01.05.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 S. 1 BRAGO Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen (BGH 20.2.06, II ZB 3/05, n.v., Abruf-Nr.
060926
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
Bereits zu BRAGO-Zeiten war umstritten, ob die Geschäftsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, die für die Kündigung eines Mietverhältnisses entstand, auf die Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) eines nachfolgenden Räumungsrechtsstreit anzurechnen war (dazu Onderka, RVG prof. 02, 45). Dieselbe Frage stellt sich auch nach dem RVG. Der Beitrag zeigt den aktuellen Stand der Rechtsprechung und die Konsequenzen für die Praxis auf.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Bei der Berechnung der für die Gewährung einer sog. Zuschlagsgebühr maßgeblichen Dauer der Hauptverhandlung verkürzen Verhandlungspausen die Dauer der Hauptverhandlung in der Regel nicht. Inwieweit hiervon bei sehr langen Pausen Ausnahmen zu machen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (OLG Koblenz 16.2.06, 1 Ws 61/06, Abruf-Nr.
060999
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Seit In-Kraft-Treten des RVG zum 1.7.04 haben sich in vielen Bereichen Gebührenvorteile für die Anwälte ergeben. Teilweise reichen die gesetzlichen Regelungen aber dennoch nicht aus, eine angemessene Honorierung zu gewährleisten. Oft können aber bereits kleine Modifikationen der gesetzlichen Gebührentatbestände im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen die wirtschaftliche Situation verbessern, ohne dass man mit dem Mandanten sogleich ein Stundenhonorar vereinbaren muss. In dem Beitrag auf ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
90 Prozent aller sozialgerichtlichen Verfahren werden anhand von Betragsrahmengebühren abgerechnet, § 3 Abs. 1 S. 1 RVG, § 183 SGG. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei der Abrechnung dieser Gebühren besonders achten müssen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Mit dem Thema Vergütungsvereinbarungen gerät auch die Frage der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren wieder verstärkt in den Blickpunkt. Der folgende Beitrag gibt dazu einen aktuellen Überblick.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Zum 1.7.06 fallen die gesetzlichen Gebühren für die außergerichtliche Beratung weg. Nutzen Sie dies, um mit Vergütungsvereinbarungen Ihr Gebührenaufkommen profitabler zu gestalten. „RVG professionell“ stellt Ihnen in den folgenden Ausgaben verschiedene Vergütungsvereinbarungen mit ihren Wirksamkeitsvoraussetzungen und Besonderheiten vor. Die Modelle entsprechen den „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ der Arbeitsgruppe der Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Dem in A wohnenden Beklagten ist für das Berufungsverfahren vor dem OLG Oldenburg PKH gewährt worden. Beigeordnet zu den Bedingungen eines in Oldenburg ansässigen Anwalts wurde eine beim OLG Oldenburg zugelassene Anwältin, die ihren Kanzleisitz jedoch in A hat. Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen die einschränkende Beiordnung war erfolgreich.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietrecht
In beiden Fällen erhielt der Anwalt zunächst den Auftrag, die Kündigung eines Mietverhältnisses auszusprechen. Später wurde er mit der Räumungsklage beauftragt. Für die außergerichtliche Kündigung rechnete er eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG ab, die im Räumungsrechtsstreit als gesonderte Schadensposition mit eingeklagt wurde. Im Fall des LG Mönchengladbach hatte der Anwalt als Gegenstandswert den Jahresmietwert zu Grunde gelegt, im Fall des LG Karlsruhe den ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Der folgende Beitrag informiert Sie über die Erstattungsfähigkeit des vereinbarten Anwaltshonorars bei amtspflichtwidriger Strafverfolgung.
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