03.04.2023 · Fachbeitrag aus SB · Satzung/Gemeinnützigkeit
Den ersten Aufschlag zur Erlangung der Steuerbegünstigung macht die Stiftung mit ihrer Satzung. Diese muss den Anforderungen der §§ 59, 60 AO genügen, damit die Finanzverwaltung den Feststellungsbescheid nach § 60a AO erteilen kann. Der BFH hat sich aktuell in mehreren Entscheidungen zu verschiedenen Aspekten der Satzungsgestaltung geäußert, die SB für Sie zusammengefasst hat. Da die zuletzt veröffentlichte Entscheidung eine österreichische Stiftung betraf, ist das Thema auch für ...
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01.04.2023 · Nachricht aus SB · Editorial April 2023
Stiftungsrecht und Wissenschaft. Ein großes wichtiges Thema! In letzter Zeit begegnet mir da wiederholt erneut eine Ansicht, von der ich glaubte, sie sei „ausgestorben“. Es wird ein Gegensatz zwischen Rechtswissenschaft und Praxis konstruiert. Als Konsequenz findet man in einigen „wissenschaftlichen Werken“ aus der Professorenschaft wenige bis keine Zitate von Praxis-Beiträgen oder -Schriften. Von Praktiken verfasste Beiträge werden als Belege und Nachweise nicht selten übergangen.
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01.04.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Das BMF hat die Vergütungsgrenze für „bezahlte“ Sportler angehoben und dazu den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 67a geändert. Der „Grenzbetrag“ liegt seit 01.01.2023 bei 520 Euro pro Monat.
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29.03.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetriebe
Ein gewerblicher Anbieter kann mit einer Konkurrentenklage vom
Finanzamt verlangen, den Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Organisation als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzustufen, wenn ihm durch die Steuerbegünstigung Wettbewerbsnachteile entstehen. In der Regel ist das wegen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes der Fall. Welche Kriterien für Handelsbetriebe gelten, hat der BFH jetzt am Beispiel eines Vereins geklärt, der Hilfsmittel für Blinde vertrieb.
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28.03.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aktualisiert und darin zur Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Freiwilligendienste Stellung (UStAE – Abschnitt 4.18.1, Ziffer 3) Stellung genommen.
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23.03.2023 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Für Stiftungen mit Angeboten rund um die stationäre Jugendhilfe könnte ein beim BFH anhängiges Verfahren interessant sein. Konkret geht es um die Zahlungen des Jugendamts für Erziehungsfachstellen.
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08.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Der EuGH hat eine auch für Deutschland wichtige Weichenstellung zur Steuerschuld bei unrichtigem Steuerausweis und bei Korrekturhandlungen des Rechnungsausstellers vollzogen. Nach Auffassung des EuGH schuldet der Rechnungsaussteller zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht, wenn sich die Rechnung an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher richtet. SB macht Sie mit dem Urteil vertraut, das auch für den Stiftungs-/Krankenhausbereich relevant ist.
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07.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Kooperationen
Um ihre Satzungszwecke besser und effizienter verwirklichen zu können, schließen sich Non Profit Organisationen immer häufiger zusammen. Über die rechtliche Einordnung und die steuerlichen Fallstricke sind sich die Partner jedoch oft nicht im Klaren. Ein Grund, die Formen der Kooperation einmal näher unter die Lupe zu nehmen. In Teil 2 lernen Sie die Tücken der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen und gleichberechtigten Durchführung von Projekten kennen und erfahren, worauf Sie konkret ...
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07.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb
Beschäftigungsgesellschaften sind nur im Sonderfall ein Katalogzweckbetrieb. Sie können aber als allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO begünstigt sein. Der BFH hat jetzt die Voraussetzungen dafür benannt.
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06.03.2023 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb
Ein allgemeines Gewinnerzielungsverbot gibt es für gemeinnützige Körperschaften nicht. Es besteht lediglich ein „Gewinnverwendungsgebot“, d. h. erzielte Gewinne müssen nach den allgemeinen Maßgaben zeitnah und zweckgebunden verwendet werden. Eine Ausnahme gilt für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege als Zweckbetrieb. Hier gilt nach bisherigerer Auffassung ein gesetzliches Gewinnerzielungsverbot. Das hat der BFH aber in einer aktuellen Entscheidung relativiert. SB erläutert die ...
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