31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Auch für ein Telefongespräch von Prozessbevollmächtigten untereinander zum Zwecke der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits erwächst eine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG.
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Wird der Wahlverteidiger erst nach Verbindung der Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt, so bleiben die bereits zuvor und bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen (OLG Rostock 27.4.09, 1 Ws 8/09 (RVG)).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. Bei der Bestimmung des Umfangs der Vergütung gilt § 7 RVG (OLG Celle 4.2.09, 3 U 178/08).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49 RVG.
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 17.06.09 (BGBl I S. 1340 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2009 - PKHB 2009) gelten in der Zeit vom 1.7.09 bis 30.6.10 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der am 5.8.09 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung i.S. des § 60 Abs. 1 RVG, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV), sodass § 15a RVG auch auf noch nicht abschließend entschiedene Altfälle anzuwenden ist (OLG Stuttgart 11.8.09, 8 W 339/09).
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz (BZS) nach den gesetzlichen Vorgaben neu berechnet. Der BZS nach § 247 BGB dient vor allem der Berechnung von Verzugszinsen. Seit dem 1.7.09 wurde der BZS von 1,62 Prozent (1.1.09 bis 31.6.09) auf 0,12 Prozent angepasst.
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die Neuregelung des WEG zum 1.7.07 hat auch Auswirkungen auf die Streitwertberechnung. Nach dem 1.7.07 anhängig gewordene Verfahren sind gemäß § 43 WEG vergütungsrechtlich den Vorschriften der ZPO unterstellt.
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesspfleger
Auch ein Rechtsanwalt, der (nur) eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57, 58 ZPO ausübt, erhält eine Vergütung nach dem RVG. Der zum Vertreter bestellte Rechtsanwalt hat einen eigenen Anspruch gegen den von ihm vertretenen Beklagten und ein eigenes Beitreibungsrecht gegen den in die Prozesskosten verurteilten Prozessgegner. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch gegenüber dem Beklagten oder das Beitreibungsrecht gegenüber dem in die Prozesskosten verurteilten ...
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Im Falle der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe, wodurch ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, entsteht nicht die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG (OLG Frankfurt 14.8.08, 2 Ws 116/08).
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