01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Zur Entstehung der Einigungsgebühr für eine Ratenzahlungsvereinbarung in der Zwangsvollstreckung reicht die Ungewissheit über die Erfolgsaussichten von Vollstreckungsmaßnahmen, die Zahlungsfähigkeit oder die Zahlungswilligkeit des Schuldners aus. Ist die Gebühr entstanden, gehört sie zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (LG Tübingen 18.7.05, 5 T 170/05, n.v., Abruf-Nr.
052938
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Der Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung wird grundsätzlich mit der Verfahrensgebühr, hier: Nr. 4107 VV RVG, abgegolten. Ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für zusätzliche Fortsetzungstermine nach umfangreicher Beweisaufnahme ist bei Festsetzung der Terminsgebühren zu berücksichtigen (OLG Jena 14.6.05, AR (S) 61/05, n.v., Abruf-Nr.
052940
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Die Bewilligung eines Vorschusses auf eine demnächst zu gewährende Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 4 RVG ist an dieselben Voraussetzungen geknüpft, die in der Vergangenheit schon von der Rechtsprechung für die Bewilligung eines Vorschusses aufgestellt worden sind (KG 16.8.05, 4 ARs 26 u. 27/05, n.v., Abruf-Nr.
052939
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Für die Rechtsmittelprüfung gemäß 2200 VV RVG kann nicht PKH beantragt werden. Für die Rechtsmittelprüfung kommt Beratungshilfe in Betracht (OLG Frankfurt a.M. 28.4.05, 1 W 33/05, RVGreport 05, 280, Abruf-Nr.
052415
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Künftig können bestimmte deutsche Titel - ohne Exequaturverfahren - durch das nationale Prozessgericht als internationaler Vollstreckungstitel bestätigt und damit im europäischen Ausland vollstreckt werden. Die VO (EG) Nr. 805/2004 v. 21.4.04 zur Einführung des europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen und das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungs-Gesetz sind am 21.10.05 in Kraft getreten (BGBl. 05, 2477).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtszug
Nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG gehören alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten sowie Nebenverfahren zum Rechtszug und sind damit mit den Verfahrensgebühren abgegolten, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit bildet. Der Beitrag informiert über die richtige Abrechnung von außergerichtlichen Verhandlungen nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Führt ein zum Insolvenzverwalter bestimmter Anwalt einen Prozess für die Masse vor einem auswärtigen Gericht und betraut er mit der Terminswahrnehmung einen am Gerichtsort ansässigen Unterbevollmächtigten, kann er nicht Erstattung fiktiver Reisekosten beanspruchen, weil er ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des Rechtsstreits zu unterrichten und diesem die gesamte Prozessführung als Hauptbevollmächtigten ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Zur Bemessung der Mittelgebühr im OWi-Verfahren (AG München 5.8.05, 122 C 10289/05, n.v., Abruf-Nr.
052941
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Auch bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Parteien in Ehesachen ist nicht stets der Mindeststreitwert von 2.000 EUR anzusetzen (BVerfG 23.8.05, 1 BvR 46/05, AnwBl. 05, 651, Abruf-Nr.
052937
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Wird eine Kündigung durch den Arbeitgeber zurückgenommen, entsteht dadurch eine Einigungsgebühr (LAG Berlin 8.6.05, 17 Ta (Kost) 6023/05, n.v., Abruf-Nr.
052416
).
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