01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Das Erfolgshonorar-Neuregelungsgesetz hat zum 1.7.08 auch die allgemeinen Bedingungen für die Vergütungsvereinbarung erheblich geändert (zum Erfolgshonorar Hauskötter, RVG prof. 08, 91). Dazu im Einzelnen:
> lesen
01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Eine Vergütungsvereinbarung ist nicht schon immer dann unangemessen hoch, wenn sie das Fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt. Es müssen vielmehr alle Umstände hinsichtlich der Vergütung Berücksichtigung finden, womit sich eine allgemein verbindliche, nur im Extremfall überwindbare Honorarhöchstgrenze nicht vereinbaren lässt (OLG Hamm 13.3.08, 28 U 71/07, n.v.).
> lesen
01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird (BGH 13.3.08, I ZB 20/07, n.v.).
> lesen
01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
1. Da sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert, kann in der Kostenfestsetzung bei entstandener Geschäftsgebühr nur eine entsprechend verringerte Verfahrensgebühr festgesetzt werden (im Anschluss an BGH RVG prof. 08, 55).
> lesen
01.07.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
1. Wird ein auswärtiger Anwalt im Wege der PKH unbeschränkt beigeordnet, sind auch seine Terminsreisekosten grundsätzlich zu erstatten. Der Umfang der Beiordnung bestimmt den Vergütungsanspruch und ist im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG bindend.
> lesen
29.05.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“ entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint. Das bloße Antreten der Anreise zu dem Termin lässt die Terminsgebühr nicht entstehen (OLG München 13.11.07, 1 Ws 986/07, n.v., Abruf-Nr.
081463
).
> lesen
29.05.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verweisung/Zurückverweisung
In der Praxis bereitet die richtige Gebührenabrechnung nach (Zurück-)Verweisung oft Probleme. Der Beitrag erläutert, wie Sie dabei richtig vorgehen.
> lesen
29.05.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Wertfestsetzung eines Ehescheidungsverfahrens ist Kindergeld als Einkommen der Eheleute zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe 7.4.08, 2 WF 39/08, n.v, Abruf-Nr.
081461
).
> lesen
29.05.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Bei der Kostenfestsetzung von Gebühren und Auslagen eines Verteidigers können Kopierkosten lediglich dann in Abzug gebracht werden, wenn ersichtlich ein Missbrauch vorliegt. Die Entscheidung, welche Kopien für die Verteidigung notwendig sind, obliegt nämlich grundsätzlich dem Verteidiger (AG Bochum 10.1.08, 74 Ls 2 Js 556/05-38/06, n.v., Abruf-Nr.
081462
).
> lesen
29.05.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO fällt keine Terminsgebühr an, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfindet (BGH 25.9.07, VI ZB 53/06, AGS 07, 610, Abruf-Nr.
073388
).
> lesen
3731 Treffer für »«
Zurück
