01.01.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das RVG hat in §§ 22 bis 33 RVG weitgehend die Vorschriften zum Gegenstandswert in §§ 7 bis 10 BRAGO übernommen. Der Beitrag informiert Sie über die richtige Streitwertfestsetzung für anhängige Ansprüche über die nicht entschieden wird.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Der Anwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Zentrale Frage der Gebührenberechnung ist daher, wann eine neue Angelegenheit beginnt. Im dritten Abschnitt des RVG hat der Gesetzgeber nun alle diejenigen Vorschriften zusammengefasst, die sich mit der Abgrenzung der Angelegenheiten bzw. dem Umfang des gebührenrechtlichen Rechtszugs befassen. Der folgende Beitrag erläutert den Abgeltungsbereich der Gebühren beim PKH- und nachfolgendem ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abgeltungsbereich der Gebühren
Der Beitrag zeigt, wann beim Kostenansatz/Kostenfestsetzungsverfahren und bei sonstigen Beschwerde- und Erinnerungsverfahren verschiedene Angelegenheiten vorliegen, für die gesondert Gebühren abgerechnet werden können.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Die anwaltliche Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ist im Mahnverfahren als materieller Verzugsschaden und nicht als prozessualer Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen (AG Stuttgart 7.10.04, 04-0224816-06-N, AnwaltBl., 05, 75, Abruf-Nr.
043049
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiswissen kompakt
Die neuen Gebühren des selbstständigen Beweisverfahrens im Überblick:
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) fällt nicht nur an, wenn der Anwalt einen Termin zur gerichtlichen Verhandlung wahrnimmt. Vielmehr kann sie z.B. auch bei Terminen ohne Gerichtsbeteiligung anfallen. Im Einzelnen:
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist zum 1.7.04 auch die Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen nach § 68 GKG neu geregelt worden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die neue Rechtslage.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zurückverweisung
Nach § 15 Abs. 2 RVG erhält der Anwalt die Gebühren in jedem Rechtszug nur einmal. Etwas anderes kann jedoch bei der Zurückverweisung eines Rechtsstreits gelten. Dazu im Einzelnen:
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Eine der auffälligsten Änderungen durch das RVG ist die Einführung der Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV RVG) an Stelle der Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO. Die neue Einigungsgebühr hat einen erweiterten Anwendungsbereich, die Voraussetzungen dafür sind niedriger als für die Vergleichsgebühr. Insbesondere für Anwälte mit Schwerpunkt im Bau- oder Familienrecht eröffnet die Einigungsgebühr eine wichtige Kompensationsfunktion für den in diesen Bereichen schmerzlichen ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsregelung
Der nach dem 1.7.04 als Pflichtverteidiger beigeordnete Anwalt erhält seine gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO und nicht nach dem RVG, wenn er für den Angeklagten bereits vor dem 1.7.04 als Wahlanwalt tätig gewesen ist (LG Berlin 20.10.04, (509) 70 Js 923/04 KLs (40/04), nicht rkr., Abruf-Nr. 042996).
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