27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Der BGH musste sich mit dem Treuhandverhältnis einer unselbstständigen Stiftung auseinander setzen, die nach dem Treuhandvertrag und ihrer Satzung unter bestimmten Voraussetzungen in eine selbstständige Stiftung umgewandelt werden sollte (BGH 22.1.15, III ZR 434/13, Abruf-Nr. 174383 ). Dies ist vor dem Hintergrund interessant, dass oft aus Zeit- oder Kostengründen erst eine unselbstständige Stiftung errichtet wird, die nachträglich in eine selbstständige Stiftung überführt werden soll.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung eines Videos erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (BAG 19.2.15, 8 AZR 1011/13).
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV dürfen staatliche Begünstigungen bestimmter Unternehmen, also staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Beihilfenrechts, wegen der Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht gewährt werden, wenn eine Wettbewerbsbeeinträchtigung droht. Gemeinnützige Einrichtungen können von Ausnahmen bzw. Erleichterungen profitieren. Auch gewährt die neue Gruppenfreistellungsverordnung weiteren Spielraum.
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus SB · Investmenttipp
Die Anlagepolitik der Stiftungen ist längst weltweit strukturiert und schließt auch unterschiedliche Währungen nicht mehr aus. Dies gilt umso mehr, wenn neben Kurschancen der jeweiligen Währung überdurchschnittliche Renditen möglich sind. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich daher, festverzinsliche Anleihen im Australischen Dollar einmal näher zu betrachten.
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus SB · Familienunternehmen
Was gab es für Diskussionen im Vorfeld!? Die einen sahen den unternehmerischen deutschen Mittelstand sterben. Die anderen sahen eine riesige Gerechtigkeitslücke. Die üblichen Berater drängten auf eine (über-)rasche „vorweggenommene Erbfolge“ noch bis zum Urteil. Das kennen wir aus ähnlichen Fällen schon. Nun hat das BVerfG gesprochen und das aus meiner Sicht richtig ausgewogen.
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus SB · BMF-Schreiben
Das BMF hat eine Billigkeitsregelungen für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern u.a. in Zweckbetrieben steuerbegünstigter Körperschaften erlassen.
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Ausländische Familienstiftungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Dies hat neben dem teilweise liberaler ausgestalteten ausländischen Stiftungsrecht auch steuerliche Gründe, da ausländische Familienstiftungen nicht der deutschen Erbersatzsteuer unterliegen.
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