28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Kooperationen
Um ihre Satzungszwecke besser und effizienter verwirklichen zu können, schließen sich Non Profit Organisationen immer häufiger zusammen. Über die rechtliche Einordnung und die steuerlichen Fallstricke sind sich die Partner jedoch oft nicht im Klaren. Ein Grund, die Formen der Kooperation einmal näher unter die Lupe zu nehmen. In Teil 1 lernen Sie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit nach § 58 Nr. 1 AO kennen und erfahren, was Sie bei der Kooperation mit einer Hilfsperson und dem ...
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28.02.2023 · Fachbeitrag aus SB · Kooperationen
Viele Stiftungen fördern oder begleiten gemeinnützige Vereine und sind so oft auch Ratgeber für deren Organisationsentwicklung. Für diese Stiftungen ist eine Entscheidung des LAG Hessen bedeutsam. Es hat klargestellt, dass der Mustervertrag „Freier-Mitarbeiter-Vertrag als Übungsleiter/Sport“, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zusammen mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entwickelt hat, zu einer selbstständigen Tätigkeit bei nebenberuflichen Übungsleitern ...
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22.02.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht nach § 4 Nr. 16 S. 1 UStG steuerfrei. Der Betrieb der Cafeteria ist in einem solchen Fall für die Pflege und Versorgung der Heimbewohner nicht unerlässlich. Das hat der BFH entschieden.
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21.02.2023 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i. S. v. § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11 S. 1 EStG. Das hat der BFH im Fall einer staatlich anerkannten Jugend- und Heimerzieherin entschieden und damit ein Urteil des FG Baden-Württemberg bestätigt (BFH, Urteil vom 30.11.2022, Az. VIII R 13/19, Abruf-Nr. 233805 ).
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15.02.2023 · Nachricht aus SB · Personalmanagement
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese Kündigungsfrist gilt aber nur, wenn die Gestaltung im Arbeitsvertrag eindeutig ist. Dies hat das LAG Thüringen mit Bezug auf die BAG-Rechtsprechung klargestellt.
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09.02.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege darf im Wesentlichen nicht erwerbsbezogen tätig sein, statt zum Wohl der Allgemeinheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Zweckbetriebseigenschaft bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Zweckbetrieb in drei aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche Gewinne erzielt. Das entschied der BFH im Fall einer gGmbH, die eine Großwäscherei betrieb, in der sie vorwiegend langzeitarbeitslose Menschen und Menschen mit Behinderung beschäftigte.
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07.02.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i. S. v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden. So lautet der Tenor einer BFH-Entscheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage.
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01.02.2023 · Nachricht aus SB · Editorial Februar 2023
aktuell gibt es am Kapitalmarkt eine leichte Zinserhöhung. Die Erträge rechtsfähiger Stiftungen sind dennoch weiter unter Druck. Das Thema Vermögenserhaltung bleibt im Fokus. Dem Grundsatz der Stifterfreiheit folgend sind für die Vermögenserhaltung in erster Linie der Stifterwille bei Errichtung der Stiftung und dessen Manifestierung in der Satzung entscheidend. Für die Tätigkeit der Stiftungsorgane ist der Stifterwille der oberste Grundsatz. Ihr
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01.02.2023 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Gegen einen Freistellungsbescheid des Finanzamts ist als Rechtsmittel eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied jetzt der BFH.
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31.01.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Dies hat der BFH entschieden und ein Urteil des FG Münster aufgehoben (BFH, Urteil vom 24.08.2022, Az. XI R 25/20, Abruf-Nr. 232944 ).
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