23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (BGH 29.9.09, X ZB 1/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gemäß § 68b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 VV RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten.
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der Beitrag zeigt, in welchen Fällen die Bestellung eines eigenen Anwalts neben einem Anwalt der Haftpflichtversicherung (HPV) notwendig ist und die dadurch verursachten Kosten erstattungsfähig sind.
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Nachdem in Ausgabe 4/09 über die Besonderheiten für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen im Beratungsmandat berichtet (RVGprof. 09, 59) und in Ausgabe 5/09 Tipps für die Vergütungsvereinbarung bei der außergerichtlichen Vertretung gegeben wurden (RVGprof. 09, 81), folgen an dieser Stelle Hinweise für die Vergütungsvereinbarung in der Prozessvertretung. Der Beitrag wird fortgesetzt. Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung bei Dauermandaten lesen Sie in einer der nächsten ...
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Die Ausnahmevorschrift § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO setzt Schuldspruchreife voraus.
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der Beitrag befasst sich mit den Folgen von § 15a Abs. 2 RVG für die Gebührenanrechnung im Verhältnis zum erstattungspflichtigen Dritten. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung ausnahmsweise berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat (z.B. durch Zahlung oder Aufrechnung), wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht, oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (Volpert ...
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Für die Gewährung des Haftzuschlags gemäß Vorbem. 4 Abs. 4 W RVG kommt es nur darauf an, dass sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aber darauf, ob die Unfreiheit aus dem gegenständlichen oder einem anderen Verfahren resultiert (Aufgabe der früheren Rechtsprechung) (OLG Hamm 13.10.09, 2 Ws 185/09).
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
(Vor-)Verfahrens- und Grundgebühr entstehen bereits mehrfach, wenn ursprünglich getrennte Ermittlungsverfahren bereits vor Anklageerhebung durch die StA verbunden werden. Es kommt allein darauf an, in welchem Verfahrenszeitpunkt der Verteidiger sich gemeldet hat und tätig geworden ist (AG Tiergarten 7.8.09 (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09)).
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S. von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (BGH 18.8.09, VIII ZB 17/09).
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Durch die Entscheidung des II. ZS des BGH (2.9.09, II ZB 35/07) ist die Anwendung von § 15a RVG auf Altfälle nicht abschließend geklärt, weil andere Senate des BGH die vor der Gesetzesänderung bestehende Rechtslage abweichend beurteilen und der Große Senat für Zivilsachen insoweit noch nicht entschieden hat (KG Berlin 13.10.09, 27 W 98/09).
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