29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Für die Zustimmung zu einer von einem Beteiligten vorgeschlagenen Umgangsregelung entsteht eine Einigungsgebühr, die für den beigeordneten Rechtsanwalt auch festsetzbar ist (OLG Stuttgart 12.6.08, 8 WF 85/08, FamRZ 08, 2140).
> lesen
29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben (BGH 25.9.08, V ZB 66/08, n.v.).
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Der nach § 141 StPO beigeordnete Pflichtverteidiger erhält nach § 45 Abs. 3 RVG seine Vergütung aus der Staatskasse. Gleiches gilt nach § 46 Abs. 1 und Abs. 2 S. 3 RVG für Auslagen und Aufwendungen, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich waren. Kürzlich haben sich zwei Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob und welche Kosten ein Pflichtverteidiger für die Herstellung und Überlassung von Kopien einer DVD (Nr. 7000 Ziff. 2 i.V. mit Nr. 7000 Ziff. 1 d VV ...
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Streitwertberechnung im Mietrecht bei Ansprüchen auf Mängelbeseitigung einer Mietsache, Mieterhöhung bzw. -minderung sowie Änderung und Anpassung der Nebenkostenpauschale immer wieder Probleme.
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Legt der Antragsgegner im Mahnverfahren Widerspruch gegen den geltend gemachten Anspruch ein, geht die Sache - bei entsprechendem Antrag - ins streitige Verfahren über. Kostenerstattung bei Klagerücknahme nach Mahnverfahren und vor Anspruchsbegründung. Es stellt sich für den Beklagten die Frage, welche Vergütung er seinem Anwalt zahlen muss und welche Gebühren er vom Gegner erstattet erhält.
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Terminsgebühr entsteht nicht bei einer telefonischen Besprechung der Anwälte nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und vor Einlegung des Widerspruchs, wenn der Antragstellervertreter lediglich mitteilt, der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung solle zurückgenommen werden, und der Antragsgegnervertreter daraufhin die Kostenfolgen der Antragsrücknahme erörtert (KG 7.5.08, 1 W 168/07).
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Bei einer zu erwartenden Eintragung im Verkehrszentralregister mit 3 Punkten, einem Bußgeld von 120 EUR und einer Terminsdauer von 15 Minuten handelt es sich um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung. Die Kürzung der Mittelgebühr um 20 Prozent ist als angemessen zu erachten (LG Essen 20.8.08, 22 Qs 95/08).
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Öffentliches Recht
Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach Nr. 2301 VV RVG (BGH 23.9.08, X ZB 19/07).
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für eine kostenrechtlich relevante Rückwirkung der Beiordnung auf ein nachträglich hinzuverbundenes Verfahren nach § 48 Abs. 5 RVG ist eine ausdrückliche Entscheidung des erkennenden Gerichts erforderlich (OLG Thüringen 11.6.08, 1 AR (S) 79/07).
> lesen
05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Feststellung eines unzumutbaren Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit des Pflichtverteidigers erfordert eine ins Einzelne gehende Darlegung der finanziellen Situation der Kanzlei infolge des Pflichtverteidigermandats, etwa anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung und genaue Angaben zu den Auswirkungen des Verfahrens auf die Möglichkeit des Pflichtverteidigers, andere Mandate zu übernehmen (BVerfG 6.10.08, 2 BvR 1173/08).
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
