01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 Abs. 1 BRAGO (jetzt § 4 Abs. 1 RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn - wie hier - eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist (OLG Hamm 20.9.05, 28 U 39/05, ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Der Beitrag erläutert, wie Sie ein PKH-Bewilligungsverfahren im Unterhaltsrecht richtig abrechnen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldsachen
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde das Verwarnungsverfahren gemäß §§ 56 ff. OWiG betreiben. Dieses Verfahren gehört zum Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, Vorbem. 5.1.2 Abs. 1 VV RVG. Damit richten sich die Gebühren des Verteidigers nach Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 des Teils 5 VV RVG (Nr. 5101 ff. VV RVG).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigten - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV - eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV (BGH 27.10.05, III ZB 42/05, n.v., Abruf-Nr.
053314
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Das AG Brandenburg an der Havel hat entschieden, dass nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 5 OWiG mit dem Pauschbetrag von 12 EUR sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Versendung von Akten abgegolten sein sollen. Nach Ansicht des Gerichts umfasst dies nicht nur die Kosten des Versands der Akte an den Akteneinsichtnehmer, sondern auch die der Rücksendung der Akte (RVG prof. 05, 77 mit Anm. Möller, Abruf-Nr.
051016
). Viele Anwälte haben sich auf Grund dieser Entscheidung gegen die Höhe des ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Nicht unerheblicher Arbeitsaufwand liegt vor, wenn in fünf Besprechungen mit dem Kläger die Angelegenheit über zwei Stunden vierzig Minuten bearbeitet werden muss (AG Altenburg, 17.10.05, 1 C 262/05, n.v., Abruf-Nr.
053291
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Der Beitrag erläutert die richtige Gebührenabrechnung, wenn mehrere Gegenstände in verschiedenen Verfahren anhängig sind und in einem Verfahren ein Gesamtvergleich zustande kommt.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Die Gewährung einer Pauschvergütung für das Vorverfahren kann angezeigt sein, wenn für mehrere Besuche des Angeklagten in der Haftanstalt ein Zeitaufwand von etwa zehn Stunden erforderlich gewesen ist und die Verständigung mit dem Angeklagten nur über einen Dolmetscher möglich war (OLG Karlsruhe 23.8.05, 1 AR 36/05, n.v., Abruf-Nr.
053049
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Das wichtigstes Zugriffsinstrument von Gläubigern bei einer Forderungspfändung ist die schuldnerische Bankverbindung. In diesem Zusammenhang häufen sich die Schutzanträge von Schuldnern nach § 850k ZPO. Gebührenrechtlich ist dabei Folgendes zu beachten.
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