01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (BGH 1.4.09, XII ZB 12/07, n.v.).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Versucht der Anwalt nach einer Kündigung des Mandanten zunächst eine außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber, statt sich sofort einen Prozessauftrag erteilen zu lassen, begeht er keine Pflichtverletzung. Er kann die außergerichtlich entstandenen Gebühren gegenüber dem Mandanten - und dessen Rechtsschutzversicherer - geltend machen.
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 23.4.09 das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BT-Drucks. 16/12717, BR-Drucks. 377/09) beschlossen. Durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes wird in das RVG § 15a eingefügt. Die Änderungen sollen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Wegen anderer berufsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von RVG professionell lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht.
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach Nr. 3105 VV RVG, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat (OLG Düsseldorf 19.3.09, I-10 W 22/09).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Wird einem minderjährigen Kind für einen Unterhaltsprozess ratenfreie PKH gewährt und ist die Stellung eines Antrags auf Beratungshilfe aus gutem Grund unterblieben, kommt die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der PKH nicht in Betracht (OLG Hamm 28.1.09, II-6 WF 426/08).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Das Pauschalentgelt für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (OLG Braunschweig 11.3.09, Ws 393/08, n.v.).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Entsteht im gerichtlichen Verfahren sowohl eine volle Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) als auch eine ermäßigte Verfahrensgebühr (Nr. 3101 VV RVG) und ist auf die volle Verfahrensgebühr eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, so ist erst die Anrechnung vorzunehmen und dann zu prüfen, ob das verbleibende Gebührenaufkommen gegebenenfalls nach § 15 Abs. 3 RVG zu kürzen ist (OLG Stuttgart 9.1.09, 8 W 527/08, AGS 09, ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (OLG Düsseldorf 2.3.09, I-10 W 150/08, NJW Spezial 09, 220).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG erfasst nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 VV RVG und ist damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht anwendbar (OLG Stuttgart 21.4.09, 8 WF 32/09).
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