27.05.2025 · Nachricht aus SB · Stiftungsrechtsstreit
Hat die Stiftung die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ausgesprochen, kommt als flankierende Maßnahme die behördliche Untersagung seiner
Tätigkeit als Vorstandsmitglied in Betracht. Ein wichtiger Grund für die
Abberufung liegt im Falle einer unheilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Vorstandsmitgliedern jedenfalls unter der Voraussetzung vor, dass das abberufene Vorstandsmitglied die Zerrüttung maßgeblich durch eigenes Verhalten verursacht hat. Dies hat das VG ...
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15.05.2025 · Nachricht aus SB · Lohnabrechnung/Personalmanagement
Eine Lohnabrechnung stellt eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Sprich: Der Mitarbeiter kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses handelt, die auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtet ist. Das hat das LAG Köln klargestellt und damit die Arbeitgeber-Position gestärkt.
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14.05.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer/Treuhandstiftung
Bei unselbstständigen Stiftungen verwaltet ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation das Vermögen der Stiftung. Problematisch sind dabei die Leistungsbeziehungen zwischen dem Verwalter des Stiftungsvermögens und der unselbstständigen Stiftung. Unterliegen diese Verwaltungsleistungen der Umsatzsteuer? Oder handelt es sich um nicht steuerbare Innenumsätze? Diese Frage hat jüngst dem BFH vorgelegen. Seine Antwort hat enorme praktische Auswirkungen. SB stellt sie vor.
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06.05.2025 · Nachricht aus SB · Erbschaftsteuer
Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren (und erbschaftsteuerpflichtig) sein. Dies hat der BFH für Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung klargestellt.
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02.05.2025 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Ein pauschal gewährter monatlicher „Aufwandsersatz“ ist ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, wenn dessen Höhe auf eine ernste
Erwerbsabsicht schließen lässt. Dies entschied das SG Berlin bei einem
Vorstandsmitglied eines Berufsverbands, der monatlich 11.850 Euro erhielt.
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02.05.2025 · Nachricht aus SB · Familienstiftung
Durch die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG werden die Einkünfte ausländischer Familienstiftungen anstelle der Stiftung dem Stifter zugerechnet, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist. Allerdings steht Familienstiftungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in der EU bzw. dem EWR über § 15 Abs. 6 AStG eine Escape-Klausel zu. Diese Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung verstößt gegen die in Art. 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der BFH ...
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30.04.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Fahrdienste einer sozialrechtlich anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG umsatzsteuerbefreit, weil sie Teil der Gesamtleistung der Behindertenbetreuung sind. Mit dieser Begründung hat das FG Münster den Vorsteuerabzug im Bereich des Fahrdienstes abgelehnt.
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Editorial Mai 2025
Die Stiftung als Instrument für die Unternehmensnachfolge ist ein Dauerthema. Sie ist hier vor allem als Beteiligungsträgerstiftung ein praktischer Ansatz, und das nicht als Standardlösung von der Stange.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungsteuer
Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken sind von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer befreit, wenn die ausschließliche Verwendung zu diesen Zwecken als „gesichert“ gilt. Doch was bedeutet der Tatbestand „gesichert“ konkret? Weil das FG Mecklenburg-Vorpommern jüngst strenge Maßstäbe angelegt hat, jedoch eine Revision beim BFH läuft, stellt SB das Urteil und die Steuerbefreiungsnorm vor.
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16.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrechtsstreit/Klagebefugnisse
In einer Stiftung kann es zu Konflikten mit Destinatären und Anfallberechtigten sowie mit dem Finanzamt kommen. SB erläutert nachfolgend, welche Streitigkeiten mit Destinatären und Anfallberechtigten entstehen können und wie die Stiftung in diesem Fall für ihre Rechte einstehen kann. Außerdem nimmt SB Streitigkeiten mit dem Finanzamt in den Blick und zeigt, wie sich eine gemeinnützige Stiftung gegen für sie nachteilige Bescheide des Finanzamts wehren kann.
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