02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach Nr. 3105 VV RVG, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat (OLG Düsseldorf 19.3.09, I-10 W 22/09).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Wird einem minderjährigen Kind für einen Unterhaltsprozess ratenfreie PKH gewährt und ist die Stellung eines Antrags auf Beratungshilfe aus gutem Grund unterblieben, kommt die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der PKH nicht in Betracht (OLG Hamm 28.1.09, II-6 WF 426/08).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Das Pauschalentgelt für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (OLG Braunschweig 11.3.09, Ws 393/08, n.v.).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Entsteht im gerichtlichen Verfahren sowohl eine volle Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) als auch eine ermäßigte Verfahrensgebühr (Nr. 3101 VV RVG) und ist auf die volle Verfahrensgebühr eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, so ist erst die Anrechnung vorzunehmen und dann zu prüfen, ob das verbleibende Gebührenaufkommen gegebenenfalls nach § 15 Abs. 3 RVG zu kürzen ist (OLG Stuttgart 9.1.09, 8 W 527/08, AGS 09, ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (OLG Düsseldorf 2.3.09, I-10 W 150/08, NJW Spezial 09, 220).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG erfasst nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 VV RVG und ist damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht anwendbar (OLG Stuttgart 21.4.09, 8 WF 32/09).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Im Folgenden wird berichtet über die 57. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern in Osnabrück (56. Tagung: RVG prof. 08, 157).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „RVG professionell“ lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht (Anrechnung der erhöhten Geschäftsgebühr, KG 29.7.08, 1 W 73/08, Terminsgebühr bei Versäumnisurteil, KG 15.8.08, 1 W 398/08, Beschwerden in Notarsachen, OLG Köln 30.7.08, 2 VA (Not) 2/07, Telekommunikationspauschale, OLG Dresden 11.9.08, 3 W 932/08).
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung können viele Fehler gemacht werden. Für einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung sind insbesondere die folgenden Besonderheiten zu beachten.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Abrechnung verbundener Verfahren
Ein typisches Problem in der Praxis ist die Frage, wie richtig abgerechnet wird, wenn OWi-Verfahren verbunden werden. Die Ausführungen gelten auch für das Strafverfahren (Burhoff, RVGreport 08, 405).
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