25.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Ein Rechtsanwalt kann als gerichtlich bestellter Zeugenbeistand ausnahmsweise eine höhere Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 2 RVG erhalten, wenn dies wegen des besonderen Umfangs der Sache anstelle der gesetzlichen Gebühren angemessen ist (OLG Dresden 3.1.23, 4 St 2/21, Abruf-Nr. 233474 ).
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23.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betreuung
In der Praxis der Berufsbetreuung üben vor allem Rechtsanwälte dieses Amt aus. In zwei Entscheidungen hat der BGH geklärt, wann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt neben der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 2 i. V. m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 4, 5 VBVG noch eine zusätzliche Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann.
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat die Frage beantwortet, dass obsiegende Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs keine Gesamt-, sondern Teilgläubiger sind.
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Muss der obsiegende Beklagte die PKH-Gebühren an die Staatskasse zurückerstatten, wenn seine PKH-Bewilligung nachträglich aufgehoben wird, der Kläger seinen PKH-Anspruch aber behält?
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19.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich im Rahmen der richtigen Abrechnung zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste gibt deshalb einen Überblick über die Abrechnung der Tätigkeiten als Vollverteidiger (zu praxisrelevanten Punkten vgl.: RVG prof. 23, 51; die Fortsetzung „Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung“ folgt).
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18.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Welche Gebühr verdient ein Rechtsanwalt dafür, dass er im Hinblick auf die Erteilung der Löschungsbewilligung bezüglich einer Grundschuld tätig geworden ist?
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16.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Terminsvertretung vor einem auswärtigen Gericht, wird zwischen den Anwälten dafür oft eine pauschale Vergütung vereinbart. Der Rechtsanwalt muss im Rahmen der Kostenfestsetzung insofern den Einwand akzeptieren, dass es sich bei dem Pauschalhonorar nicht um gesetzliche Auslagen i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG handelt. Selbst wenn der Mandant dem Prozessbevollmächtigten diese Kosten ersetzt, ...
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16.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG muss auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG hälftig, höchstens zu 0,75, angerechnet werden. Diese Anrechnung gilt auch gegenüber einem Rechtsschutzversicherer, wenn dieser den Versicherungsnehmer sowohl von den vorgerichtlichen als auch von den gerichtlichen Kosten freistellen muss.
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10.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Ggf. muss das Gericht für die Abrechnung der Nr. 4142 VV RVG einen Gegenstandswert festsetzen. Entscheidend für dessen Höhe ist vornehmlich der wirtschaftliche Wert des Gegenstands, um dessen Einziehung im Strafverfahren gestritten worden ist. Und den sieht das AG Frankfurt am Main für eine Diebestüte bzw. Tragetasche bei Null (10.5.22, 989 Ds 955 Js 18304/19, Abruf-Nr. 233472 ).
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08.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Kaum eine Gebühr aus Teil 4 VV RVG macht in der Praxis so viel Schwierigkeiten wie die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG. Das beweist wieder einmal ein Beschluss des AG Oldenburg zur Bemessung der Gebühr (17.11.22, 28 Gs 1204 Js 38031/20 [3373/21], Abruf-Nr. 233470 ).
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