17.09.2019 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine rechtsfähige Stiftung löst keine Nachversteuerung von zuvor nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Das hat der BFH in einem Fall zu der 2012 geltenden Rechtslage entschieden. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG kommt in dem Fall nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 17.01.2019, Az. III R 49/17, Abruf-Nr. 209499 ).
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Körperschaftsteuer
Das FG Münster hat klargestellt, wie sich eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts zu einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nr. 1 KStG verhält bzw. inwieweit sie sich von ihr abgrenzt.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Die Tätigkeit von Dialysevereinen ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb. Es sind alle Anforderungen an einen Zweckbetrieb nach § 65 AO erfüllt, so das FinMin Sachsen-Anhalt.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer/Körperschaftsteuer
Im Interesse der gebotenen steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Stiftungen ist auch für rechtsfähige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Für dieses sind (auch) die in § 27 Abs. 1 S. 2 KStG normierten Regelungen zu Zu- und Abgängen im Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu beachten. Das hat das FG Rheinland-Pfalz im Fall einer rechtsfähigen Familienstiftung entschieden. Das letzte Wort hat der BFH.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Stiftungsaufsicht
Eine Regelung, deren Inhalt sich nicht eindeutig ermitteln lässt, ist nicht genehmigungsfähig. Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit und Zahlung einer Vergütung schließen sich aus, so das OVG Schleswig-Holstein.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Körperschaftsteuer
Um Behandlungsleistungen, die auch die Abgabe von Zytostatika umfassen, dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuordnen zu können, ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht wird. Zu diesem Ergebnis ist der BFH gelangt. Er hat die Körperschaftsteuerbefreiung für den Zweckbetrieb bejaht.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Campact e.V. verliert Gemeinnützigkeit. Das hat der Verein mitgeteilt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 getroffen.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Auflösung
Nimmt eine Kommune im Wege der Erbfolge eine Stiftung an, ist sie zu deren dauerhaftem Erhalt verpflichtet. Nicht so leicht ist es für die Kommune, eine Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung und Verteilung des Stiftungsvermögens zu erlangen. Denn die Genehmigung zur Auflösung darf nur erteilt werden, wenn der Zweck der Stiftung entfallen ist. Dies zeigt ein Fall, den das VG Ansbach entschieden hat.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Erbschaftsteuer
Das FG Münster hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung zur Berechnung der „Vermögensverwaltungsquote“ (§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG) geäußert. Offen ließ das Gericht, ob auch verfassungsrechtliche Zweifel bestehen.
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17.09.2019 · Nachricht aus SB · Literaturtipp
In diesem Jahr neu erschienen ist das Werk von Richter: „Stiftungsrecht“. Funktional handelt es sich um eine komplette Neubearbeitung des von Richter/von Campenhausen zuletzt in der 4. Auflage, München 2014, herausgegebenen „Stiftungsrechts-Handbuchs“.
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