01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die Einigungsgebühr für eine Vereinbarung auf Verzicht der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist zu erstatten (AG Nürnberg 1.6.06, 102 F 03503/05, n.v., Abruf-Nr.
062037
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Treffen im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits die Prozessparteien eine Einigung darüber, dass der Arbeitgeber die Kündigung und der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage zurücknimmt, entsteht den beteiligten Rechtsanwälten eine Einigungsgebühr. Die Vereinbarung geht über die Wirkung eines bloßen Anerkenntnisses hinaus, weil der Arbeitnehmer damit auf die Möglichkeit eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG verzichtet. Darauf, ob ein derartiger Antrag im Raum stand, kommt es nicht ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG (jetzt Nr. 2300 VV RVG n.F.) für ein Mahnschreiben zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 S. 1 RVG festgesetzt werden (BGH 27.4.06, VII ZB 116/05, n.v., Abruf-Nr.
061691
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert eines Vergleichs ist auf den Wert des gesamten Verfahrensgegenstands festzusetzen, wenn die Parteien durch Teilklagerücknahme und Vergleich eine Gesamtlösung über den gesamten anhängigen Rechtsstreit herbeiführen wollen (OLG München 12.6.06, 10 W 1672/06, n.v., Abruf-Nr.
062036
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
In der letzten Ausgabe von „RVG professionell” haben wir über die Formerfordernisse von Vergütungsvereinbarungen berichtet (Hauskötter, RVG prof. 07, 109 und 112; zu Vergütungsvereinbarungen gemäß den „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ vgl. auch RVG prof. 06, 73 und 94). Der folgende Beitrag zeigt auf, in welchen Fällen Vergütungsvereinbarungen sittenwidrig sind und was im Hinblick auf AGB-Recht zu beachten ist.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei der Abrechnung des einstweiligen Rechtsschutzes und der sozialgerichtlichen Verfahren erster Instanz besonders achten müssen (zur Abrechnung sozialrechtlicher Mandate auch Schäfer, RVG prof. 06, 71, 88 und 106, neue Abonnenten können die Beiträge
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).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Zum 1.7.06 sind die gesetzlichen Beratungsgebühren entfallen. Der folgende Beitrag zeigt daher das Muster einer „einfachen“ Vergütungsvereinbarung auf Stundensatzbasis für anwaltliche Beratungstätigkeit auf und erläutert die einzelnen Punkte anhand einer Checkliste.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Im Anschluss an Teil 1 und 2 der Darstellung zu den „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ skizziert dieser Teil die Wirksamkeitsvoraussetzungen, in erster Linie die Formvorschriften (RVG prof. 06, 73 und 94, neue Abonnenten können die Beiträge
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02596 922-80).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Die bloße Teilnahme des Beistands an dem Termin zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls und der damit einhergehenden Vernehmung des Verfolgten kann keine Gebühr nach Nr. 6101 VV RVG auslösen (OLG Hamm 30.3.06, 2 (s) Sbd. IX 43/06, n.v., Abruf-Nr.
061745
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einzeltätigkeiten
Die Parteien streiten um die Kostenerstattung bezüglich der Tätigkeit des Anwalts des Beklagten zu 2 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH. Der Anwalt ist beim BGH nicht zugelassen. Das LG hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl ägerin verwies das Berufungsgericht den Rechtsstreit bezüglich der Beklagten zu 1 und 2 zurück an das LG und wies die Berufung gegen die Beklagte zu 3 zurück. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Klägerin Beschwerde ein. Sie ...
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