01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Anwalt kann die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG daher nur einmal fordern (OLG Saarbrücken 15.12.06, 1 Ws 249/06, n.v., Abruf-Nr.
070867
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltspraxis
Aufgeschreckt durch einen Zeitungsbericht bittet ein Leser von RVG prof. die Redaktion, die strafrechtliche Problematik der Auf- bzw. Verrechnung mit für den Auftraggeber eingezogenen Mandantengeldern zu thematisieren. Dazu im Einzelnen:
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Das AG hatte einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Anwalt für die Angelegenheiten „Umgangsrecht, Unterhalt pp.“ erteilt und dessen Tätigkeit hinsichtlich des Umgangsrechts und des Unterhalts gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit angesehen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Anwalts war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das AG.
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die Antragstellerin beauftragte ihren Anwalt, rückständigen und laufenden Unterhalt aus einem mit dem Antragsgegner geschlossenen Vergleich zu vollstrecken. Da sie sich nicht im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung befand, beantragte sie eine zweite vollstreckbare Ausfertigung. Noch bevor diese erteilt wurde, bezahlte der Antragsgegner sämtliche Rückstände. Die Antragstellerin begehrt Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten, die nach ihrer Ansicht bereits mit der Erteilung des ...
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht auch, wenn bereits eine Berufungshauptverhandlung stattgefunden hat, die ausgesetzt wurde, und die neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil der Verteidiger die Berufung früher als zwei Wochen vor dem Beginn der neuen Berufungshauptverhandlung zurücknimmt (OLG Bamberg 16.1.07, 1 Ws 856/06, n.v., Abruf-Nr.
070868
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
„Gezieltes Schweigen“ des Betroffenen ist keine Mitwirkung i.S. der Nr. 5115 Anm. 1 Ziff. 1 VV RVG (AG Meinerzhagen 11.1.07, 4 C 315/06, n.v., Abruf-Nr.
070869
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der mit der Tätigkeit eines Zeugenbeistands beauftragte Rechtsanwalt rechnet in der Regel nach Teil 4 Abschnitt 1 VV ab - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung in NStZ-RR 06, 255 (OLG Schleswig 3.11.06, 1 Ws 449/06, n.v., Abruf-Nr.
070864
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Umsatzsteuer
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG gehören zur gesetzlichen Vergütung auch die Auslagen. Die Umsatzsteuer, die der Anwalt auf seine Vergütung entrichten muss, gehört nach Nr. 7008 VV RVG ebenso zu den Auslagen und damit nach § 1 Abs. 1 RVG zu seiner gesetzlichen Vergütung. Sie wirft in der anwaltlichen Praxis immer wieder Fragen auf. Deren Lösungen werden anhand von Praxisfällen mit Fragen und Antworten kurz und knapp beantwortet.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Gelegentlich wird aus Anwaltsbüros die Frage an uns herangetragen, zu welchem Zeitpunkt der Anwalt im Gespräch mit dem Mandanten auf die Vergütungsvereinbarung eingehen soll. Dazu gibt es die grundsätzliche Empfehlung: Nach Möglichkeit so früh wie möglich, aber weder überfallartig noch zu einem unpassenden Moment. Dazu im Einzelnen:
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Der für den Fall der Bewilligung von PKH gestellte Beiordnungsantrag eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalts enthält regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Anwalts (BGH 10.10.06, XI ZB 1/06, FamRZ 07, 37; Abruf-Nr.
063357
).
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
