04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für den Anfall des Haftzuschlags ist es unerheblich, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet (AG Bochum 20.2.09, 28 Ls-21 Js 450/08-175/08, n.v.).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer (OLG Naumburg, 16.9.08, 1 Ws 184/08, n.v.).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Der für eine Mitwirkung i.S. von Nr. 5115 VV RVG erforderliche Ursächlichkeitszusammenhang zwischen der anwaltlichen Tätigkeit und der Verfahrenseinstellung wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Anwalt die Einstellung bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde anregte, jedoch erst das Gericht diese Anregung aufnahm (AG Zossen, 12.11.08, 11 OWi 4159 Js-OWi 286/08 (70/098), n.v.).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Auch wenn beiden Parteien PKH ohne Raten bewilligt wurde, sind bei der Streitwertfestsetzung für die Scheidung nach § 48 Abs. 2 S. 1 GKG neben den Vermögens- und Einkommensverhältnissen alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache zu berücksichtigen (BVerfG 17.12.08, 1 BvR 177/08, AGS 09, 132).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anteilig anzurechnen, wenn sie denselben Gegenstand betrifft. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, welcher Art dieses Verfahren ist (KG 20.10.08, 2 W 182/08, n.v.).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Kann ein Verteidiger von seinem Auftraggeber, der freigesprochen worden ist, innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens des § 14 RVG eine höhere Vergütung verlangen als im Verfahren nach § 464b StPO gegenüber der erstattungspflichtigen Staatskasse festgesetzt worden ist, muss der Rechtsschutzversicherer des Auftraggebers den Unterschiedsbetrag übernehmen (AG Wiesbaden 22.9.08, 93 C 6107/07-17).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Das RVG sieht in Nr. 4142 VV RVG eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn der Anwalt bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (§ 442 StPO) eine darauf bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Ein typischer Fall aus der Praxis: Ein Anwalt vertritt ein Ehepaar nach einem Verkehrsunfall. Probleme ergeben sich oft bei der Abrechnung.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG bzw. Nr. 5115 Anm. 1 Ziff. 4 VV RVG ist ein Thema, das viele Leser interessiert (vgl. schon RVG prof. 08, 72).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenintervention
Für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs der Hauptparteien fällt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an, wenn der Vergleich auch eine Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält; dies ist zu bejahen, wenn der Vergleich eine Regelung betreffend die Kosten der Nebenintervention enthält. OLG Düsseldorf 26.8.08, I-10 W 53/08
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