30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Erkundigungspflicht der Verteidigers nach eigenem Aufhebungsantrag. Zum „Vertretenmüssen“ im Sinne von Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG (LG Neuruppin 4.5.09, 11 Qs 166/08).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Verfahrensgebühr in Strafsachsen erfasst lediglich die Tätigkeiten, für die keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr ist eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die in den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr fällt, also über den Abgeltungsbereich der Grundgebühr hinausgeht (KG 20.1.09, 1 Ws 361/08).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet (BGH 25.9.08, VII ZB 99/07).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Im FamGKG, das zum 1.9.09 in Kraft tritt, werden die Streitwerte für alle familienrechtlichen Verfahren teilweise grundlegend neu geregelt. Im Folgenden Beitrag lesen Sie alles zum Streitwert nach neuem Recht für Kindschaftssachen im Verbund.
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufung
Für die Geltendmachung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es jedenfalls dann keines substanziierten Vortrags und keiner Glaubhaftmachung der Erteilung eines Auftrags, wenn die Auftragserteilung nicht bestritten wird und der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz für seinen Mandanten tätig war und einen positiven Prozessausgang erstritten hat. Nimmt der Prozessbevollmächtigte eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegen, ist ...
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wird die Terminsgebühr aufgrund einer telefonischen Besprechung geltend gemacht, die mehrere Parallelverfahren einbezogen hat, ist die Gebühr der Höhe nach begrenzt. In den angesprochenen Prozessen entstehen durch dieselbe Handlung zwar jeweils Terminsgebühren. Der Höhe nach fällt aber die Gebühr nur einmal aus dem addierten Wert aller betroffenen Verfahren an. Jedem Verfahren ist der Gebührenanteil zuzuordnen, der dem Anteil des Verfahrens am Gesamtstreitwert entspricht (KG 6.11.08, 2 ...
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht - auch formlos - mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschließend pflichtgemäß geprüft hat, ob er etwas für seinen Mandanten zu veranlassen hat. Die Einreichung eines Schriftsatzes ...
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr mindert nicht die nach §§ 91, 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsstreits. Sie betrifft den ...
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Der Beitrag zeigt häufige Probleme bei Rechtsmitteln in Kostensachen, die in der Praxis zu vermeidbaren Fehlern führen können. Gegenstand sind die Kostenfestsetzungsbeschwerde gemäß § 104 Abs. 3 ZPO sowie die Gegenstandsbeschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG und die Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG.
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „RVG professionell“ lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht.
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