23.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Haftpflichtprozess
In Verkehrsunfallprozessen wird i. d. R. neben dem Halter und dem Haftpflichtversicherer auch der Fahrer verklagt – schon allein aus dem Grund, um ihn als Zeugen auszuschalten. Ist dem Fahrer die Klage zugestellt worden, beauftragt er häufig einen Anwalt damit, ihn zu beraten, was zu tun sei. Übernimmt im Anschluss der Haftpflichtversicherer die gesamte Prozessführung, stellt sich die Frage, ob der Fahrer die Kosten seines Anwalts erstattet verlangen kann. Das OLG Frankfurt hält zumindest ...
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22.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtliches Gehör
Für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt es sowohl auf die subjektive als auch die objektive Bedeutung der Sache an. In diesem Zusammenhang hat nach Ansicht des VerfGH NRW auch der Erfolg bzw. Misserfolg einer Verfassungsbeschwerde Einfluss auf den festzusetzenden Gegenstandswert.
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21.10.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Wenn der Kläger während des Klageverfahrens verstirbt und sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, kann es zu folgender Konstellation kommen: Das Prozessgericht fasst den Beschluss, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens trägt. Im Beschluss ist der verstorbene Kläger mit seiner letzten Wohnanschrift aufgeführt. Der Anwalt kann zwar nicht für den verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung beantragen. Er kann aber die Titelumschreibung auf den bekannten Rechtsnachfolger ... > lesen
21.10.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Wenn der Kläger während des Klageverfahrens verstirbt und sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, kann es zu folgender Konstellation kommen: Das Prozessgericht fasst den Beschluss, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens trägt. Im Beschluss ist der verstorbene Kläger mit seiner letzten Wohnanschrift aufgeführt. Der Anwalt kann zwar nicht für den verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung beantragen. Er kann aber die Kostenfestsetzung zugunsten der unbekannten Erben ... > lesen
20.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Eine auf Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist unzulässig (BGH 23.3.22, I ZB 12/22, Abruf-Nr. 228837 ).
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19.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett kopieren und dann alle Ablichtungen berechnen.
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung Insolvenzrecht
Gerade in Insolvenzverfahren kommt es häufig vor, dass Insolvenzverwalter von Rechtsanwälten in ihrer Funktion als Sanierungsberater im Vorfeld gezahlte Vergütungen im Wege der sog. Vorsatzanfechtung zurückfordern. Der BGH hat dazu in einer aktuellen Entscheidung wichtige Leitsätze aufgestellt, die bei der Beratung von Insolvenzschuldnern für das Anwaltshonorar relevant sind (3.3.22, IX ZR 78/20, Abruf-Nr. 228039 ). Anderenfalls kann zehn Jahre lang die Rückzahlung von ...
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15.10.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Für Eilverfahren wegen einer Fahrtbuchauflage hat das OVG Münster entsprechend der herrschenden Auffassung in der OVG-Rechtsprechung die Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Betrags angesetzt (15.8.22, 8 E 561/22, Abruf-Nr. 231722 ). Dabei hat es sich auf Nr. 1.5 S. 1 und Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 bezogen (ebenso aus neuerer Zeit: BayVGH 25.2.22, 11 CS 22.549; OVG Hamburg 23.9.21, 4 Bs 140/21; OVG Lüneburg 14.4.21, 12 ME ...
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Immer wieder ist ein Streitpunkt in der gerichtlichen Beratungshilfepraxis: Ist für den Vergütungsantrag angesichts der – verpflichtenden – Nutzung des ERV das Original des Berechtigungsscheins einzureichen? Ebenso wie schon die OLG Saarbrücken (RVG prof. 20, 67) und Oldenburg (AGS NJW-RR, 22, 923) verneint dies nun auch das OLG Düsseldorf (1.6.22, 10 W 47/22, Abruf-Nr. 231687 ).
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10.10.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Dieselskandal
Der sog. Dieselskandal beschäftigt weiterhin die Gerichte. Doch Grundsätze der Entscheidungen sind nicht nur speziell für Dieselfälle, sondern für Masseverfahren jeglicher Art bedeutsam. Der BGH hat sich insofern mit der Bestimmung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in den Fällen befasst, in denen sich Rechtsanwälte in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen mit derselben Materie beschäftigen (10.5.22, VI ZR 156/20, Abruf-Nr. 229622 ).
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