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  • ·Fachbeitrag ·Betreuungsrecht

    Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

    von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FA FamR, Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck, FOM Hochschule Bremen

    | Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nochmals deutlich über die gerichtliche Bestellung eines Betreuers hinausgeht. Ein solcher Eingriff muss daher mit konkreten Anhaltspunkten für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art gerechtfertigt werden, wie der BGH in einer neuen Entscheidung ausführt. |

     

    • Leitsatz BGH 24.2.21 ‒ XII ZB 503/20

    Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnlichen Umgebung unternommen hat, um sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen. Der pauschale Verweis des Gerichts auf die mit der Coronapandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen.

     

    Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden.

    (Abruf-Nr. 221465)

     

    Sachverhalt

    Für den Betroffenen ist bereits seit Längerem eine Betreuung angeordnet. Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Das Betreuungsgericht hat nunmehr auf Anregung des Betreuers für den Betroffenen einen Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge eingerichtet. Zuvor hatte es ihm einen Verfahrenspfleger bestellt und ein Gutachten zu den medizinischen Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts eingeholt.