01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Die Befriedungsgebühr aus den Nrn. 4141, 5115 VV RVG fällt als Festgebühr in Höhe der Mittelgebühr, bezogen auf die Verfahrensgebühr des Rechtszugs, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, an (AG Hamburg 7.6.06, 123a OWi 4004 Js OWi 363/05 - [4/05], n.v., Abruf-Nr.
062540
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die beauftragten Prozessbevollmächtigten - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV - eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV (BGH 3.7.06, II ZB 31/05, n.v., Abruf-Nr.
062414
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergleichskosten
Die Tragweite einer Erklärung in einem Vergleich, nach der die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (OLG Karlsruhe 16.6.06, 11 W 20/06, n.v., Abruf-Nr.
062542
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Vertretung des Streithelfers im Verhandlungstermin durch den Rechtsanwalt der unterstützten Prozesspartei und Auswirkung auf die Terminsgebühr; zur Abgrenzung von einer weitergehenden Beauftragung mit einer Einzeltätigkeit nach Teil 3 Abschnitt 4 VV RVG (BGH 11.7.06, VI ZB 13/06, n.v., Abruf-Nr.
062421
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch den Schuldner einverstanden, löst dies keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus (BGH 28.6.06, VII ZB 157/05, n.v. Abruf-Nr.
062423
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der Beitrag erläutert, welche Gebühren abrechenbar sind für die Aufforderung zur Zahlung des titulierten Betrags.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
In einigen sozialrechtlichen Verfahren werden die Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 RVG, § 197a SGG nach dem Gegenstandswert berechnet. Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über diese Verfahren (zur Abrechnung sozialrechtlicher Mandate vgl. Schäfer, RVG prof. 06, 71, 88, 106, 125 und 142, neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos anfordern: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Bei der Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit vor einer vertraglichen, nicht gesetzlichen Schlichtungsstelle ist Folgendes zu beachten:
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Die Rechtsschutzversicherer verweigern auch weiterhin die Übernahme der Kosten der außergerichtlichen Vertretung eines gekündigten Arbeitnehmers, wenn sich ein Kündigungsschutzverfahren anschließt.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 6.6.06 (BGBl I, 06, 1292
- Prozesskostenhilfebekanntmachung 06 - PKHB 2006) gelten in der Zeit vom 1.7.06 bis 30.6.07 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:
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