20.09.2021 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Das hat der BFH entschieden und damit eine wichtige Aussage für Stiftungen getroffen, die Schulen betreiben.
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13.09.2021 · Nachricht aus SB · Mitgliederversammlung
Virtuelle Sitzungen von Stiftungsvorständen und sonstigen Stiftungsorganen sind auch ohne entsprechende Satzungsregelung nun bis zum 31.08.2022 möglich – und nicht mehr nur bis Ende 2021. So sehen es die neuen Übergangsregelungen im „Aufbauhilfegesetz 2021“ vor.
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13.09.2021 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen
gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ im Sinnes des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein. Sie sind umsatzsteuerbefreit, wenn der Sozialversicherungsträger diese Bündelung verlangt. Das hat der ...
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13.09.2021 · Nachricht aus SB · Zweckbetriebe
Ein gewerblicher Anbieter, der durch die Steuerbegünstigung eines konkurrierenden gemeinnützigen Mitbewerbers Wettbewerbsnachteile vermutet, kann gegen das Finanzamt klagen. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. Ob diese Auffassung auch der BFH für richtig hält, wird sich zeigen.
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01.09.2021 · Nachricht aus SB · Editorial September 2021
Mit dem neuen Stiftungsrecht werden wir Stiftungspraktiker und -wissenschaftler vor zahlreiche neue Fragen und Probleme gestellt. Da ist ein genauer Blick auf das neue Recht zu richten, um es richtig zu verstehen. Das gibt mir zugleich die Hoffnung, dass der in der Vergangenheit nicht nur von Stiftungsbehörden so oft praktizierte rein formale Blick einmal mehr infrage gestellt wird. Geht es um die Anwendung neuen Rechts, ist stets der Blick auf den materiellen Inhalt, auf den Sinn und Zweck ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Rechtsform
| Die Stiftungsrechtsreform hat das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchlaufen. Eine erhebliche Unsicherheit ist nun entstanden, weil der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung en passant die Existenzberechtigung der Stiftung & Co. KG in Zweifel gezogen hat. SB macht Sie mit den Details vertraut und beleuchtet die Handlungsempfehlungen für die Praxis.
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31.08.2021 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung nicht vollständig der Mustersatzung nach § 60 Abs. 1 S. 2 AO entspricht. Das hat das FG Niedersachsen für eine rechtsfähige Stiftung nach österreichischem Recht entschieden. Diese war in Österreich als gemeinnützig anerkannt.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand/Vertretungsmacht
Stiftungsrechtliche Vertretungsbescheinigungen sind zum einen keine (feststellenden) Verwaltungsakte. Zum anderen besteht für die Stiftungsaufsicht keine Veranlassung, die zivilrechtlichen Vorfragen für die Erteilung von Vertretungsbescheinigungen eingehend zu prüfen. Die Klärung einer strittigen Vertretungsberechtigung muss den Zivilgerichten überlassen bleiben. Zu diesem Schluss ist das OVG Niedersachsen gelangt. SB StiftungsBrief stellt Ihnen die Entscheidung vor und informiert über ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine gemeinnützige Körperschaft, die ihrer Satzung nach dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dient, ist bei politisch motivierter, zielgerichtet einseitiger öffentlicher Positionierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr gemeinnützig. Dies hat das FG München im Fall eines Vereins entschieden. SB erläutert die tragenden Gründe dieser Entscheidung und zeigt auf, wie politisch engagierte Stiftungen eine ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Nonprofit-Organisationen sind vielfach international tätig. Unter welchen Maßgaben eine ausländische Organisation in Deutschland als steuerbegünstigt anzusehen ist, hat der BFH jetzt am Fall eines englischen Colleges herausgearbeitet.
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