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  • ·Fachbeitrag ·Betreuungsverfahren

    Persönliche Anhörung: Was gilt, wenn sich der Betroffene im Anhörungstermin nicht äußert?

    von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FA FamR, Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck, FOM Hochschule Bremen

    | Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist ein ganz wesentliches Element des Betreuungsverfahrens. Der Gesetzgeber sieht in der Durchführung einer persönlichen Anhörung den Regelfall. Dies gilt gleichermaßen für das Betreuungs- und das Beschwerdegericht. Doch was bedeutet es für die Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt? Die Antwort liefert eine aktuelle Entscheidung des BGH. |

     

    • Leitsatz des Bearbeiters

    Das Beschwerdegericht kann von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen, wenn die Anhörung im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Betroffene sich in dem vom Amtsgericht anberaumten Anhörungstermin auf ein persönliches Gespräch über den Verfahrensgegenstand nicht eingelassen hat.

     

    Sachverhalt

    Der Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsmedikation. Bei dem Betroffenen besteht eine langjährige paranoide Schizophrenie, die bei eigenmächtiger Absetzung der Medikation zur Eskalation seiner psychischen Verfassung mit Eigengefährdung sowie Bedrohungen und tätlichen Übergriffen auf Dritte führt.