30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Im Zivilprozess wird die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG regelmäßig von der Partei geschuldet, für die der Prozessbevollmächtigte die Akteneinsicht beantragt hat (OLG Düsseldorf 10.4.08, I-10 W 18/08, n.v.).
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wird eine Berufung nicht begründet, sind die für den Verwerfungsantrag angefallenen Anwaltsgebühren nach Nr. 3200 VV RVG auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Antrag sogleich nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung gestellt wird (KG 30.5.08, 1 W 140/06, n.v.).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Durch das zum 1.7.04 in Kraft getretene KostRModG und das GKG n.F. wird seither die Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts über die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren generell ermöglicht. Der folgende Beitrag informiert Sie über diese Beschwerden.
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG ist die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf eine Verfahrensgebühr, die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entsteht, anzurechnen. Dem Wortlaut des Gesetzes nach gilt dies auch in sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl in diesen Verfahren für den Wahlanwalt keine Anrechnung vorgesehen ist.
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die BGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren ist in Rechtsprechung und Schrifttum kritisiert worden. Das BMJ beabsichtigt aufgrund der einschneidenden Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Gerichtspraxis, die Anrechnungsproblematik durch einen neu einzufügenden § 15a RVG zu lösen.
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Verlangt der Rechtsanwalt den Ersatz von Aufwendungen (hier: Übersetzungskosten), muss er deren Notwendigkeit ausreichend darlegen (KG 18.7.08, 1 Ws 93/07, n.v,).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen von Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG aus. (KG 15.4.08, 1 Ws 309 - 310/07, n.v.)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
(OLG Köln 21.1.08, 2 Ws 715/07, NJW08, 1330)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Bei der Beurteilung, ob die Auslagen für eine Reise des Pflichtverteidigers erforderlich waren oder nicht, ist der allgemeine Grundsatz zu berücksichtigen, dass jede Partei und der für sie tätige Anwalt die Auslagen möglichst niedrig halten muss (KG 27.5.08, 2/5 Ws 131/06).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist (BGH 16.4.08, XII ZB 214/04,NJW 08, 2122).
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