19.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste fasst die Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung zusammen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituationen
Werden durch einen außergerichtlichen Vergleich mehrere gerichtliche Verfahren miterledigt, wird in der Praxis die Einigung oft nicht einer bestimmten Angelegenheit zugeordnet. Damit ist die Einigung nicht „in einem Verfahren“ geschlossen bzw. „gerichtlich protokolliert“ und die Berechnung der Gebühren ist problematisch. Deshalb sollten Sie die Einigung einer Angelegenheit zuordnen und dort die Einigungsgebühr abrechnen. Nur so können Sie auf die Berechnung der Verfahrensdifferenz- ...
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17.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen. Er darf den Auftraggebern mitteilen, wenn ein Abwickler nicht bestellt oder der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist. Eine solche Abrechnung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 RVG setzt keine Zulassung als Rechtsanwalt voraus (BGH 16.2.23, IX ZR 189/21, Abruf-Nr. ...
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14.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 17.4.23, 14:00–16:00 Uhr
Die anwaltliche Vergütung bleibt kompliziert: Das KostRÄndG 2021 hat strukturelle Gesetzeslücken nicht geregelt. Unterschiedliche Auslegungen der Gebührenfragen und Streit mit Mandanten bei der Vergütungsvereinbarung schaffen nach wie vor viele Probleme in der Praxis. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, wertet für Sie die aktuelle Rechtsprechung zum Gebühren- und Kostenrecht aus und zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Sie können im Webinar von leicht ...
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11.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Welche Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 422 StPO) neben der Nr. 4142 VV RVG entstehen, ist für den Beistand des Betroffenen von erheblicher Bedeutung. Für den Rechtsanwalt, der zuvor bereits in einem eingestellten Ermittlungsverfahren tätig war, können ggf. noch Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren entstehen (LG Bremen 17.2.22, 5 Qs 321/21 5 Qs 488/21, Abruf-Nr. 233471 ).
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05.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 17.4.23, 14:00–16:00 Uhr
Die anwaltliche Vergütung bleibt kompliziert: Das KostRÄndG 2021 hat strukturelle Gesetzeslücken nicht geregelt. Unterschiedliche Auslegungen der Gebührenfragen und Streit mit Mandanten bei der Vergütungsvereinbarung schaffen nach wie vor viele Probleme in der Praxis. Unser Gebührenrechtsexperte, RA Norbert Schneider, wertet für Sie die aktuelle Rechtsprechung zum Gebühren- und Kostenrecht aus und zeigt Ihnen, wie Sie vollständig und maximal abrechnen. Sie können im Webinar von ...
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02.04.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrensituationen
Sog. Gerichtsstandsbestimmungsverfahren kommen in der Praxis immer wieder vor. Für Anwälte fallen hierfür aber nur unter bestimmten Umständen (isoliertes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren) gesonderte Gebühren an.
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29.03.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Das OLG München hat eine Pauschgebühr nach § 51 RVG in einem besonderen JGG-Verfahren bejaht, in dem dem Jugendlichen beim Jugendschöffengericht ein Staatsschutzdelikt zur Last gelegt worden war (2.1.23, 1 AR 280/22, Abruf-Nr. 233475 ). Als Pflichtverteidiger muss man solche „Sonderfälle“ im Blick haben, wenn sich die Frage der angemessenen Vergütung stellt.
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27.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Vor Inkrafttreten des Zweiten KostRMoG vom 23.7.13 war lange umstritten, wie weit die PKH-Bewilligung bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs reicht und welche Vergütung dem Anwalt zusteht. Diese Fragen sind gesetzlich weitgehend geklärt. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie in solchen Fällen in der Praxis beachten müssen.
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