag fehlt, um den Bonus in Höhe von 75 Prozent zu erhalten. Gibt es eine Ausnahmeregelung, dass er den Bonus dennoch erhält?
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04.11.2021 · Nachricht aus SR · Rechtsmittel
Viele Senioren nutzen ein digitales Behördenpostfach. Damit lässt sich auch ein Widerspruch einlegen. Steht in einer Rechtsmittelbelehrung, dass ein Widerspruch allein von einem Anwalt elektronisch übermittelt werden kann, ist die Belehrung falsch. Denn auch Privatpersonen dürfen einen
Widerspruch elektronisch an die Behörde schicken, sagt das LSG Niedersachsen-Bremen (9.9.21, L 13 AS 345/21 B ER, Abruf-Nr. 225185 ).
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29.10.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Ist der Wunsch eines Betroffenen nach einem bestimmten Betreuer bei der Auswahlentscheidung auch zu beachten, wenn der Betroffene – z. B. aufgrund einer Altersdemenz – nicht mehr geschäftsfähig und seine Einsichtsfähigkeit vermindert ist? In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH erläutert, wann der Betreuervorschlag des Betroffenen bindend ist.
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15.10.2021 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung und Kostenerstattung
Viele Rentner leben im Ausland. Nach Arztbesuchen dort kommt es häufig zu Problemen mit den Krankenkassen. Wer seinen Wohnsitz in Frankreich hat und dort eine Selbstbeteiligung nach stationärer bzw. ambulanter Behandlung zahlen muss, kann diese nicht von der deutschen Krankenkasse erstattet verlangen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (23.4.21, L 4 KR 1627/19, Abruf-Nr. 225187 ).
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus SR · Räumungsvollstreckung
Gerade ältere Mieter kann eine Räumungsvollstreckung hart treffen. Bei einer vereinfachten Räumung nach § 885a ZPO müssen Mieter zudem auf der Hut sein. Das zeigt eine neue Entscheidung des BVerfG zu einem erfolglosen Antrag eines Mieters auf einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG.
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01.10.2021 · Nachricht aus SR · Haftungsrecht
Eine unzutreffende (zu hohe) Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes begründet keinen Erfüllungsanspruch des Versicherungsnehmers. Die Rentenauskunft ist weder ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung, noch eine zivilrechtliche Willenserklärung im Sinne eines Anerkenntnisses.
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus SR · Streitwert
Der Streitwert für ein selbstständiges Beweisverfahren, bei dem im Rahmen einer Unfallversicherung der Grad der Invalidität festgestellt werden soll und bei dem kein Sachverständigengutachten eingeholt wird, richtet sich nach der potenziellen Invaliditätsleistung, die sich aufgrund der Angaben des Antragstellers ergeben würde.
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Senior S, dessen Frau in 2020 verstorben ist, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
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30.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Urlaubsrecht
Ob sich eine behördliche Quarantäneanordnung auf den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers auswirkt, musste kürzlich das Arbeitsgericht Bonn entscheiden.
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28.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Arzneimittelrecht
Gerade im Alter kann es zu Erkrankungen kommen, die mit erheblichen Schmerzen einhergehen. Wann darf in einem solchen Fall medizinisches Cannabis zur Schmerztherapie vom Arzt verordnet werden? Dies ist in der Praxis noch nicht umfassend geklärt, sodass Zweifelsfälle häufig vor
Gericht landen. Das LSG Stuttgart musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage befassen, was unter einer der „dem medizinischen Standard entsprechenden Leistung“ zu verstehen ist.
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