30.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Aktuelle Gesetzgebung
Mit BMF-Schreiben vom 26.1.16 (IV A 3 - S 0062/15/10006, Abruf-Nr. 146499 ) wurden einige Regelungen des AEAO im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts mit sofortiger Wirkung geändert. In dieser Beitragsreihe werden die wichtigsten Änderungen erläutert; hier zum Handlungsbedarf bei der Wohlfahrtspflege.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Steuerrecht
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 25.4.14 (III C 2 – S 7242-a/09/10005) die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Werkstätten für behinderte Menschen erweitert. Die Steuerbegünstigung wird nun nicht mehr ausschließlich an die eigene Herstellung oder Be- bzw. Verarbeitung geknüpft. Mit der beschlossenen Änderung des Abschnitts 12.9 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) erfolgt eine Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Die heute vor fast genau einem Jahr von der EU verabschiedete Vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie wird auch für Stiftungen zu einer neuen Transparenz führen. Nicht jede Stiftung wird darüber erfreut sein.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Aktuelle Gesetzgebung
Mit BMF-Schreiben vom 26.1.16 (IV A 3 - S 0062/15/10006, Abruf-Nr. 146499 ) wurden einige Regelungen des AEAO im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts mit sofortiger Wirkung geändert. In dieser Beitragsreihe werden die wichtigsten Änderungen erläutert; hier zur Wohlfahrtspflege.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Am 14.4.16 wurde im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption beschlossen. Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Korruptiven Praktiken in diesem Bereich soll nun auch mit Mitteln des Strafrechts entgegengetreten und bestehende Lücken geschlossen werden. Stiftungen sollten ihre Regeln zur Korruptionsvorbeugung jetzt überprüfen und ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung & Recht
Leider immer noch meint so mancher Stifter, die von ihm errichtete Stiftung „gehöre“ ihm und verhält sich entsprechend. Oft liegt dem ein gründliches Missverständnis des Rechtsinstituts der „Stiftung“ (im Sinne einer rechtsfähigen Stiftung nach §§ 80 ff. BGB) zugrunde. In – glücklicherweise – wenigen Fällen führt dies zwangsläufig zu Komplikationen mit der Stiftungsaufsicht. So griff die Stiftungsaufsicht in Bayern vor Kurzem zum „letzten Mittel“ und berief den ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 21.1.16 (C-335/14, les jardins de jouvence) entschied der EuGH über die Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen zu einem Fall in Belgien. Zu prüfen war, ob eine private Einrichtung des betreuten Wohnens als eine „andere Einrichtung mit sozialem Charakter“ anzuerkennen war. Dies hätte zur Folge, dass die von ihr in dieser Eigenschaft erbrachten Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der EuGH bejaht ...
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28.04.2016 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Die Unternehmensstiftung, auch bezeichnet als „Unternehmensbeteiligungsträgerstiftung, Beteiligungsträgerstiftung, unternehmensverbundene Stiftung, Stiftungsunternehmen“, ist immer wieder Gegenstand erstaunlicher Äußerungen.
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12.04.2016 · Fachbeitrag aus SB · Vorratszwecke (Teil 1)
Gerade bei Bürgerstiftungen werden oft alle nach der AO möglichen steuerbefreiten Zwecke in den Satzungen aufgezählt. Viele Stiftungszwecke, die nicht alle gleichzeitig oder auch nur zeitnah erfüllt werden können, bereiten aus Sicht der Finanzverwaltung bereits bei der Anerkennung der Stiftung Probleme. Erst recht bei einer späteren Steuerprüfung. Diese Problematik der angeblichen Unzulässigkeit von „Vorratszwecken“ soll hier in einer kleinen Serie mit besonderem Blick auf die ...
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