02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Versorgungsausgleich: Steht im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen bereits fest, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht, fällt für einen Vergleich, in dem auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird, keine Einigungsgebühr an (OLG Düsseldorf).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme ggf. in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus (KG 17.6.08, 1 Ws 123/08, n.v.).
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02.12.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung der Geschäftsgebühr
Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (BGH 25.9.08, IX ZR 133/07).
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Familienrecht: Werden Folgesachen aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, bereitet die richtige Gebührenabrechnung in der Praxis immer wieder Probleme.
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Verkehrsunfallschadenregulierung: Noch immer bietet die Abrechnung des Höchstsatzes der Geschäftsgebühr Zündstoff für Prozesse.
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenbestimmung
Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht allein die Bestimmung des Mittelwertes einer gesetzlichen Rahmengebühr billigem Ermessen. Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze ist in einem solchen Fall kein Raum (OLG Düsseldorf 11.2.08, I-24 U 104/07, n.v.).
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Staatskasse trifft die Beweislast, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei, wie z.B. für Besuche des Pflichtverteidigers in der Justizvollzugsanstalt, nicht erforderlich waren.
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Wird der Rechtsanwalt dem Angeklagten für den erkrankten und vorübergehend verhinderten Pflichtverteidiger „für den heutigen Verhandlungstag“ zum Pflichtverteidiger bestellt, entsteht nur die Terminsgebühr (KG 13.3. 08, 1 Ws 77/08, n.v.).
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kommt bei Rücknahme der Revision nur in Betracht, wenn beurteilt werden kann, ob eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt worden wäre. Diese Beurteilung wird in der Regel erst möglich sein, wenn das Revisionsverfahren bei dem Revisionsgericht anhängig geworden ist bzw. wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung anberaumt worden wäre (OLG Hamburg 16.6.08, 2?Ws 82/08, n.v., Abruf-Nr. 083069 und OLG ...
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30.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Die Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG fällt, wenn Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung bewilligt wurde, nicht für jede Einigung mit einzelnen Gläubigern gesondert an, sondern einmalig als Festgebühr (OLG Stuttgart 12.6.08, 8 W 229/08, n.v.).
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