03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungsfehler
Korrektur Der Rechtsanwalt ist nicht gehindert, in einer Neuberechnung der Kostennote sein höheres Honorar auf einen nach oben korrigierten Gegenstandswert zu stützen.
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Für die Mitwirkung an einem Vergleich über den wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Verzicht bereits vor der Ermittlung des Wertunterschieds vereinbart worden ist und zum Zeitpunkt der Einigung offen ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer Ausgleichsberechtigter ist (OLG Köln, 14.5.08, 10 WF 90/08, NJW 09, 237).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Kosten für die Benutzung eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Deutschen Bahn) in der Regel zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und daher erstattungsfähig (OLG Köln 5.12.08, 2 Ws 529/08, n.v.).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Unter der Geltung des weiten Gebührenrahmens, den das RVG dem Anwalt einräumt, ist bei der Bemessung der Rahmengebühr eine Toleranzgrenze von bis zu 30 Prozent nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen (AG Limburg 28.10.08, 4 C 1293/08 (12), n.v.).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegr ündung nicht inhaltlich auseinandersetzt (BGH 2.10.08, I ZB 111/07, n.v.).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nicht rechtskräftige Forderung: Eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG sowie eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 i.V. mit Nr. 3104 VV RVG können im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (BGH 9.10.08, VII ZB 43/08, AGS 08, 582f.).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Bei der Streitwertberechnung in Schadenssachen ist zwischen dem Innenverhältnis (Anwalt/Mandant) und dem Außenverhältnis (Geschädigter/ Schädiger) zu unterscheiden: Im Innenverhältnis muss der Mandant seinem Anwalt die nach dem Auftragswert (= dem ursprünglichen Ersatzverlangen) geschuldete gesetzliche Vergütung zahlen. Dagegen muss der Schädiger dem Geschädigten aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nur die nach dem Erledigungswert (= sachlich berechtigte ...
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der Bestimmung des Streitwert in Mietsachen gelten einige Besonderheiten. Die folgende Checkliste informiert Sie darüber.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Finanzgerichtliche Verfahren
Der Beitrag zeigt die wichtigsten Verfahrenssituationen bei der Vertretung vor den Finanzgerichten und die dabei entstehenden Gebühren.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Die Heranziehung der Mittelgebühr ist als Arbeitsgrundlage auch in Bußgeldsachen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten jedenfalls dann angemessen, wenn dem Betroffenen ein Fahrverbot droht (LG Leipzig 2.9.08, 6 Qs 70/08, n.v.).
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