29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Ist der Angeklagte aufgrund eines von ihm vorgelegten privaten Sachverständigengutachtens freigesprochen worden, ist davon auszugehen, dass das Verfahren durch dieses Sachverständigengutachten in besonderem Maße gefördert worden ist. Die Auslagen für das Privatgutachten sind in einem solchen Fall als notwendig zu qualifizieren und damit dem Grunde nach erstattungsfähig (LG Cottbus 8.8.08, 24 Qs 167/08, n.v.).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Seit dem 1.1.02 gilt für Verzugszinsen der Basiszinssatz 2009 nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. eines Jahres bestimmt. Seit dem 1.1.09 wurde der Basiszinssatz von bisher 3,19 Prozent (1.7.08 bis 31.12.08) auf 1,62 Prozent angepasst. Die aktuellen Zinssätze finden Sie im Internet unter www.bundesbank.de.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des VV in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (OLG München 23.10.08, 4 Ws 140/08 (K), n.v.).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Der Beitrag zeigt, welche Gebühren der Anwalt des Antragstellers im PKH-Bewilligungsverfahren (§§ 114 ff. ZPO) verdienen kann.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Für die Zustimmung zu einer von einem Beteiligten vorgeschlagenen Umgangsregelung entsteht eine Einigungsgebühr, die für den beigeordneten Rechtsanwalt auch festsetzbar ist (OLG Stuttgart 12.6.08, 8 WF 85/08, FamRZ 08, 2140).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben (BGH 25.9.08, V ZB 66/08, n.v.).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Der nach § 141 StPO beigeordnete Pflichtverteidiger erhält nach § 45 Abs. 3 RVG seine Vergütung aus der Staatskasse. Gleiches gilt nach § 46 Abs. 1 und Abs. 2 S. 3 RVG für Auslagen und Aufwendungen, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich waren. Kürzlich haben sich zwei Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob und welche Kosten ein Pflichtverteidiger für die Herstellung und Überlassung von Kopien einer DVD (Nr. 7000 Ziff. 2 i.V. mit Nr. 7000 Ziff. 1 d VV ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Streitwertberechnung im Mietrecht bei Ansprüchen auf Mängelbeseitigung einer Mietsache, Mieterhöhung bzw. -minderung sowie Änderung und Anpassung der Nebenkostenpauschale immer wieder Probleme.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Legt der Antragsgegner im Mahnverfahren Widerspruch gegen den geltend gemachten Anspruch ein, geht die Sache - bei entsprechendem Antrag - ins streitige Verfahren über. Kostenerstattung bei Klagerücknahme nach Mahnverfahren und vor Anspruchsbegründung. Es stellt sich für den Beklagten die Frage, welche Vergütung er seinem Anwalt zahlen muss und welche Gebühren er vom Gegner erstattet erhält.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Terminsgebühr entsteht nicht bei einer telefonischen Besprechung der Anwälte nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und vor Einlegung des Widerspruchs, wenn der Antragstellervertreter lediglich mitteilt, der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung solle zurückgenommen werden, und der Antragsgegnervertreter daraufhin die Kostenfolgen der Antragsrücknahme erörtert (KG 7.5.08, 1 W 168/07).
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