25.09.2014 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp des Monats
Gezielte Aktienkäufe von Unternehmen mit langjähriger erfolgreicher Kurs- und Dividendenentwicklung können eine interessante Beimischung bei der Anlage des Stiftungsvermögens sein. Allerdings gilt es dabei einiges zu beachten.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungsrecht
Das Sozialgericht Mannheim hat in einer Entscheidung vom 2.10.13 (S 8 1769/12, Abruf-Nr. 142803 ) festgestellt, dass 87 bei einer selbstständigen Stiftung beschäftigte freie Mitarbeiter der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Nach Auffassung des Gerichts ist ein freier Mitarbeiter auch bei geleisteten Diensten höherer Art als abhängig beschäftigt anzusehen, wenn er in hohem Maße in die Organisation des Unternehmens eingegliedert ist und kein relevantes Unternehmensrisiko trägt. Das ...
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Arbeitsrecht
Ein Verstoß gegen das ab 1.12.11 geltende Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG führt nicht gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen (BAG 3.6.14, 9 AZR 111/13, Abruf-Nr. 150676 ).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Spenden
Eine rückdatierte Spendenbescheinigung berechtigt nicht zum Sonderausgabenabzug. Der Zuwendende kann auf die Richtigkeit der Spendenbescheinigung nicht vertrauen, wenn er ein laienhaftes Bewusstsein von der Rechtswidrigkeit der Bestätigung hat (FG Baden-Württemberg 24.2.14, 10 K 3811/12, Abruf-Nr. 142399 ).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & recht
Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig (BVerwG 9.4.14, 8 C 23.12, Abruf-Nr. 142802 ).
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Das BMF hat klargestellt, dass keine steuerbare Leistung vorliegt, wenn ein Sponsor auf seiner Internetseite oder in anderer Weise darauf hinweist, dass er bestimmte gemeinnützige Einrichtungen finanziell unterstützt. Bisher war nur der umgekehrte Fall (Hinweis von Verein auf Förderung durch Sponsor) ausdrücklich von der Umsatzsteuerbarkeit ausgenommen.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Die Luxemburgische Regierung verfolgt das Ziel, das Stiftungsgesetz – aktuell basierend auf einem Gesetz vom 21.4.28 – grundlegend zu reformieren und die Attraktivität des Standorts Luxemburg damit zu erhöhen. Geplant ist insbesondere, für Familienstiftungen, privatnützige Stiftungen sowie auch unternehmensverbundene Stiftungen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der durch den Luxemburgischen Finanzminister am 22.7.13 vorgelegte Gesetzesentwurf Nr. 6595 nimmt Formen an.
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29.08.2014 · Fachbeitrag aus SB · Neue Gesetzgebung
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich in der Justizministerkonferenz am 26. Juni 2014 im Ostseebad Binz auf eine Überprüfung des Stiftungsrechts verständigt.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus SB · Aufwandsspende
Gerade bei Aufwandsspenden kommt es häufig zu Fehlern bei den Zuwendungsbestätigungen. Dies zeigt ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 4.3.14 (6 K 9244/11, Abruf-Nr. 141374 ).
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