25.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Am 26.6.17 traten die Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft, mit der das „Transparenzregister“ geschaffen wurde. Bereits zum 1.10.17 mussten rechtsfähige und Treuhandstiftungen sog. „wirtschaftlich Berechtigte“ melden. Welche Konsequenzen ein Verstoß dagegen haben kann, erläutert dieser Beitrag.
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19.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Sammlungen
Das VG Stuttgart hat ein Sammlungsverbot gegen einen gewerblichen Altkleidersammler aufgehoben. Grund: Das Sammelaufkommen in der Gemeinde steigt kontinuierlich an (17.4.17, 14 K 361/15, Abruf-Nr. 197263 ).
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18.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Zustiftung
Insbesondere wenn sie keine Kinder haben, möchten viele Menschen ihr Vermögen für gute Zwecke vererben. Wozu das Vermögen verwendet werden soll, muss allerdings klar benannt werden, um die ansonsten geltende gesetzliche Erbfolge auszuschließen. Lediglich einen „guten Zweck“ zu nennen, genügt hierfür nicht. Dies hat das OLG Frankfurt jetzt bestätigt (OLG Frankfurt 4.7.17, 20 W 343/15, Abruf-Nr. 196718 ).
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18.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Das Thema Vermögensverwaltung durch Stiftungsorgane in Zeiten geringer Zinsen ist schon schwer genug. Die aktuellen Informationen der Banken zu Wertpapiergeschäften machen es keinesfalls leichter.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungsteuer
Kürzlich entschied das FG Münster (18.5.17, 3 K 3247/15 Erb, Abruf-Nr. 195708 ), dass für Zwecke des Freibetrags bei der Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es auf den Inhalt der Stiftungsurkunde an, hingegen nicht auf das Vorhandensein klagbarer Ansprüche.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Erbschaftsteuer
Neuregelungen im ErbStG eröffnen interessante Gestaltungsspielräume durch den gezielten Einsatz von Familienstiftungen bei der Übertragung begünstigten (betrieblichen) Vermögens. Der neue Erbschaftsteuererlass vom 22.6.17 bestätigt dies erfreulicherweise ausdrücklich.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Forderungsverzicht
Der Forderungsverzicht bei verbundenen Körperschaften führt bereits im gewerblichen Bereich zu einer Reihe von komplexen steuerlichen Fragen. Sind beide Beteiligten gemeinnützig, gilt es zusätzlich die Auswirkungen auf die Steuerbegünstigung mit zu berücksichtigen.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung als Bauherr (Teil 2)
Auch wenn ihr Hauptzweck nicht die Errichtung von Gebäuden ist (z. B. Stiftung Frauenkirche Dresden), sollten Stiftungen die wichtigsten Neuerungen im Bauvertragsrecht, die für Neubau und Umbau eines Bauwerks gelten, bekannt sein. Es ändert sich viel ab dem 1.1.18.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 15)
Die Finanzverwaltung beanstandet auch immer wieder Satzungsbestimmungen, die keinen Anknüpfungspunkt in der steuerlichen Mustersatzung finden. Das gilt besonders für Bestimmungen zum Stiftungsvermögen.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Die rechtsfähige „Ewigkeitsstiftung“ („Dauerstiftung“) ist der statistische Normalfall. So schrieb es kürzlich ein Mitarbeiter einer Stiftungsbehörde. Aber, ist das noch richtig? Die Frage muss heute gestellt werden.
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