01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldsachen
Die Rechtsschutzversicherer versuchen vor allem in Bußgeldsachen die Grundgebühr zu drücken. Der folgende Beitrag gibt Ihnen „Munition“ gegen die Argumente der Rechtsschutzversicherer an die Hand.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Bei der Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des Betragsrahmens (§ 14 RVG) ist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf den zu beurteilenden Einzelfall abzustellen. Die Mittelgebühr ist in der Regel gerechtfertigt, wenn ein Fahrverbot in Frage steht oder Eintragungen in das Verkehrszentralregister (AG Frankenthal [Pfalz] 29.4.05, 5189 Js 16685/04 1 OWi, n.v, Abruf-Nr.
051672
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz“ (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.3.05 (BGBl. 05 I, 837, 856) hat nicht nur sämtliche Verfahrensordnungen erheblich im Hinblick auf die Einführung von elektronischen Dokumenten und elektronischen Prozessakten und der Beweiskraft von Ausdrucken (u.a. ZPO, VwGO, FGO, SGG, ArbGG, StPO, OwiG, BeurkG, InsO, AO) geändert. Art. 14 JKomG betrifft neben dem GKG und anderen Kostengesetzen (KostO, GVKostO, ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Die anwaltliche Tätigkeit ist umfangreich i.S. von Nr. 2400 VV RVG, wenn der Anwalt angesichts der geringen Schadenssumme eine ungewöhnliche Zahl einzelner Schreiben beantworten und selbst aufsetzen muss. Insbesondere durch das dadurch zwingend erforderlich werdende wiederholte Eindenken in den Sachverhalt ist ein überproportionaler Aufwand entstanden (AG Hamburg-Bergedorf 13.5.05, 408 C 394/04, n.v., Abruf-Nr.
051669
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof ·
Bei der durchschnittlichen Unfallregulierung kann der Anwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr abrechnen (AG Köln 12.5.05, 261 C 2/05, n.v, Abruf-Nr.
051670
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Von der 50. Konferenz der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern im März 05 in Friedrichshafen ist Folgendes zu berichten (zur letzten Konferenz vgl. RVG prof. 05, 27):
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Bei der Abrechnung von Zwangsvollstreckungsmandaten kann der Anwalt oft keine Meriten erzielen. Dennoch wird hier noch viel Geld verschenkt. Der Beitrag gibt einen Überblick über drei Kardinalfehler bei der Abrechnung und zeigt Lösungswege auf (dazu auch Scheungrab, RVG prof. 05, 61).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
Neue Gebührenchance ab 1.7.06: Die Beratungsgebühren Nrn. 2100 bis 2103 VV RVG entfallen. Sie können künftig bei Beratung, Gutachten und Mediation Gebührenvereinbarungen treffen (§ 34 RVG n.F., der am 1.7.06 in Kraft treten wird, Art. 5 i.V. mit Art. 8 KostRMoG). Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich frühzeitig mit den Änderungen vertraut machen können:
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Auf den nach einem Freispruch gegebenen Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten hinsichtlich der Gebühren seines Verteidigers, der bereits vor dem 1.7.04 für ihn als Wahlverteidiger tätig gewesen ist, aber erst nach dem 1.7.04 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, ist das RVG anwendbar (OLG Celle 17.5.05, 1 Ws 167/05, rkr., n.v., Abruf-Nr.
051671
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die folgende Übersicht gibt im Anschluss an RVG prof. 05, 99 einen Überblick darüber, wie der Gegenstandswert der Anwaltstätigkeit bei einstweiligen Anordnungen nach §§ 621g, 641d, 644 ZPO, 64b FGG berechnet wird.
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