16.04.2019 · Fachbeitrag aus SR · Patientenverfügung
Der BGH hat entschieden: Sind ärztliche Maßnahmen in einer Patientenverfügung nicht detailliert genug beschrieben, kann diese gleichwohl konkret genug sein, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen genannt werden. Hier hatte die Betroffene ihre Regelungen zu ärztlichen Maßnahmen an die Feststellung geknüpft, dass bei ihr keine Aussicht darauf besteht, das Bewusstsein wiederzuerlangen. Der BGH hatte zunächst die Sache zurückverwiesen, um ein Gutachten einholen zu lassen, ob ...
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus SR · Bertreuungsverfahren
Wieder einmal hat ein Gericht bei der Bestellung eines Betreuers zu wenig bzw. keine Sachverhaltsaufklärung betrieben. Ein eindeutiger Verfahrensfehler, wie der BGH klar macht – ein gefährlicher obendrein.
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus SR · Grad der Behinderung
Ist die Heilungsbewährung abgelaufen, bestimmt sich der GdB nur nach den aktuellen gesundheitlichen Einschränkungen. Ein erhöhtes, erblich bedingtes Risiko, erneut zu erkranken, ist dabei nicht zu berücksichtigen. Die Heilungsbewährung kann kürzer, aber nicht länger als fünf Jahre sein (LSG Baden-Württemberg 21.2.19, L 6 SB 2892/18, Abruf-Nr. 207720 ).
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03.04.2019 · Nachricht aus SR · Eigenbedarf
Im Fall einer Eigenbedarfskündigung können Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (LG Berlin 12.3.19, 67 S 345/18, Abruf-Nr. 207717 ).
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus SR · Zwangsvollstreckung
Wer ist verpflichtet, im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens die Vermögensauskunft abzugeben? Das LG Berlin sagt: Nur der Schuldner selbst oder sein gesetzlicher Vertreter. Die Ehefrau, die Vorsorgevollmacht für ihren dementen Ehegatten hat, ist (nur) rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte und muss dies daher nicht (28.5.18, 51 T 122/18, Abruf-Nr. 207719 ).
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03.04.2019 · Nachricht aus SR · Einkommensteuer
Bayern hat 2018 erstmals an Bürger ab Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld von 1.000 EUR ausbezahlt. Das Landesamt für Steuern hat sich jetzt damit befasst, ob und wie das Landespflegegeld in der Steuererklärung berücksichtigt werden muss (Verfügung vom 24.1.19, S 2295.1.1-14/4 St 36).
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03.04.2019 · Nachricht aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Das Thema „Haushaltsersparnis“ erhitzt immer noch die Gemüter. Die Finanzverwaltung zieht sie jetzt immer öfter auch dann ab, wenn ein Ehegatte in ein Pflegeheim muss, der andere aber in der Wohnung bleibt. Betroffene sollten das nicht widerspruchslos hinnehmen.
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03.04.2019 · Nachricht aus SR · Einkommensteuer
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) möchte überprüfen lassen, ob Rentner der Renteneintrittsjahrgänge ab 2017 doppelt besteuert werden. Er sucht deshalb Rentner, um sie bei einer Musterklage zu unterstützen.
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Hat ein Elternteil einem seiner Kinder umfassende Vollmachten erteilt, entsteht oft Streit mit den Geschwistern, z. B. über die richtige Ausübung der Betreuung oder in finanziellen Fragen. Kommt es zu Verfahren wegen Einrichtung einer Kontrollbetreuung wird wegen Beteiligungs- und Beschwerderechten gestritten. Der BGH zeigt auf, wann eine Beteiligung im Verfahren vorliegt, die zur Rechtsbeschwerde berechtigt.
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der vermögende Senior S hat folgende Fragen an Sie als Rechtsanwalt:
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